Der Band beleuchtet das Internationale Kooperationsrecht der Europäischen Union aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Der erste Teil definiert das primäre Internationale Kooperationsrecht der EU als Abkommen der EU mit Drittstaaten, die eine bestimmte institutionelle Struktur schaffen und auf besondere Beziehungen zur Union abzielen und das sekundäre Kooperationsrecht als das auf dieser Basis erlassene Recht. Der zweite Teil nimmt eine empirisch-statistische Perspektive ein und beantwortet die Frage, ob das untersuchte Phänomen quantitativ bedeutsam ist. Der dritte Teil widmet sich einer typologisierenden Perspektive und schlägt zur Ordnung des Bereichs eine Typologisierung in Haupttypen vor. Der vierte Teil nimmt eine rechts-dogmatische Perspektive ein, entwickelt aus dem Unionsprimärrecht ein Handlungsformenregime und konturiert das Phänomen gleichzeitig als unionsgeprägte Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt und als Handlungsform des Unionsrechts.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Band beleuchtet das Internationale Kooperationsrecht der Europäischen Union aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Der erste Teil definiert das primäre Internationale Kooperationsrecht der EU als Abkommen der EU mit Drittstaaten, die eine bestimmte institutionelle Struktur schaffen und auf besondere Beziehungen zur Union abzielen und das sekundäre Kooperationsrecht als das auf dieser Basis erlassene Recht. Der zweite Teil nimmt eine empirisch-statistische Perspektive ein und beantwortet die Frage, ob das untersuchte Phänomen quantitativ bedeutsam ist. Der dritte Teil widmet sich einer typologisierenden Perspektive und schlägt zur Ordnung des Bereichs eine Typologisierung in Haupttypen vor. Der vierte Teil nimmt eine rechts-dogmatische Perspektive ein, entwickelt aus dem Unionsprimärrecht ein Handlungsformenregime und konturiert das Phänomen gleichzeitig als unionsgeprägte Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt und als Handlungsform des Unionsrechts.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Band beleuchtet das Internationale Kooperationsrecht der Europäischen Union aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Der erste Teil definiert das primäre Internationale Kooperationsrecht der EU als Abkommen der EU mit Drittstaaten, die eine bestimmte institutionelle Struktur schaffen und auf besondere Beziehungen zur Union abzielen und das sekundäre Kooperationsrecht als das auf dieser Basis erlassene Recht. Der zweite Teil nimmt eine empirisch-statistische Perspektive ein und beantwortet die Frage, ob das untersuchte Phänomen quantitativ bedeutsam ist. Der dritte Teil widmet sich einer typologisierenden Perspektive und schlägt zur Ordnung des Bereichs eine Typologisierung in Haupttypen vor. Der vierte Teil nimmt eine rechts-dogmatische Perspektive ein, entwickelt aus dem Unionsprimärrecht ein Handlungsformenregime und konturiert das Phänomen gleichzeitig als unionsgeprägte Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt und als Handlungsform des Unionsrechts.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Entwicklung von Gesetzen und Regelungen im Informationsverwaltungsrecht in Deutschland schreitet seit den neunziger Jahren stetig voran und dauert bis heute an. Das Buch bildet das IFG, VIG, UIG des Bundes sowie die dreizehn vorhandenen Informationsfreiheitsgesetze der Länder im Hinblick auf die gerichtliche Rechtsdurchsetzung des Informationszugangsanspruchs ab. Es ergibt sich eine Grundsystematik der Rechtsschutzorganisation. Auch im Rahmen der Anspruchsverpflichteten und deren Handlungsformbefugnis lassen sich Regelungstypen finden. Für die Bestimmung des Rechtswegs und der statthaften Klageart zur Durchsetzung des Informationszugangsanspruchs spielen aber auch gesetzliche Handlungsformgebote sowie die generelle Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsprozessrecht zwischen Bund und Ländern eine bedeutende Rolle. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Aspekte führt im Ergebnis zu unterschiedlichen Einzellösungen für die gerichtliche Durchsetzung des Informationsanspruchs. Stellenweise ergeben sich Anwendungsprobleme bei der Bestimmung des Rechtswegs und der statthaften Klageart. Das Buch zeigt diese auf und gibt Empfehlungen für zukünftige gesetzliche Ausgestaltungen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Entwicklung von Gesetzen und Regelungen im Informationsverwaltungsrecht in Deutschland schreitet seit den neunziger Jahren stetig voran und dauert bis heute an. Das Buch bildet das IFG, VIG, UIG des Bundes sowie die dreizehn vorhandenen Informationsfreiheitsgesetze der Länder im Hinblick auf die gerichtliche Rechtsdurchsetzung des Informationszugangsanspruchs ab. Es ergibt sich eine Grundsystematik der Rechtsschutzorganisation. Auch im Rahmen der Anspruchsverpflichteten und deren Handlungsformbefugnis lassen sich Regelungstypen finden. Für die Bestimmung des Rechtswegs und der statthaften Klageart zur Durchsetzung des Informationszugangsanspruchs spielen aber auch gesetzliche Handlungsformgebote sowie die generelle Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsprozessrecht zwischen Bund und Ländern eine bedeutende Rolle. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Aspekte führt im Ergebnis zu unterschiedlichen Einzellösungen für die gerichtliche Durchsetzung des Informationsanspruchs. Stellenweise ergeben sich Anwendungsprobleme bei der Bestimmung des Rechtswegs und der statthaften Klageart. Das Buch zeigt diese auf und gibt Empfehlungen für zukünftige gesetzliche Ausgestaltungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Satzungen sind etwa in Kommunen, Universitäten oder in der beruflichen Selbstverwaltung allgegenwärtig. Torben Ellerbrok beleuchtet bereichsübergreifend und umfassend die öffentlich-rechtliche Satzung als klassische Handlungsform der deutschen Verwaltung. Dabei widmet er sich sowohl ihren historischen und dogmatischen Grundlagen als auch eingehend ihren verfassungsrechtlichen Grenzen. Neben einer Erörterung des Satzungsgebungsverfahrens, der Fehlerfolgen und der Satzungskontrolle wirft der Autor zudem einen Blick auf vergleichbare Handlungsformen in der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten. Die Arbeit wurde mit dem Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Satzungen sind etwa in Kommunen, Universitäten oder in der beruflichen Selbstverwaltung allgegenwärtig. Torben Ellerbrok beleuchtet bereichsübergreifend und umfassend die öffentlich-rechtliche Satzung als klassische Handlungsform der deutschen Verwaltung. Dabei widmet er sich sowohl ihren historischen und dogmatischen Grundlagen als auch eingehend ihren verfassungsrechtlichen Grenzen. Neben einer Erörterung des Satzungsgebungsverfahrens, der Fehlerfolgen und der Satzungskontrolle wirft der Autor zudem einen Blick auf vergleichbare Handlungsformen in der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten. Die Arbeit wurde mit dem Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Band beleuchtet das Internationale Kooperationsrecht der Europäischen Union aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Der erste Teil definiert das primäre Internationale Kooperationsrecht der EU als Abkommen der EU mit Drittstaaten, die eine bestimmte institutionelle Struktur schaffen und auf besondere Beziehungen zur Union abzielen und das sekundäre Kooperationsrecht als das auf dieser Basis erlassene Recht. Der zweite Teil nimmt eine empirisch-statistische Perspektive ein und beantwortet die Frage, ob das untersuchte Phänomen quantitativ bedeutsam ist. Der dritte Teil widmet sich einer typologisierenden Perspektive und schlägt zur Ordnung des Bereichs eine Typologisierung in Haupttypen vor. Der vierte Teil nimmt eine rechts-dogmatische Perspektive ein, entwickelt aus dem Unionsprimärrecht ein Handlungsformenregime und konturiert das Phänomen gleichzeitig als unionsgeprägte Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt und als Handlungsform des Unionsrechts.
Aktualisiert: 2022-05-31
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine europarechtliche Rechtsfigur in den Fokus gerückt, die bereits in anderen Sekundärrechtsakten genutzt wurde, nunmehr aber eine bisher unbekannte Bedeutung gewinnt: Öffnungsklauseln zu Gunsten normativer Regelungen im nationalen Recht.
Die Arbeit von Marian Müller ist einerseits eine datenschutzrechtliche Untersuchung, die das Verständnis der Öffnungsklauseln der DSGVO und ihrer Umsetzung in nationales Datenschutzrecht durch das BDSG n.F. klärt. Andererseits widmet sich die Arbeit den Fragen nach der Qualifizierung der DSGVO als "Grundverordnung" und ihrer Einordnung in den Handlungsformenkatalog des Art. 288 AEUV sowie dem rechtsdogmatischen Verständnis von Öffnungsklauseln. Mit einem systembildenden Anspruch geht sie dabei über das Datenschutzrecht hinaus, nutzt dieses Rechtsgebiet als Referenzgebiet und leistet einen Beitrag zur Handlungsformenlehre des Europarechts und zur Klärung seines Verhältnisses zum nationalen Recht.
Aktualisiert: 2022-10-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Ist der Islamische Staat (IS) ein Terrornetzwerk, eine Guerillaorganisation oder doch ein Staat? Dieses Buch beantwortet die Frage, indem es hinter die Fassade des Kalifats blickt: Es zeigt auf, wer die Entscheidungsträger des IS sind und nach welcher Ideologie und Strategie sie denken und handeln. Zudem betrachtet es den Aufbau der Organisationsstruktur und der transnationalen Vernetzung. Auf Grundlage der Ergebnisse diskutiert diese Studie am Ende ebenfalls potentielle Gegenmaßnahmen.
Durch eine systematisch-kritische Analyse und Auswertung der wichtigsten Fachliteratur zum IS filtert dieses Werk die zuverlässigen Informationen über den Akteur heraus, sodass am Ende ein umfangreiches Gesamtbild präsentiert wird. Vor dem Hintergrund der Terrorismusforschung verortet die Studie den IS als einen Hybrid aus Terror-und Guerillaorganisation.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Gegenstand der Arbeit ist die formelle und materielle Zulässigkeit des subordinationsrechtlichen Verwaltungsvertrages als Instrument der Grundwassersanierung. Die Arbeit behandelt insbesondere die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten, die der Abschluss von Sanierungsverträgen den Parteien in der Sanierungspraxis – z.B. als Alternative zur Sanierungsverfügung – eröffnet sowie die rechtlichen Grenzen, denen das verwaltungsvertragliche Handeln unterliegt. Zudem wird die Bedeutung und Eignung der sanierungsvertraglichen Handlungsform als Mittel zur Erreichung der Ziele des Neuen Steuerungsmodells – Effizienz, Effektivität, Qualität und Kundenorientierung – untersucht. Auch Bargaining und Mediation als sogenannte neue Wege kooperativer Konfliktlösung finden in diesem Zusammenhang besondere Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Band beleuchtet das Internationale Kooperationsrecht der Europäischen Union aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Der erste Teil definiert das primäre Internationale Kooperationsrecht der EU als Abkommen der EU mit Drittstaaten, die eine bestimmte institutionelle Struktur schaffen und auf besondere Beziehungen zur Union abzielen und das sekundäre Kooperationsrecht als das auf dieser Basis erlassene Recht. Der zweite Teil nimmt eine empirisch-statistische Perspektive ein und beantwortet die Frage, ob das untersuchte Phänomen quantitativ bedeutsam ist. Der dritte Teil widmet sich einer typologisierenden Perspektive und schlägt zur Ordnung des Bereichs eine Typologisierung in Haupttypen vor. Der vierte Teil nimmt eine rechts-dogmatische Perspektive ein, entwickelt aus dem Unionsprimärrecht ein Handlungsformenregime und konturiert das Phänomen gleichzeitig als unionsgeprägte Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt und als Handlungsform des Unionsrechts.
Aktualisiert: 2023-04-04
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