Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Untersuchung von Anonymität und Transparenz der Investmentanlage verbindet das zuletzt in der breiten Öffentlichkeit so viel diskutierte Datenschutzrecht mit dem einer immer stärkeren Regulierung unterliegenden Kapitalanlagerecht. Die vorliegende Arbeit beleuchtet somit eine Schnittstelle verschiedener Rechtsgebiete und unterbreitet einen praktikablen Vorschlag für einen Interessenausgleich in Form einer eingeschränkten Transparenz von Anlegern in Investmentvermögen. Dabei wird die rechtliche Situation sowohl vor als auch nach Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs und der EU-Datenschutzgrundverordnung miteinander verglichen, um auf einer Metaebene die dogmatischen Grundlagen herauszustellen.
Gerade in Niedrigzinsphasen erfreuen sich Investmentfonds großer Beliebtheit. In den letzten zehn Jahren hat sich das verwaltete Vermögen inländischer Investmentvermögen nahezu verdoppelt. Nicht nur bei drohendem Kapitalverlust durch Insolvenzen besteht bei Anlegern häufig das Interesse, Kontakt zu ihren Mitanlegern aufzunehmen. Mit Streitigkeiten über die Listen aller Anleger eines Fonds sind sogar Gerichte befasst. Denn ebenso vehement wie der Wunsch nach Transparenz wird auf Seiten der Fondsverwaltung oder anderer Anleger das Anonymitätsinteresse ins Feld geführt. Schließlich beinhalten Anlegerlisten außer den Namen und Adressen der Anleger auch weitere personenbezogene Daten, welche nicht zuletzt für Anwälte zwecks Mandatsakquise einen erheblichen Wert darstellen können.
Ausgangspunkt der Untersuchung ist das durch die AIFM- und OGAW-Richtlinien geformte Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), denn je nach Fondskonstruktion nimmt der Anleger eine andere rechtliche Stellung ein. Dabei geht der Autor auch auf die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vor Einführung des KAGB und die Folgen für Auskunftsbegehren von Anlegern ein. Dem folgt eine umfassende Untersuchung möglicher Anspruchsgrundlagen und eine Überprüfung der Wirksamkeit der Vertragsklauseln, die Anlegern Anonymität zusichern. Neben weiteren Einschränkungen des Auskunftsbegehrens, wie etwa der Frage nach einer eventuellen Missbräuchlichkeit, spielt die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung innerhalb des Fonds eine entscheidende Rolle. Die vorliegende Arbeit untersucht hierbei insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung zum BDSG a.F., bevor die Darstellung und Anwendung des neuen Datenschutzrechts folgt. Das Werk untersucht damit erstmals umfassend das Spannungsfeld zwischen Anonymität und Transparenz von Kapitalanlegern.
Aktualisiert: 2023-01-06
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Als Reaktion auf die rationale Apathie des Kleinanlegers schuf der Gesetzgeber ein Konzept der asymmetrischen Mitgliedschaft der Investmentaktiengesellschaft mit einem massiven Machtgefälle zwischen den extrem starken Unternehmensaktionären und sehr schwachen Anlageaktionären und wich damit nahezu revolutionär von der mitgliedschaftlichen Struktur des Aktiengesetzes ab. Ausgehend von diesem Befund analysiert Stefan Blenk die Möglichkeiten des Schutzes der Minderheitsaktionäre vor einer zu großen Mehrheitsmacht in der Investmentaktiengesellschaft und passt das Konzept der asymmetrischen Mitgliedschaft rechtsfortbildend an. Angesichts der Allgemeingültigkeit des angepassten Konzepts der asymmetrischen Mitgliedschaft plädiert der Autor abschließend dafür, die Streichung des Grundsatzes der Satzungsstrenge und die Einführung stimmrechtsloser Anlageaktien als zentrale Innovationen dieses Konzepts in das allgemeinen Aktienrecht zu übernehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit 2004 können Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital gegründet werden. Nach einer Überarbeitung des Rechtsrahmens der Investmentaktiengesellschaft 2007 wurde die Ausgestaltung flexibler. Diese Arbeit basiert auf dem Investmentgesetz in der Fassung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes und enthält einen Ausblick auf diverse Entwürfe.
Aktualisiert: 2020-09-01
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SPACs sind börsennotierte Mantelgesellschaften, ohne eigenes operatives Geschäft. Ziel dieser Gesellschaften ist der Zusammenschluss mit einem oder mehreren nicht börsennotierten Unternehmen. Zur Umsetzung dieses Zieles werden die beim Börsengang eingeworbenen Mittel eingesetzt. In den USA gelten SPACs bereits als anerkannte Anlagevehikel. Auch an europäischen Börsen konnten Börsengänge von SPACs beobachtet werden, jedoch nicht in der Rechtsform einer deutschen Aktiengesellschaft. In dieser Arbeit werden die Grundcharakteristika eines SPACs herausgearbeitet und die kapitalmarktrechtlichen Aspekte eines Börsenganges an der Frankfurter Wertpapierbörse untersucht. Im Anschluss wird dargestellt, in welchem Umfang sich das deutsche Aktienrecht zur Strukturierung eines SPACs eignet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit 2004 können Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital gegründet werden. Nach einer Überarbeitung des Rechtsrahmens der Investmentaktiengesellschaft 2007 wurde die Ausgestaltung flexibler. Diese Arbeit basiert auf dem Investmentgesetz in der Fassung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes und enthält einen Ausblick auf diverse Entwürfe.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit 2004 können Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital gegründet werden. Nach einer Überarbeitung des Rechtsrahmens der Investmentaktiengesellschaft 2007 wurde die Ausgestaltung flexibler. Diese Arbeit basiert auf dem Investmentgesetz in der Fassung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes und enthält einen Ausblick auf diverse Entwürfe.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Als Reaktion auf die rationale Apathie des Kleinanlegers schuf der Gesetzgeber ein Konzept der asymmetrischen Mitgliedschaft der Investmentaktiengesellschaft mit einem massiven Machtgefälle zwischen den extrem starken Unternehmensaktionären und sehr schwachen Anlageaktionären und wich damit nahezu revolutionär von der mitgliedschaftlichen Struktur des Aktiengesetzes ab. Ausgehend von diesem Befund analysiert Stefan Blenk die Möglichkeiten des Schutzes der Minderheitsaktionäre vor einer zu großen Mehrheitsmacht in der Investmentaktiengesellschaft und passt das Konzept der asymmetrischen Mitgliedschaft rechtsfortbildend an. Angesichts der Allgemeingültigkeit des angepassten Konzepts der asymmetrischen Mitgliedschaft plädiert der Autor abschließend dafür, die Streichung des Grundsatzes der Satzungsstrenge und die Einführung stimmrechtsloser Anlageaktien als zentrale Innovationen dieses Konzepts in das allgemeinen Aktienrecht zu übernehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Investmentaktiengesellschaft ist eine Aktiengesellschaft in Gestalt eines Investmentfonds. Sie ist etwas Besonderes, denn sie stellt eine Form der regulierten kollektiven Vermögensanlage in Satzungsform dar. Besonders ist auch, dass sie zugleich Fonds und Verwalter ist.
Eine Novation stellt das korporative Modell eines Investmentfonds dennoch nicht dar: Der Gesetzgeber hatte -- sich an Vorbildern wie der luxemburgischen SICAV orientierend -- die Investmentaktiengesellschaft bereits im Jahre 1998 in das deutsche Investmentrecht eingeführt. Hierdurch sollte das deutsche Kapitalanlagegeschäft belebt und für ausländische Fondssponsoren attraktiver gemacht werden. Nachdem der erwartete Erfolg ausblieb, entschied sich der Gesetzgeber im Jahre 2007, die Regelungen zur Investmentaktiengesellschaft durch das Investmentänderungsgesetz zu reformieren und bei dieser Gelegenheit die partielle Inkompatibilität von gesellschafts- und investmentrechtlichen Bestimmungen zu überwinden. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sollte das Gesetz praktische Bedürfnissen der Investmentbranche reflektieren. Die vorliegende Arbeit stellt eine Untersuchung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen sowie der gesellschaftsrechtlichen Verfassung und der Geschäftstätigkeit der InvAG dar. Im Fokus liegt dabei die Darstellung der unterschiedlichen Interessenslagen der Beteiligten an und im Zusammenhang mit einer Investmentaktiengesellschaft und die Überprüfung der investmentrechtlichen Vorgaben auf ihre Praxistauglichkeit.
Aktualisiert: 2022-12-21
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Die Geschichte der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist im deutschen Recht noch jung. Gesellschaften dieses besonderen Typs der Aktiengesellschaft können erst seit 2004 gegründet werden. Der Gesetzgeber stand dieser Rechtsform lange Zeit ablehnend gegenüber, da ihre Einführung eine Abkehr von der strengen, auf dem System des festen Grundkapitals beruhenden Dogmatik des Aktienrechts erfordert. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Schärfung der Konturen der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital leisten. Untersucht werden neben den aktienrechtlichen Besonderheiten der Investmentaktiengesellschaft auch die investmentrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Der Arbeit liegt das Investmentgesetz in der Fassung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes zugrunde. Auf die Neuerungen des Diskussionsentwurfs des AIFM-Umsetzungsgesetzes wird im Rahmen eines Ausblicks eingegangen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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SPACs sind börsennotierte Mantelgesellschaften, ohne eigenes operatives Geschäft. Ziel dieser Gesellschaften ist der Zusammenschluss mit einem oder mehreren nicht börsennotierten Unternehmen. Zur Umsetzung dieses Zieles werden die beim Börsengang eingeworbenen Mittel eingesetzt. In den USA gelten SPACs bereits als anerkannte Anlagevehikel. Auch an europäischen Börsen konnten Börsengänge von SPACs beobachtet werden, jedoch nicht in der Rechtsform einer deutschen Aktiengesellschaft. In dieser Arbeit werden die Grundcharakteristika eines SPACs herausgearbeitet und die kapitalmarktrechtlichen Aspekte eines Börsenganges an der Frankfurter Wertpapierbörse untersucht. Im Anschluss wird dargestellt, in welchem Umfang sich das deutsche Aktienrecht zur Strukturierung eines SPACs eignet.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Mit dem InvÄndG ist das Investmentgesetz grundlegend reformiert worden. Der Verfasser stellt die für die InvAG und die Hedgefonds nunmehr geltenden Bestimmungen des Investmentgesetzes umfassend dar. Hierbei wird das Genehmigungsverfahren, die Ausgabe und Rücknahme von Aktien, die Bildung von Teilgesellschaftsvermögen, die bestehenden Insolvenzrisiken und die Definition des Hedgefonds ausführlich besprochen. Dem Verbot des öffentlichen Vertriebes widmet der Verfasser einen eigenen Abschnitt. Das Verbot ist auch für ausländische, nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene Investmentanteile (UCITS und Non-UCITS) von besonderer Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital wurde im Rahmen des Investmentmodernisierungsgesetzes in das neu geschaffene Investmentrecht aufgenommen, um bestehende Standortnachteile für den Finanzplatz Deutschland zu beseitigen. Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der Aufnahme des Fonds des Satzungstyps in das deutsche Kapitalanlagerecht mit den anderen europäischen Fondsindustriestaaten gleichzuziehen. Der erhoffte Erfolg blieb der Investmentaktiengesellschaft jedoch zunächst versagt. Ihre Kritiker erachteten den rechtlichen Rahmen vor dem Hintergrund der Anforderungen der Praxis als zu knapp und unpräzise. Diese Arbeit zeigt, dass die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital bereits auf der Basis der Regelungen des Investmentmodernisierungsgesetzes erfolgreich gegründet werden und insbesondere haftungsrechtliche separierte Teilfonds bilden konnte. Ferner werden in dieser Arbeit Rechtsfragen aus dem Tagesgeschehen einer Investmentaktiengesellschaft aufgegriffen und praxisgerechten Lösungen zugeführt. Viele der hier entwickelten Ansätze wurden im Zuge des Investmentänderungsgesetzes in das neue Investmentrecht aufgenommen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Seit Mitte 2011 gelten in der EU neue Regeln für Investmentfonds. Die sog. OGAW IV-Richtlinie (auch UCITS IV-Richtlinie genannt) stellt erstmals einheitliche Regeln zur nationalen und grenzüberschreitenden Verschmelzung von Investmentfonds im europäischen Binnenmarkt auf. Das Werk beschreibt und analysiert diese Regeln. Außerdem werden die Regeln zur Verschmelzung von Investmentfonds vor der OGAW IV-Richtlinie am Beispiel von Luxemburg und Deutschland untersucht und verglichen. Zur grundsätzlichen Einführung beginnt das Buch mit einer Beschreibung der Merkmale, Funktion und Geschichte der Investmentfonds, die dem breiten Publikum zu Sparzwecken angeboten werden. Die Betrachtung beschränkt sich nicht auf das deutsche Investmentrecht, sondern bezieht die anglo-amerikanischen Investmentvehikel der Limited Company und des Trust sowie die luxemburgische SICAV mit ein. Vor der Darstellung des alten und neuen europäischen Rechts der Investmentfonds (OGAW, OGAW III und OGAW IV) erhält der Leser eine Einführung in den europäischen Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung und -integration. In diesem Rahmen sind zuletzt auch die Regeln der OGAW IV-Richtlinie entstanden und werden sich weiter fortentwickeln. Das Lamfalussy-Verfahren zur Gesetzgebung im Bereich der Finanzdienstleistungen wird eingehend dargestellt. Auch die Änderungen am Lamfalussy-Verfahren, die sich seit Ende des Jahres 2010 durch die Reform der europäischen Finanzaufsicht und der Einrichtung der EU-Aufsichtsbehörde ESMA ergeben haben, werden beschrieben. Die Verschmelzungsregeln der OGAW IV-Richtlinie verfolgen u. a. das Ziel, eine Konsolidierung des europäischen Fondsmarktes zu erleichtern und dadurch die Integration der Finanzmärkte zu steigern. Die Bedingungen dafür sind einheitliche Regeln, um ein gegenseitiges Vertrauen der nationalen Aufsichtsbehörden zu ermöglichen. Die Untersuchung des luxemburgischen und deutschen Rechts zeigt deutlich auf, welche Unterschiede in der Vergangenheit bestanden und grenzüberschreitenden, aber zum Teil auch nationalen Verschmelzungen, im Weg standen. Die Verschmelzungsregeln der OGAW IV-Richtlinie werden ausführlich dargestellt. Sie werden dahingehend untersucht, ob sie die gesetzten Ziele erreicht haben und zugleich einen ausreichenden Anlegerschutz gewährleisten. An einzelnen Regelungen wird Kritik geübt. Das Buch schließt mit einem kurzen Überblick über die Umsetzung der OGAW IV-Richtlinie in Luxemburg und Deutschland ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Seit 2004 kennt das deutsche Recht die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital. Nach ausländischem Vorbild ausgestaltet, bietet dieses Anlagevehikel dem Anleger die Möglichkeit, als Mitglied der Gesellschaft am Investment beteiligt zu sein, verbunden mit dem jederzeitigen Recht, seine Anteile an die Gesellschaft zurückgeben zu können. Im Zusammenhang mit der auf den Vorstand verlagerten Kompetenz zu einer jederzeitigen Ausgabe junger Aktien erlangt diese Anlageform ein im deutschen Recht bislang so nicht zu findendes «atmendes» Grundkapital. Die Gesellschaft selbst ist steuerlich transparent ausgestaltet. Die Besteuerung findet auf Ebene der Anteilseigner statt. Verletzt die Gesellschaft diesbezüglich erforderliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Anleger, so kommt es zu einer pauschalen Besteuerung des Investments, die schlimmstenfalls in die Substanz der Kapitalanlage eingreift. Die Frage nach der Haftung für die Verletzung der Mitteilungspflichten wird aktuell. Die Arbeit erörtert gesellschaftsrechtliche Besonderheiten, steuerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Zusammenhänge vor dem Hintergrund der pauschalen Strafbesteuerung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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