In den letzten beiden Jahren ist es zu einem Bereinigungsprozess gekommen, in dem viele wirtschaftlich ungesunde Unternehmen des E-Commerce-Sektors aus dem Markt ausgeschieden sind. Die hohe Bewertung von Technologieunternehmen wurde teilweise sehr kräftig nach unten korrigiert. Dennoch werden die Umsätze im Bereich des Electronic Business weiterhin starke Wachstumsraten aufweisen. Dies ist darin begründet, dass E-Commerce nach einem anfänglichen Start fast ausschliesslich in jungen Unternehmen der sog. "New Economy" vermehrt in etablierten Unternehmen aller Branchen und Grössenklassen zum Einsatz kommt. Die zunehmende Nutzung des Electronic Commerce macht auch die Beschäftigung mit den damit zusammenhängenden steuerlichen Auswirkungen bedeutsamer. Viele für das Electronic Commerce typische Geschäftsvorgänge führen zu steuerlichen Fragen und Problemstellungen, die mit den gegebenen Regelungen nicht oder nur unzureichend gelöst werden können. Dies betrifft insbesondere die ertragsteuerliche Frage nach der verursachungsgerechten Aufteilung des Ertragsvolumens auf die beteiligten Unternehmenseinheiten. Bereits im konventionellen Geschäftsverkehr stellt die Ermittlung angemessener Verrechnungspreise ein Problem dar, da vielfach wegen fehlender Vergleichbarkeit der Märkte, Unternehmen oder Vertragsbedingungen kein geeigneter Vergleichs- bzw. Marktpreis herangezogen werden kann. Noch deutlich schwieriger gestaltet sich die Verrechnungspreisbestimmung im Bereich des Electronic Commerce, da die erbrachten Leistungen meist nicht physischer Natur sind, sondern es sich um digitalisierte Leistungen handelt, welche sozusagen binnen Sekunden per Knopfdruck von einem Rechner in Land A zu einem Rechner in Land B nahezu spurlos transferiert werden können. Darüber hinaus gestaltet sich die Bewertung dieser immateriellen Wirtschaftsgüter als problembehaftet. Mehr noch als im konventionellen Geschäftsverkehr können die Leistungen speziell auf ein Unternehmen bezogen sein, was die Vergleichbarkeit nochmals erschwert. Der Wandel von Wertschöpfungsketten zu Wertschöpfungsnetzen (z.B. Global Development), die Zunahme der an der Leistungserstellung Beteiligten und die damit verbundene Möglichkeit der Atomisierung der Leistungsbeiträge stellt eine Abkehr von bislang vorherrschenden Geschäftsmodellen dar. Diese veränderten Bedingungen lassen sich mit den bisher verwendeten Standardmethoden zur Verrechnungspreisbestimmung kaum mehr fassen. In der vorliegenden Untersuchung wird anknüpfend an den aktuellen Diskussionsstand auf Ebene internationaler Organisationen ein Lösungsansatz entwickelt, welcher einerseits auf den grundlegenden Prinzipien der internationalen Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, andererseits auf neueren betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen aus dem Bereich der Unternehmensentwicklung basiert.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Im Rahmen des Abkommensmusters der OECD-Staaten (OECD-MA) regelt Art. 7 OECD-MA für Unternehmensgewinne die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Vertragsstaaten. Die Betriebsstätte wird hierbei für steuerliche Zwecke wie ein fiktiv selbstständiges und unabhängiges Unternehmen behandelt. Gleichwohl handelt es sich zivilrechtlich nur um einen unselbstständigen Unternehmensteil. Verschiedene Interpretationen der Reichweite der Selbstständigkeitsfiktion der Betriebsstätte durch die Staaten führten in der Vergangenheit oftmals zu Doppel- oder Minderbesteuerung. Durch die Neufassung des Art. 7 OECD-MA im Rahmen der Aktualisierung des OECD-MA 2010 will die OECD eine einheitliche Auslegung der Reichweite der Selbstständigkeitsfiktion der Betriebsstätte gewährleisten und so zu einer Reduzierung von Doppelbesteuerungskonflikten beitragen.
Die vorliegende Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund mit den Problemen der internationalen Erfolgs- und Vermögensabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nach der Neufassung des Art. 7 OECD-MA im Jahr 2010. Die Neufassung wird zunächst anhand international anerkannter Besteuerungsprinzipien grundlegend gewürdigt. Auf der Basis der aus dieser Analyse gewonnenen Erkenntnisse wird dem Gesetzgeber eine Handlungsempfehlung zur Verfügung gestellt, wie die Neufassung des Art. 7 OECD-MA in die zukünftige deutsche Abkommenspraxis implementiert werden sollte. Ferner wird dem Gesetzgeber eine Gestaltungsempfehlung unterbreitet, wie die nationalen Gewinnermittlungsregelungen de lege lata zu modifizieren sind, um de lege ferenda den abkommensrechtlichen, verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen.
Neben Politik und Wissenschaft richtet sich die Arbeit insbesondere auch an interessierte Adressaten aus der Steuerrechtspraxis.
Aktualisiert: 2019-10-03
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