Der Nachweis des Kartellrechtsverstoßes bildet einen neuralgischen Punkt bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Der durch den Beibringungsgrundsatz geprägte Zivilprozess erweist sich insofern gegenüber dem kartellbehördlichen Verfahren, das den Wettbewerbsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand gibt, als strukturell unterlegen. Die Bindungswirkung schafft hier Abhilfe, indem sie die private mit der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung verzahnt und den Kläger vom Nachweis des Kartellrechtsverstoßes befreit. Dirk Wiegandt beleuchtet das Instrument der Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess und zeigt zugleich, dass es seinerseits auf die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung zurückwirkt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Lupenrein und hochkarätig!
Die Festschrift aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder. Unter der Herausgeberschaft von Generalanwältin am EuGH Prof. Dr. Juliane Kokott, Prof. Dr. Petra Pohlmann und RAin Dr. Romina Polley würdigen 60 angesehene nationale und internationale Autoren von Rang und Namen aus der Anwaltschaft, der Justiz, den Kartellbehörden und der Wissenschaft den Jubilar. Eine großartige Zusammenstellung aktueller Themen aus dem europäischen, deutschen und internationalen Kartellrecht.
Zahlreiche Facetten der Digitalisierung, drängende Fragen der Fusionskontrolle, neue Probleme der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, verfahrensrechtliche und institutionelle Themen, insbes. ECN+, aber auch grundlegende Fragen des Sanktionensystems und der Schutzzwecke des Kartellrechts werden erörtert. Vielfach mit internationaler und rechtsvergleichender Perspektive.
Verschaffen Sie sich einen aktuellen Überblick darüber, was zurzeit auf dem Terrain des Kartellrechts – national wie international – diskutiert wird. Eine wahre Fundgrube von Anregungen für die kartellrechtliche Praxis.
Aktualisiert: 2022-02-12
Autor:
Astrid Ablasser-Neuhuber,
Katharina Apel,
Albrecht Bach,
Stephan Barthelmeß,
Carl Baudenbacher,
Rainer Bechtold,
Sarah Beeston,
Bettina Bergmann,
Joachim Bornkamm,
Ingo Brinker,
Jochen Burrichter,
George S. Cary,
Wolfgang Deselaers,
Daniel Dittert,
Götz Drauz,
Meinrad Dreher,
Michael J. Esser,
Jaime Folguera Crespo,
Andreas Fuchs,
Rüdiger Harms,
Silke Heinz,
Franz Hoffet,
Wolfgang Jaeger,
Wolfgang Kirchhoff,
Martin Klusmann,
Juliane Kokott,
Tilman Kuhn,
Rainer P. Lademann,
Johannes Laitenberger,
Bernd Langeheine,
Mark Leddy,
Richard Lyal,
Till Müller-Ibold,
Edurne Navarro Varona,
Peter Niggemann,
Konrad Ost,
Henrik Peytz,
Rupprecht Podszun,
Petra Pohlmann,
Romina Polley,
Axel Reidlinger,
Burkhard Richter,
Giulio Cesare Rizza,
Wulf-Henning Roth,
Franz-Jürgen Säcker,
Ulrich Schwalbe,
Daniela Seeliger,
Mario Siragusa,
Kurt Stockmann,
Romano Subiotto,
John Temple Lang,
Stefan Thomas,
Markus Wagemann,
Bernard van de Walle de Ghelcke,
Hartmut Weyer,
Gerhard Wiedemann,
Antoine Winckler,
Hanno Wollmann,
Marc Zedler,
Daniel Zimmer
Der Nachweis des Kartellrechtsverstoßes bildet einen neuralgischen Punkt bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Der durch den Beibringungsgrundsatz geprägte Zivilprozess erweist sich insofern gegenüber dem kartellbehördlichen Verfahren, das den Wettbewerbsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand gibt, als strukturell unterlegen. Die Bindungswirkung schafft hier Abhilfe, indem sie die private mit der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung verzahnt und den Kläger vom Nachweis des Kartellrechtsverstoßes befreit. Dirk Wiegandt beleuchtet das Instrument der Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess und zeigt zugleich, dass es seinerseits auf die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung zurückwirkt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Vor dem Hintergrund der Großfusionen der vergangenen Jahre und der Tatsache, dass Fusionen transnationaler Unternehmungen derzeit von bis zu 40 verschiedenen nationalen Behörden auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen kartellrechtlichen Bestimmungen hin untersucht werden, wird auf politischer Ebene die Schaffung eines «multilateralen Daches» für Fusionskontrolle (etwa auf Grund eines Übereinkommens im Sinne der Anlage 4 des Übereinkommens zu Errichtung der Welthandelsorganisation) diskutiert. Angesichts dieser Diskussion beleuchtet der Autor den derzeitigen Integrationsgrad nationaler fusionskontrollrechtlicher Regelungen. Nach einer überblicksartigen Darstellung des Fusionskontrollrechts der USA und der EU untersucht er, unter welchen Voraussetzungen das (supra-)nationale Recht auf Fusionskontrollverfahren mit Auslandsbezug Anwendung findet. Im Anschluss analysiert er die Interaktionsstruktur von Staaten und betroffenen Unternehmen in Fusionskontrollverfahren u.a. mit Hilfe der Game Theory. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Konflikte zwischen Staaten in Fusionskontrollverfahren vorrangig (industrie-)politisch motiviert sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird die Schaffung einer internationalen Fusionskontrollinstitution, die eine gewisse Eigenständigkeit («endogene Dynamik») entwickelt, als wünschenswert identifiziert. Aus verfassungsrechtlichen Gründen schlägt er vor, einer für Großfusionen allein zuständigen internationalen Behörde bestimmte Klagerechte vor nationalen Gerichten einzuräumen: Letztendlich wären so nationale Gerichte zu einer abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses berufen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Verfasser untersucht die Regionalkodierung auf Film-DVDs, Blu-ray Disc und HD-DVD anhand des nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbots. Angesichts der globalen Dimension der Regionalkodierung in der digitalen Filmvermarktung werden auch internationale Kartellrechtsübereinkommen auf diesen Fall angewendet. Schwerpunktmäßig wird dabei die Film-DVD untersucht, wobei sich die Ergebnisse weitgehend auf das Nachfolgeformat Blu-ray Disc und den zeitweise gehandelten Nachfolger HD-DVD übertragen lassen. Dabei befasst sich ein Großteil der Studie mit dem anspruchsvollen Spannungsverhältnis zwischen urheberrechtlichen Ausschlussrechten auf der einen und dem am freien Wettbewerb orientierten Kartellverbot auf der anderen Seite.
Aktualisiert: 2019-12-20
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