Seit fast 150 Jahren harmonisieren die Staaten auf regionaler und globaler Ebene schrittweise ihr Recht. Das Ergebnis sind angeglichene oder sogar vereinheitlichte Regelungen, die den grenzüberschreitenden Handel und die Klärung von Rechtsverhältnissen des Privatlebens, etwa im Bereich des Internationalen Familienrechts, erleichtern. Die Erfahrung aber zeigt, dass die einheitsrechtlichen Regelungen in der Rechtspraxis häufig keine einheitliche Auslegung erfahren. Karin Linhart untersucht daher die Mechanismen, die gegenwärtig bestehen, um die einheitliche Auslegung einheitsrechtlicher Regelungen zu sichern bzw. uneinheitliche Auslegung zu korrigieren. Darüber hinaus untersucht sie die Ursachen uneinheitlicher Auslegung auf internationaler Ebene bei Schaffung Internationalen Einheitsrechts, auf nationaler Gesetzgebungsebene bei der teilweise erforderlichen Umsetzung und auf der Ebene der Rechtsanwendung und bietet auf dieser Grundlage konkrete Lösungsmöglichkeiten, um dem Ziel der einheitlichen Auslegung Schritt für Schritt näher zu kommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das internationale Transportrecht ist durch eine unübersichtliche Anzahl von materiellen Einheitsrechtsakten gekennzeichnet. Während im Gütertransport die völkerrechtlichen Konventionen, wie die CMR oder das MÜ, zum Tragen kommen, werden bei der Personenbeförderung in erster Linie die europäischen Fahrgastrechteverordnungen relevant. Mittlerweile ist auch das für Beförderungsverträge maßgebliche Kollisionsrecht auf europäischer Ebene vereinheitlicht, und zwar in Art. 5 Rom I-VO. Angesichts dessen geht Johannes Schilling der Frage nach, welches Recht auf internationale Beförderungsverträge Anwendung findet. Im Fokus stehen dabei sowohl die Auslegung als auch das praktische Anwendungsfeld des neuen europäischen IPR für Beförderungsverträge. Darüber hinaus wird das supranationale Kollisionsrecht zu dem internationalen Einheitsrecht der Güter- und Personenbeförderung ins Verhältnis gesetzt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Entwicklung der Frachtführerhaftung im internationalen und nationalen (deutschen und türkischen) Luft- und Seetransportrecht. In rechtsvergleichender Darstellung sollen Voraussetzungen und Umfang der Einstandspflicht des Frachtführers für Güterschäden untersucht und dabei Übereinstimmungen und Unterschiede innerhalb der Frachtführerhaftung aufgezeigt werden. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden der Haftungszeitraum des Frachtführers, die Haftungsausschlussgründe und die Höhe der transportrechtstypischen Haftungsbeschränkungen. Zudem liegt der Fokus auf der stets fortentwickelten Arbeitsteiligkeit in der modernen Transportwirtschaft und den sich daraus ergebenden Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation sowie der Gehilfenhaftung des Frachtführers. In diesem Zusammenhang untersucht die vorliegende Arbeit zum einen die Neuerungen, die das Montrealer Übereinkommen im Bereich des internationalen Luftverkehrsrechts brachte, insbesondere die mit der verschuldensunabhängigen Haftung des Luftfrachtführers verbundene, unverbrüchliche Haftungsbeschränkung auf 19 SZR je kg. Zum anderen konzentriert sich die Arbeit auf das Haftungsregime der Rotterdam Regeln, welches das bisher geltende Haftungssystem der internationalen Seefrachtrechtskonventionen, nämlich der Haager Regeln, der Haag/Visby Regeln sowie der Hamburg Regeln, ablösen soll.
Neben den internationalen Aspekten des Luft- und Seetransportrechts wird das deutsche und türkische Frachtrecht im Einzelnen untersucht. In den letzten Jahren gab es auf nationaler Ebene wesentliche Änderungen des Transportrechts. Das deutsche Seehandelsrecht wurde 2013 umfassend modernisiert. Mit dem Inkrafttreten des neuen türkischen Handelsgesetzbuches im Juli 2012 wurden die frachtrechtlichen Vorschriften nach dem Vorbild des deutschen Transportrechtsreformgesetzes neu gefasst. Trotz umfassender Modernisierung ist das türkische Transportrecht weiterhin durch eine starke Zersplitterung der Rechtsquellen gekennzeichnet. Anders als das deutsche Transportrecht gelten in der Türkei die Sondergesetze für See-, Luft- und Eisenbahnbeförderung fort. Das türkische Luftverkehrsgesetz stützt sich auf das Warschauer Abkommen in der Fassung des Haager Protokolls, obwohl das Montrealer Übereinkommen seit 2011 für die Türkei verbindlich ist. Durch diese Arbeit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die geltenden Regelungen des türkischen Luft- und Seefrachtrechts dem deutschsprachigen Leser in übersichtlicher Form zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Seit fast 150 Jahren harmonisieren die Staaten auf regionaler und globaler Ebene schrittweise ihr Recht. Das Ergebnis sind angeglichene oder sogar vereinheitlichte Regelungen, die den grenzüberschreitenden Handel und die Klärung von Rechtsverhältnissen des Privatlebens, etwa im Bereich des Internationalen Familienrechts, erleichtern. Die Erfahrung aber zeigt, dass die einheitsrechtlichen Regelungen in der Rechtspraxis häufig keine einheitliche Auslegung erfahren. Karin Linhart untersucht daher die Mechanismen, die gegenwärtig bestehen, um die einheitliche Auslegung einheitsrechtlicher Regelungen zu sichern bzw. uneinheitliche Auslegung zu korrigieren. Darüber hinaus untersucht sie die Ursachen uneinheitlicher Auslegung auf internationaler Ebene bei Schaffung Internationalen Einheitsrechts, auf nationaler Gesetzgebungsebene bei der teilweise erforderlichen Umsetzung und auf der Ebene der Rechtsanwendung und bietet auf dieser Grundlage konkrete Lösungsmöglichkeiten, um dem Ziel der einheitlichen Auslegung Schritt für Schritt näher zu kommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Inspiriert von der Idee eines Europäischen Zivilgesetzbuchs haben sich bereits in den 1980er Jahren wissenschaftliche Forschungsgruppen mit dem Ziel gebildet, einheitliche Prinzipien eines Europäischen Privatrechts zu erarbeiten. Während man sich zunächst auf das Vertragsrecht konzentrierte, erstreckten sich die Untersuchungen nach und nach auf weitere Felder wie das Delikts-, Sachen-, Bereicherungs- sowie das Erb- und Familienrecht. Inzwischen sind die zahlreichen Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft selbst eine wichtige Rechtsquelle, aus der sich Prinzipien für ein einheitliches europäisches Privatrecht ableiten lassen. Mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission soll unter Beteiligung von mehr als 150 Rechtswissenschaftlern aus allen Mitgliedstaaten der EU bis Ende 2007 ein Entwurf für einen sog. "Gemeinsamen Referenzrahmen" vorgelegt werden, der als eine Art Modellgesetz die Grundlage für ein einheitliches Europäisches Zivilgesetzbuch bilden könnte. Mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Privatrechts stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die nationalen Rechtsordnungen zu dem europäischen Regelwerk stehen. In dieser Studie wird zunächst die Konkurrenzproblematik zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung im innerstaatlichen Recht und im Anschluß daran das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Recht und internationalem Einheitsrecht untersucht. Dabei war es das Ziel, aus der Analyse der vorhandenen Konkurrenzkonflikte Erkenntnisse für die Ausgestaltung eines einheitlichen Europäischen Zivilgesetzbuchs zu gewinnen. Einen Schwerpunkt bildet die Darstellung der Haftungssysteme des internationalen Einheitsrechts. So werden die bedeutendsten Abkommen wie das UN-Kaufrecht, das Warschauer Abkommen und Montrealer Übereinkommen, die CMR, die COTIF sowie das internationale Seehandelsrecht untersucht. Der Anwendungsbereich des Europäischen Zivilgesetzbuchs, die Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaft für die Verabschiedung eines solchen Regelwerks sowie die möglichen Umsetzungsinstrumente werden ebenfalls eingehend analysiert. Das Buch deckt somit ein breites Spektrum von aktuellen Fragen auf dem Gebiet der stetig fortschreitenden Rechtsvereinheitlichung ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das internationale Transportrecht ist durch eine unübersichtliche Anzahl von materiellen Einheitsrechtsakten gekennzeichnet. Während im Gütertransport die völkerrechtlichen Konventionen, wie die CMR oder das MÜ, zum Tragen kommen, werden bei der Personenbeförderung in erster Linie die europäischen Fahrgastrechteverordnungen relevant. Mittlerweile ist auch das für Beförderungsverträge maßgebliche Kollisionsrecht auf europäischer Ebene vereinheitlicht, und zwar in Art. 5 Rom I-VO. Angesichts dessen geht Johannes Schilling der Frage nach, welches Recht auf internationale Beförderungsverträge Anwendung findet. Im Fokus stehen dabei sowohl die Auslegung als auch das praktische Anwendungsfeld des neuen europäischen IPR für Beförderungsverträge. Darüber hinaus wird das supranationale Kollisionsrecht zu dem internationalen Einheitsrecht der Güter- und Personenbeförderung ins Verhältnis gesetzt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Diese Monographie widmet sich der Frage, ob und inwieweit die in dem deutschen Recht anerkannten Grundsätze der Drittschadensliquidation in dem UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung finden können. Einen bedeutenden Umfang nimmt hierbei eine rechtsvergleichende Darstellung ein, in deren Rahmen untersucht wird, ob die Grundsätze der Drittschadensliquidation in den Rechtsordnungen der Schweiz, Frankreichs und Englands Verwendung finden bzw. welche alternativen Lösungswege diese Rechtsordnungen in vergleichbaren Fällen bereitstellen. Die anhand des Rechtsvergleichs gewonnenen Erkenntnisse werden auch bei der Untersuchung der Normen des UN-Kaufrechts (CISG) berücksichtigt. Detailliert geht der Verfasser dabei insbesondere auf die Konstellation der mittelbaren Stellvertretung und der Veräußerungskette ein. Daneben erfolgen zudem grundsätzliche Erörterungen zu der Frage, wie die Auslegung und Rechtsfortbildung einheitsrechtlicher Konventionen zu vollziehen ist. So werden im Einzelnen etwa auch die im Rahmen des internationalen Einheitsrechts anzuwendenden Auslegungskriterien besprochen. Während der Verfasser sich des Weiteren mit der Frage beschäftigt, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen national- und einheitsrechtlichen Normen zu regeln ist, diskutiert er auch, wie auf etwaige Regelungsüberschneidungen und -widersprüche zu reagieren ist. In einem Überblick werden abschließend verschiedene transportrechtliche Einheitsrechtskonventionen dahingehend untersucht, ob und inwieweit diese internationalen Konventionen die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation zulassen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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