Die mit der fortschreitenden europäischen Integration verbundene Übertragung nationaler Hoheitsbefugnisse auf die EU führt zwangsläufig zu vermehrten Eingriffen der Unionsorgane in die Rechtssphäre der Bürger. Die Frage des Rechtsschutzes in Form von Schadenersatzansprüchen bei rechtswidrigen Eingriffen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Ausgehend von der Haftungsnorm des Art. 340 Abs. 2 AEUV entwickelt Anna-Zoe Steiner ein allgemeines Haftungsmodell unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Untersuchung der systematischen Kongruenz und Schlüssigkeit der durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen Prinzipien des europäischen Schadenersatzrechts sowie die dem Schadenersatzrecht zukommenden Funktionen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Beleihung privater Rechtssubjekte ist keine Erfindung des modernen Verwaltungsrechts. Während ihr aber lange Zeit der Ruf einer exotischen Rechtsfigur anhaftete, verhalfen ihr die jüngsten Privatisierungsbestrebungen von Bund und Ländern zu einem erheblichen Bedeutungszuwachs. Im Rahmen der Überlegungen zur Entlastung des Staates und seiner Verwaltung hat man verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, private Rechtssubjekte als Beliehene in die Erfüllung staatlicher Aufgaben einzuschalten. Ziel der vorliegenden Arbeit ist in erster Linie, eine Bestandsaufnahme zur praktischen Bedeutung der Beleihung im Rahmen der jüngeren Bundesgesetzgebung zu geben. Die Untersuchung beginnt bei den Grundlagen der Beleihung. Nach der Definition des Begriffs "Beleihung" folgen konzentrierte Ausführungen zum Beleihungsadressaten, zur Abgrenzung von beleihungsähnlichen Rechtsfiguren, zu beleihungsspezifischen Problemen im Rahmen der Gesetzesauslegung und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Beleihung. Im anschliessenden Hauptteil wird die Bundesgesetzgebung seit etwa 1990 daraufhin untersucht, inwieweit sie Fälle enthält, die als Beleihung zu qualifizieren sind. Dabei untersucht der Autor über fünfzig Vorschriften aus den verschiedensten Organisationsbereichen. Es folgt die Auswertung der gefundenen Beleihungstatbestände im Hinblick darauf, ob sie Hinweise zu verschiedenen, nach wie vor nicht abschliessend geklärten Fragen der Beleihungsdogmatik geben. Ein Ausblick auf Sachverhalte, in deren Zusammenhang in Wissenschaft und Praxis bereits intensiv darüber nachgedacht wird, inwieweit sie für den Einsatz Beliehener geeignet wären, rundet die Arbeit ab.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Die mit der fortschreitenden europäischen Integration verbundene Übertragung nationaler Hoheitsbefugnisse auf die EU führt zwangsläufig zu vermehrten Eingriffen der Unionsorgane in die Rechtssphäre der Bürger. Die Frage des Rechtsschutzes in Form von Schadenersatzansprüchen bei rechtswidrigen Eingriffen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Ausgehend von der Haftungsnorm des Art. 340 Abs. 2 AEUV entwickelt Anna-Zoe Steiner ein allgemeines Haftungsmodell unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Untersuchung der systematischen Kongruenz und Schlüssigkeit der durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen Prinzipien des europäischen Schadenersatzrechts sowie die dem Schadenersatzrecht zukommenden Funktionen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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