Denial-of-Benefits-Klauseln erlauben Staaten, Briefkastengesellschaften aus dem Schutzbereich von Investitionsschutzabkommen auszuschließen. In den letzten Jahren sind diese Klauseln zunehmend in Investitionsschutzabkommen integriert worden und in den Fokus von Investitionsschiedsgerichten geraten. Bei der Anwendung der Klauseln ergibt sich eine Vielzahl von Problemen. Wesentlich sind insbesondere die Fragen, wann eine Briefkastengesellschaft im Sinne der Klauseln vorliegt, und ob Staaten die Klauseln lediglich mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausüben können.
Die Dissertation analysiert diese und weitere Fragen im Lichte investitionsschutzrechtlicher und sonstiger völkerrechtlicher Spruchpraxis und entwickelt konkret anwendbare Lösungen. Sie ist damit insbesondere für Praktiker im Bereich des Investitionsschutzrechts von Interesse.
Aktualisiert: 2023-02-21
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Im Gefüge des internationalen Investitionsschutzrechts spannt das justizielle Unrecht einen weitreichenden Bogen, der von klassischen Problemen des gewohnheitsrechtlichen Fremdenrechts bis hin zu Auslegungsfragen moderner Investitionsschutzstandards reicht. Dazu zählen etwa die Auswirkungen der sog. „finality rule“ auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates für das Handeln untergeordneter Gerichte; die Frage nach der Definition des gewohnheitsrechtlichen Rechtsverweigerungsverbots; das Zusammenspiel zwischen fremdenrechtlichen Rechtsverweigerungsbegriff und völkervertraglicher Schutzstandards; das Spannungsverhältnis zwischen nationalen Gerichten und Investitionsschiedsgerichten; und die sich aus justiziellem Unrecht ergebende Wiedergutmachungspflicht des Staates.
Diese Monographie widmet sich somit Fragestellungen, die nicht nur von wissenschaftlichem Interesse sind, sondern im Rahmen internationaler Schiedsverfahren zunehmend auch an praktischer Relevanz gewonnen haben.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 21.
Aktualisiert: 2023-02-21
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