In der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik können Präsidenten beim Einsatz militärischer Gewalt zumeist auf einen vom Kongress nicht eingeschränkten Handlungsspielraum hoffen. Ausgehend von einer liberalen Theorieperspektive argumentiert die Studie, dass dafür auch eine am amerikanischen Exzeptionalismus ausgerichtete Identitätsrhetorik des Präsidenten verantwortlich ist, die Kongressmitglieder rhetorisch in die Ecke drängen und Kritik unterdrücken kann. Eine qualitative Untersuchung der Interventionsdiskurse während der Interventionen im Kosovo 1999, dem Irak-Krieg ab 2003 und der Intervention in Libyen 2011 zeigt, dass Kongressmitglieder vom Gebrauch ihrer verfassungsrechtlichen Kriegsvollmachten zurückschrecken, wenn ihnen geeignete Vetomöglichkeiten fehlen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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30 Jahre nach dem »Ende der Geschichte« ist nichts mehr so, wie es war. Neue Mächte und Machtkonstellationen zeichnen sich ab. Die US-Administration hat eine neue Runde des Wettrüstens eröffnet. Der »Schutz« des Imperiums kostet in Zukunft deutlich mehr. Auch für die gemeinhin als Europa geltende EU. Ihre Absetz- und Autonomiebestrebungen sind deutlich erkennbar. Allerdings steckt auch sie nach Jahren deutsch-dominierter »Krisenbewältigung« in der Sackgasse. Dagegen ist in Asien ein neues Kraftzentrum entstanden. Das gigantische Infrastrukturprojekt der »Neuen Seidenstraße« wird den eurasischen Kontinent erschließen und China mit der Welt verbinden. Mit ihrem High-Tech-Entwicklungsprogramm will die Volksrepublik zur führenden Technologiemacht werden. Klaus Wagener zeichnet die lange Geschichte der europäischen und nordamerikanischen Expansion nach, die auch eine Geschichte des Kapitals und des Kapitalismus mit seiner Gier nach dem Maximalprofit ist. Die Welt von heute ist ihr Produkt. Diese Ordnung geht zu Ende. Mit großen Risiken wie mit großen Chancen.
Aktualisiert: 2022-03-22
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Die Ermordung Hunderter Millionen Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg ist direkt oder indirekt Folge westlicher Kriege und Interventionen, sagt Chomsky in dem 2012 geführten Gespräch mit Andre Vltchek. Hinter beinahe allen Konflikten, Kriegen und Auseinandersetzungen auf dieser Erde verbergen sich die meist unsichtbaren wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen des Westens.
So sind zum Beispiel allein in der Demokratischen Republik Kongo in den letzten Jahren sechs bis zehn Millionen Menschen durch ugandische und ruandische Milizen niedergemetzelt worden – im Auftrag westlicher Regierungen und Großkonzerne, die an Rohstoffe wie Coltan, Uran oder Diamanten gelangen wollen. In Honduras stürzten die Vereinigten Staaten unter Obama die Regierung und machten das Land zu einem der schrecklichsten und ärmsten Orte der Welt – nicht ohne dort weiterhin wichtige US-Luftwaffenstützpunkte zu betreiben. Solche Untaten, so Chomsky, sind eine Fortsetzung des europäischen Kolonialismus und Imperialismus früherer Zeit und richten sich vornehmlich gegen ›Unpersonen‹, wie Orwell all jene Menschen nannte, die wir nicht wahrnehmen.
Doch dass die Politik des Westens in Sachen Terrorismus alles andere weit in den Schatten stellt, kommt in unseren Medien praktisch nicht vor. Die meisten Medien schweigen still, praktizieren eine Zensur durch Auslassung von Informationen, durch Fehldarstellungen und Ablenkungen – oft ohne sich dessen bewusst zu sein ...
Das Buch ist eine perfekte Einführung in Chomskys politisches Denken und eine erfrischende Lektüre für alle, die die Rolle des Westens in der Welt verstehen wollen.
Aktualisiert: 2019-01-02
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Aus dem Inhalt:
Vorwort des Herausgebers Khella zur ersten und zweiten Auflage
1. Karam Khella – Verstehen Sie Jugoslawien ?
2. Klaus Thörner – Jugoslawien: Geschichte eines antikolonialen und antifaschistischen Staates
3. Rüdiger Göbel – Die Dynamik westlicher Interventionspolitik im Jugoslawienkonflikt
Friedenskonferenz, Teilungsplan, Militärintervention
4. Karam Khella – Der Fall Jugoslawien, die „albanische Frage“ und die Strategie des NATO-Interventionismus
5. Epilog und Autorendiskussion
Aktualisiert: 2020-02-13
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Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Interventionspolitik am Devisenmarkt, wobei insbesondere die Wirkungen von Interventionen auf das Verhalten der Devisenmarktteilnehmer, auf makroökonomische Grössen und auf das Wechselkursgefüge bei unterschiedlichen Wechselkurssystemen diskutiert werden, erfolgt eine Beurteilung des 1979 geschaffenen Europäischen Währungssystems.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Jahr 2005 bekannte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Konzept einer Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft (Responsibility to Protect). Es zieht Konsequenzen aus dem Verlauf vor allem innerstaatlicher Auseinandersetzungen, die im vorangegangenen Jahrzehnt mehrfach zu Gewaltexzessen geführt hatten und häufig in massenhaften, schweren und systematisch verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit kulminierten. Doch wird dieses Konzept kontrovers diskutiert: Während es von seinen Befürwortern als eine längst überfällige Antwort auf die Herausforderungen begrüßt wird, die sich in rechts- und friedensethischer Perspektive aus dem realen Staatenverhalten ergeben, lehnen es seine Kritiker vor allem mit dem Argument ab, hier werde nur auf andere Weise als bisher nationaler Interessenpolitik unter Einschluss kriegerischer Gewalt der Weg geebnet.
Der vorliegende Band untersucht, welche Chancen dem Konzept der Schutzverantwortung zuzumessen sind, welches ethische und politische Anforderungsprofil es an das Handeln der Staatengemeinschaft stellt und wie es im Interesse des wirksamen Schutzes bedrohter Menschen weiter zu qualifizieren ist. Dazu werden Interventionen seit dem Ende des Kalten Krieges, die auch mit humanitären Gründen gerechtfertigt wurden, kritisch bilanziert und daraufhin evaluiert, wie weit sich in ihrer Durchführung die Veränderungsprozesse niederschlagen, denen das überkommene Peacekeeping-Modell der Vereinten Nationen unterworfen ist.
Ausdrücklich thematisiert werden darüber hinaus die Legitimitätsproblematik von Interventionen, die besonderen Erfahrungen nichtmilitärischer Akteure in internationalen Missionen und die Möglichkeiten, aber auch Schwierigkeiten der Wirkungsmessung von Interventionspolitik mit den derzeit den politischen Entscheidungsebenen zur Verfügung stehenden Instrumenten.
Der Band enthält Beiträge von Marie-Janine Calic, Elke Grawert, Thomas Hoppe, Winrich Kühne, Winfried Nachtwei, Nelli Nokkala, Egon Ramms, Gernot Ritthaler, Conrad Schetter, Peter Schlotter, Peter Schumann und Martin Vehrenberg.
Aktualisiert: 2020-12-06
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