Die Grundfreiheiten bilden einen bedeutenden Teil der europäischen Wirtschaftsverfassung. Mit ihrer Hilfe können die Marktakteure Mobilitätshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten überwinden. Wie wirksam sie in der Praxis sind, richtet sich entscheidend danach, wie „dicht“ der EuGH die Einhaltung ihrer Gewährleistungsinhalte überprüft. Bislang war er dafür bekannt, eher integrationsfreundliche Auslegungen zu Lasten der Mitgliedstaaten vorzunehmen, um damit den ‚effet utile‘ der unionsrechtlichen Vorschriften zu maximieren. Die Überlassung nationaler Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Beschränkung der Grundfreiheiten in bestimmten Politikfeldern wie etwa dem Gesundheitsschutz spiegelt eine bedeutsame gegenläufige Tendenz in der neueren Rechtsprechung des EuGH wider. Die Autorin untersucht die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung und analysiert, welcher rechtstechnischen und inhaltlichen Systematik die auf den ersten Blick eklektizistisch anmutenden Urteile folgen. Des Weiteren ermittelt und bewertet sie integrationspolitische Gründe für das Wechselspiel zwischen „judicial activism“ und „judicial restraint“.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Grundfreiheiten bilden einen bedeutenden Teil der europäischen Wirtschaftsverfassung. Mit ihrer Hilfe können die Marktakteure Mobilitätshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten überwinden. Wie wirksam sie in der Praxis sind, richtet sich entscheidend danach, wie „dicht“ der EuGH die Einhaltung ihrer Gewährleistungsinhalte überprüft. Bislang war er dafür bekannt, eher integrationsfreundliche Auslegungen zu Lasten der Mitgliedstaaten vorzunehmen, um damit den ‚effet utile‘ der unionsrechtlichen Vorschriften zu maximieren. Die Überlassung nationaler Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Beschränkung der Grundfreiheiten in bestimmten Politikfeldern wie etwa dem Gesundheitsschutz spiegelt eine bedeutsame gegenläufige Tendenz in der neueren Rechtsprechung des EuGH wider. Die Autorin untersucht die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung und analysiert, welcher rechtstechnischen und inhaltlichen Systematik die auf den ersten Blick eklektizistisch anmutenden Urteile folgen. Des Weiteren ermittelt und bewertet sie integrationspolitische Gründe für das Wechselspiel zwischen „judicial activism“ und „judicial restraint“.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Verfassungsrecht beansprucht Geltung. Das wurde der amerikanischen Gründergeneration, die in Abkehr vom überkommenen britischen Modell nunmehr auf geschriebene Verfassungen setzte, schlagartig klar. Ob der normative Ordnungsanspruch der Verfassung allerdings von den Gerichten durchzusetzen sei, darüber herrschte zunächst Unklarheit. Lukas Wolfgang Lübben rekonstruiert die zu jener Zeit um die funktionell-rechtlichen Konsequenzen der Positivierung des Verfassungsrechts geführte Theoriedebatte. Anschließend untersucht er die Entwicklung der Normenkontrolle in der US-amerikanischen gerichtlichen Praxis bis zur wegweisenden Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Marbury v. Madison aus dem Jahr 1803. Mit Blick auf die Deutungsoffenheit des Verfassungsrechts schlussfolgert der Autor, dass die amerikanischen Gründer im Gegensatz zu heutigen Praktikern und Wissenschaftlern in sehr viel höherem Maße bereit waren, die normative Ungewissheit des Konstitutionellen als Gegebenheit zu akzeptieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Verfassungsrecht beansprucht Geltung. Das wurde der amerikanischen Gründergeneration, die in Abkehr vom überkommenen britischen Modell nunmehr auf geschriebene Verfassungen setzte, schlagartig klar. Ob der normative Ordnungsanspruch der Verfassung allerdings von den Gerichten durchzusetzen sei, darüber herrschte zunächst Unklarheit. Lukas Wolfgang Lübben rekonstruiert die zu jener Zeit um die funktionell-rechtlichen Konsequenzen der Positivierung des Verfassungsrechts geführte Theoriedebatte. Anschließend untersucht er die Entwicklung der Normenkontrolle in der US-amerikanischen gerichtlichen Praxis bis zur wegweisenden Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Marbury v. Madison aus dem Jahr 1803. Mit Blick auf die Deutungsoffenheit des Verfassungsrechts schlussfolgert der Autor, dass die amerikanischen Gründer im Gegensatz zu heutigen Praktikern und Wissenschaftlern in sehr viel höherem Maße bereit waren, die normative Ungewissheit des Konstitutionellen als Gegebenheit zu akzeptieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Grundfreiheiten bilden einen bedeutenden Teil der europäischen Wirtschaftsverfassung. Mit ihrer Hilfe können die Marktakteure Mobilitätshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten überwinden. Wie wirksam sie in der Praxis sind, richtet sich entscheidend danach, wie „dicht“ der EuGH die Einhaltung ihrer Gewährleistungsinhalte überprüft. Bislang war er dafür bekannt, eher integrationsfreundliche Auslegungen zu Lasten der Mitgliedstaaten vorzunehmen, um damit den ‚effet utile‘ der unionsrechtlichen Vorschriften zu maximieren. Die Überlassung nationaler Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Beschränkung der Grundfreiheiten in bestimmten Politikfeldern wie etwa dem Gesundheitsschutz spiegelt eine bedeutsame gegenläufige Tendenz in der neueren Rechtsprechung des EuGH wider. Die Autorin untersucht die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung und analysiert, welcher rechtstechnischen und inhaltlichen Systematik die auf den ersten Blick eklektizistisch anmutenden Urteile folgen. Des Weiteren ermittelt und bewertet sie integrationspolitische Gründe für das Wechselspiel zwischen „judicial activism“ und „judicial restraint“.
Aktualisiert: 2023-01-25
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