Der Band enthält die Referate der Jahrestagung 2013 der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht über die Anerkennung von ausländischen Urteilen und über die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung.
Themen:
- Perspektiven der Anerkennung in der Europäischen Union
- Die Anerkennung im autonomen Recht in Europa
- Die Urteilsanerkennung in den USA und in Asien
- Die internationale Zwangsvollstreckung zwischen Territorialitätsprinzip, Gläubigerinteresse und Schuldnerschutz
- Die Europäische Kontenpfändungsverordnung
- Vermögenstransparenz zwischen Gläubigerinteresse und Schuldnerschutz
- Haftung, Sicherheitsleistung und Undertakings im grenzüberschreitenden Vollstreckungsrecht.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Im April 2021 fand der 3. Dialog Internationales Familienrecht statt. Unter dem Generalthema „Neue Impulse im europäischen Familienkollisionsrecht“ haben sich Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit den jüngsten Entwicklungen im unionalen Familien- und Familienverfahrensrecht auseinandergesetzt. Neben Schwerpunkten im Kindschafts- und Unterhaltsrecht war der Blick bereits verstärkt auf die neue Brüssel IIb-VO gerichtet. Der vorliegende Band versammelt die auf der Tagung gehaltenen Referate. Thematisiert werden u.a. die grenzüberschreitende Umgangsvollstreckung, einvernehmliche Lösungen bei Kindesentführungen, die Rechtslagenanerkennung in Statusfragen, das internationale Unterhaltsrecht sowie die Folgen der Mahnkopf-Entscheidung des EuGH.
Mit Beiträgen von
Jennifer Antomo, Martina Erb-Klünemann, Wolfgang Hau, Frank Klinkhammer, Robert Magnus, Rembert Süß und Karsten Thorn.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Im April 2021 fand der 3. Dialog Internationales Familienrecht statt. Unter dem Generalthema „Neue Impulse im europäischen Familienkollisionsrecht“ haben sich Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit den jüngsten Entwicklungen im unionalen Familien- und Familienverfahrensrecht auseinandergesetzt. Neben Schwerpunkten im Kindschafts- und Unterhaltsrecht war der Blick bereits verstärkt auf die neue Brüssel IIb-VO gerichtet. Der vorliegende Band versammelt die auf der Tagung gehaltenen Referate. Thematisiert werden u.a. die grenzüberschreitende Umgangsvollstreckung, einvernehmliche Lösungen bei Kindesentführungen, die Rechtslagenanerkennung in Statusfragen, das internationale Unterhaltsrecht sowie die Folgen der Mahnkopf-Entscheidung des EuGH.
Mit Beiträgen von
Jennifer Antomo, Martina Erb-Klünemann, Wolfgang Hau, Frank Klinkhammer, Robert Magnus, Rembert Süß und Karsten Thorn.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Im April 2021 fand der 3. Dialog Internationales Familienrecht statt. Unter dem Generalthema „Neue Impulse im europäischen Familienkollisionsrecht“ haben sich Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit den jüngsten Entwicklungen im unionalen Familien- und Familienverfahrensrecht auseinandergesetzt. Neben Schwerpunkten im Kindschafts- und Unterhaltsrecht war der Blick bereits verstärkt auf die neue Brüssel IIb-VO gerichtet. Der vorliegende Band versammelt die auf der Tagung gehaltenen Referate. Thematisiert werden u.a. die grenzüberschreitende Umgangsvollstreckung, einvernehmliche Lösungen bei Kindesentführungen, die Rechtslagenanerkennung in Statusfragen, das internationale Unterhaltsrecht sowie die Folgen der Mahnkopf-Entscheidung des EuGH.
Mit Beiträgen von
Jennifer Antomo, Martina Erb-Klünemann, Wolfgang Hau, Frank Klinkhammer, Robert Magnus, Rembert Süß und Karsten Thorn.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-26
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Der Umgang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten erfordert Durchblick, handelt es sich doch um ein vielschichtiges und komplexes Rechtsgebiet. In dem Standardwerk von Geimer finden man sowohl die Grundlagen, als auch vertieft Spezialfragen zum gesamten internationalen Verfahrensrecht.Seit der letzten Auflage hat sich viel Neues getan, das topaktuell eingearbeitet ist:
neue EuZustellungsVO, u.a. mit grenzüberschreitender elektronischer Zustellung
neue EuBeweisaufnahmeVO; nun mit direkter Beweisaufnahme im Ausland und grenzüberschreitender Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz
Übereinkommen über Einheitliches Patentgericht mit eigene Prozessordnung, integriert in das System der EuGVVO
Inkrafttreten des Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens
neue EuEheVO; Anerkennung neuer Scheidungsformen ohne konstitutivem Richterspruch, wie z.B. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar oder Standesbeamten, und Abschaffung des Exequaturverfahrens nach dem Vorbild der EuGVVO
Umsetzung der Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher im neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz und im geänderten Unterlassungsklagengesetz
Neufassung der §§ 183, 363, 722, 1067 ff. ZPO
Eröffnung von Wahlmöglichkeiten hin zur Zustellung im Parteibetrieb ins Ausland in § 1080 I 3, § 1111 I 4 ZPO, § 48 III 3 IntFamRVG
Abschwächung des deutschen Vorbehalts gegen pre-trial discovery und damit moderate Zulassung.
Selbstverständlich mit gründlicher Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung, vor allem des EuGH und des BGH; z.B. die Ausweitung der Prozesskostensicherungspflicht für Kläger und Antragsteller (§ 110 ZPO) durch BGH und die Zurückdrängung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit durch die Achmea-Rechtsprechung des EuGH.
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Umgang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten erfordert Durchblick, handelt es sich doch um ein vielschichtiges und komplexes Rechtsgebiet. In dem Standardwerk von Geimer finden man sowohl die Grundlagen, als auch vertieft Spezialfragen zum gesamten internationalen Verfahrensrecht.Seit der letzten Auflage hat sich viel Neues getan, das topaktuell eingearbeitet ist:
neue EuZustellungsVO, u.a. mit grenzüberschreitender elektronischer Zustellung
neue EuBeweisaufnahmeVO; nun mit direkter Beweisaufnahme im Ausland und grenzüberschreitender Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz
Übereinkommen über Einheitliches Patentgericht mit eigene Prozessordnung, integriert in das System der EuGVVO
Inkrafttreten des Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens
neue EuEheVO; Anerkennung neuer Scheidungsformen ohne konstitutivem Richterspruch, wie z.B. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar oder Standesbeamten, und Abschaffung des Exequaturverfahrens nach dem Vorbild der EuGVVO
Umsetzung der Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher im neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz und im geänderten Unterlassungsklagengesetz
Neufassung der §§ 183, 363, 722, 1067 ff. ZPO
Eröffnung von Wahlmöglichkeiten hin zur Zustellung im Parteibetrieb ins Ausland in § 1080 I 3, § 1111 I 4 ZPO, § 48 III 3 IntFamRVG
Abschwächung des deutschen Vorbehalts gegen pre-trial discovery und damit moderate Zulassung.
Selbstverständlich mit gründlicher Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung, vor allem des EuGH und des BGH; z.B. die Ausweitung der Prozesskostensicherungspflicht für Kläger und Antragsteller (§ 110 ZPO) durch BGH und die Zurückdrängung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit durch die Achmea-Rechtsprechung des EuGH.
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Fragen nach der internationalen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht stellen sich bei deutsch-türkischen Erbfällen noch bevor etwa die gesetzliche Erbfolge bestimmt werden kann. Über anderthalb Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige zeugen dabei von beachtlicher Praxisrelevanz und erhöhtem Beratungsbedarf.
Das Werk beantwortet diese Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsquellen. Im Zentrum steht dabei die gegenwärtige Bedeutung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens im Vergleich zur EuErbVO sowie die Frage danach, ob seit Inkrafttreten der Verordnung eine enge Auslegung dieses Staatsvertrags geboten ist.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Fragen nach der internationalen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht stellen sich bei deutsch-türkischen Erbfällen noch bevor etwa die gesetzliche Erbfolge bestimmt werden kann. Über anderthalb Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige zeugen dabei von beachtlicher Praxisrelevanz und erhöhtem Beratungsbedarf.
Das Werk beantwortet diese Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsquellen. Im Zentrum steht dabei die gegenwärtige Bedeutung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens im Vergleich zur EuErbVO sowie die Frage danach, ob seit Inkrafttreten der Verordnung eine enge Auslegung dieses Staatsvertrags geboten ist.
Aktualisiert: 2023-05-30
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Fragen nach der internationalen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht stellen sich bei deutsch-türkischen Erbfällen noch bevor etwa die gesetzliche Erbfolge bestimmt werden kann. Über anderthalb Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige zeugen dabei von beachtlicher Praxisrelevanz und erhöhtem Beratungsbedarf.
Das Werk beantwortet diese Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsquellen. Im Zentrum steht dabei die gegenwärtige Bedeutung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens im Vergleich zur EuErbVO sowie die Frage danach, ob seit Inkrafttreten der Verordnung eine enge Auslegung dieses Staatsvertrags geboten ist.
Aktualisiert: 2023-05-26
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Fragen nach der internationalen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht stellen sich bei deutsch-türkischen Erbfällen noch bevor etwa die gesetzliche Erbfolge bestimmt werden kann. Über anderthalb Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige zeugen dabei von beachtlicher Praxisrelevanz und erhöhtem Beratungsbedarf.
Das Werk beantwortet diese Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsquellen. Im Zentrum steht dabei die gegenwärtige Bedeutung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens im Vergleich zur EuErbVO sowie die Frage danach, ob seit Inkrafttreten der Verordnung eine enge Auslegung dieses Staatsvertrags geboten ist.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Fragen nach der internationalen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht stellen sich bei deutsch-türkischen Erbfällen noch bevor etwa die gesetzliche Erbfolge bestimmt werden kann. Über anderthalb Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige zeugen dabei von beachtlicher Praxisrelevanz und erhöhtem Beratungsbedarf.
Das Werk beantwortet diese Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsquellen. Im Zentrum steht dabei die gegenwärtige Bedeutung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens im Vergleich zur EuErbVO sowie die Frage danach, ob seit Inkrafttreten der Verordnung eine enge Auslegung dieses Staatsvertrags geboten ist.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Fragen nach der internationalen Zuständigkeit sowie dem anwendbaren Recht stellen sich bei deutsch-türkischen Erbfällen noch bevor etwa die gesetzliche Erbfolge bestimmt werden kann. Über anderthalb Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige zeugen dabei von beachtlicher Praxisrelevanz und erhöhtem Beratungsbedarf.
Das Werk beantwortet diese Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsquellen. Im Zentrum steht dabei die gegenwärtige Bedeutung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens im Vergleich zur EuErbVO sowie die Frage danach, ob seit Inkrafttreten der Verordnung eine enge Auslegung dieses Staatsvertrags geboten ist.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Umgang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten erfordert Durchblick, handelt es sich doch um ein vielschichtiges und komplexes Rechtsgebiet. In diesem Standardwerk von Geimer finden man sowohl die Grundlagen, als auch vertieft Spezialfragen zum gesamten internationalen Verfahrensrecht; topaktuell und mit gründlicher Analyse der neuesten Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die fortschreitende Harmonisierung des Privatrechts innerhalb der Europäischen Union wirft die Frage auf, ob auch die Durchsetzungsbedingungen des harmonisierten materiellen Rechts vereinheitlicht werden sollten. Besondere Aufmerksamkeit hat in den bisherigen zivilverfahrensrechtlichen Rechtsakten der Union die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte erfahren. Ruth Janal zeigt exemplarisch anhand des gewerblichen Rechtsschutzes und unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und englischen Rechts auf, welchen Hindernissen eine europaweite Harmonisierung der Prozessrechte begegnet und wo Entwicklungspotentiale für das europäische Internationale Zivilverfahrensrecht liegen. Mit ihren Ausführungen zu den Verfahrensregeln des Einheitlichen Patentgerichts leistet die Autorin gleichzeitig einen Beitrag zur Entwicklung und kohärenten Interpretation des neuen einheitlichen Streitregelungsmechanismus.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Matthias Weller untersucht die Wirksamkeitsgrenzen von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten im Hinblick auf umgangene Eingriffsnormen der lex fori des derogierten Forums. Bisher werden Derogationsverbote überwiegend unmittelbar aus Eingriffsnormen abgeleitet oder jegliche materiellrechtlich motivierte Einschränkungen der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt. Der Autor weist nach, warum beide Ansätze dem komplexen Wertungsgefüge, in dem die internationale Gerichtsstandsvereinbarung steht, nicht optimal gerecht werden, insbesondere dass die kollisionsrechtliche Eingriffsnorm als solche nicht unmittelbar auf die internationalzuständigkeitsrechtliche Ebene durchschlagen kann. Das Hauptargument ist die spezifisch internationalzuständigkeitsrechtliche Gerechtigkeit als eigenständige Wertungsebene des Zuständigkeitsrechts. Diese würde missachtet, ließe man sachrechtliche Wertungen ohne weitere Abwägung auf die Wirksamkeit der Derogation durchschlagen. Stattdessen wird eine offene Abwägung im Rahmen von Art. 6 EGBGB unter Berücksichtigung der betroffenen internationalzuständigkeitsrechtlichen Wertungen vorgezogen und konkretisiert. Dies geschieht anhand von drei Personengruppen: Verbraucher, Arbeitnehmer und Handelsvertreter. Der Autor bezieht neueste Entwicklungen des Kapitalanlagerechts ebenso ein wie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ingmar sowie die gegenwärtigen Arbeiten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht an einem Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Die Dissertation wurde mit dem Preis der Rolf-und-Lucia-Serick-Stiftung 2004 und dem Klaus O. Fleck-Preis der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar 2005 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Rebekka Hye-Knudsen untersucht die Normen des europäischen Internationalen Zivilprozessrechts, soweit sie für Verfahren über die Verletzung von Marken, Patenten und Urheberrechten von Bedeutung sind. Sie bietet eine Übersicht über die historische Behandlung von Verletzungsverfahren durch die mitgliedstaatlichen Gerichte und prüft die internationale Zuständigkeit nach den Vorschriften der EuGVVO und den Verordnungen über Gemeinschaftsschutzrechte. Auch das Problem der Blockade von Verletzungsverfahren durch die Erhebung negativer Feststellungsklagen wird diskutiert. Da Immaterialgüterrechtsschutz häufig Eilrechtsschutz ist, werden die Möglichkeiten, grenzüberschreitenden einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, vorgestellt. In diesem Zusammenhang spielen auch die Harmonisierungsvorgaben der im April 2004 verabschiedeten Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums eine Rolle. Ein Exkurs zu den verfahrensrechtlichen Regelungen in den einschlägigen internationalen Übereinkommen, insbesondere zum TRIPS, rundet das Buch ab, das auch für den praktischen Rechtsanwender von Interesse ist.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im April 2022 wurde in Marburg der 4. Dialog Internationales Familienrecht veranstaltet. Unter dem Generalthema "Europa als Taktgeber für das internationale Familienrecht" haben sich Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit aktuellen Fragestellungen des internationalen Familien- und Familienverfahrensrechts befasst. Die Schwerpunkte bildeten die neue Brüssel IIb-VO sowie der Vermögensausgleich in der Paarbeziehung. Der vorliegende Band versammelt die auf der Tagung gehaltenen Referate. Thematisiert werden u.a. Neuerungen in der Brüssel IIb-VO, die Grundrechte-Charta, der Vermögensausgleich in der Paarbeziehung außerhalb des Güterrechts sowie die Folgen des Brexits. Abgerundet wird der Band durch einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum internationalen Familienrecht.
Mit Beiträgen von
Katharina Beißel, RiOLG Jörg Dimmler, VRiOLG a.D. Dr. Rainer Hüßtege, RiBGH Dr. Frank Klinkhammer, Prof. Dr. Claudia Mayer, Prof. Dr. Philipp Reuß, Prof. Dr. Caroline Rupp, RA Gerd Uecker und Prof. Dr. Jan von Hein.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2023-03-29
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