„Als ich mit den Arbeiten für dieses Buch begann, war mir klar, dass
die klassischen Demokratietheorien bei der Beseitigung der Politikund
Parteiverdrossenheit in der Praxis kaum helfen. Die Demokratie
in Deutschland funktioniert – formal betrachtet – gut. Auch die wirtschaftliche
Lage ist im internationalen Vergleich nicht schlecht. Trotz
Schuldenbremsen und Sparprogrammen, die wahrlich nicht den Titel
„Austeritätspolitik“ verdienen, steigen die Sozialausgaben. Sogar die
soziale Infrastruktur wird weiter ausgebaut.
Warum also die Verdrossenheit? Kann es daran liegen, dass wir nicht
zu viel, sondern zu wenig Demokratie in Deutschland haben? Sind es
nicht immer nur die Parteien, die an allem Schuld sind? Und wie lange
hält es eigentlich ein demokratischer Staat aus, wenn die Institutionen
der Zivilgesellschaft und damit viele Bürger den demokratischen Staat
nur noch als Dienstleister und Zahlstelle betrachten?“ Wieder einmal
befinden wir uns an einer Wegscheide, und es steht viel auf dem Spiel.
Jürgen Rüttgers versucht Antworten darauf zu geben, wie neues
Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen entstehen kann.
In seiner ebenso kritischen wie vorausschauenden Bestandsaufnahme
zeigt er auf, dass demokratische Politik in erster Linie transparent sein
muss: Der Staat muss aus seinem Elfenbeinturm befreit werden. Die
Institutionen der Zivilgesellschaft müssen demokratischer werden. Zu
ihren Aufgaben gehört nicht nur der Kampf um eigene Interessen, sondern
auch das Eintreten für das Allgemeinwohl.
Es geht in seinem Buch um nichts weniger als um eine neue politische
Kultur in Deutschland und Europa. In radikalen Umbruchzeiten wie
diesen ist die Frage der Stabilität der westlichen Demokratien eine
Überlebensfrage. Es ist Zeit, innezuhalten und bessere Antworten zu
geben.
Aktualisiert: 2020-09-11
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2016 ist ein besonderes Jahr. Vor 70 Jahren gründete die britische Militärregierung das Land Nordrhein-Westfalen. Die frühere preußische Provinz Westfalen und die nördlichen Teile der ehemaligen Rheinprovinz wurden zusammengelegt in einem neuen Bundesland. Lippe ist 1947 nach einer Volksabstimmung hinzugekommen. Als am 2. Oktober 1946 die CDU-Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammen kamen, wählten sie Konrad Adenauer zu ihrem ersten Fraktionsvorsitzenden. In seinem Wirken wie in dem seiner 13 Nachfolger spiegelt sich die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion in 70 Jahren wider, die mit ihren seither 686 Mitgliedern das politische Geschehen in Nordrhein-Westfalen wesentlich mitgestaltet hat. Damals wie heute hat die politische Arbeit der CDU-Landtagsfraktion den Anspruch, dass Nordrhein-Westfalen zur Spitzengruppe der deutschen Länder gehört. Dieses Buch soll zeitgeschichtlich an 70 Jahre christdemokratische Politik, an 70 Jahre Arbeit für Nordrhein-Westfalen, erinnern.
Aktualisiert: 2022-05-04
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Über Werte wird viel diskutiert, aber es dominiert die Wirtschaft, auch in Europa. Nationale Eigeninteressen und nationalistische Misstöne, so scheint es, schaffen zunehmend ein Klima schleichender Entsolidarisierung. Dagegen melden sich renommierte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu Wort, die daran erinnern, dass Europa mehr ist als eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Anstatt über eine mangelnde Präge- und Gestaltungskraft des Christlichen, die innere Distanz der Kirche zu zeitgenössischer Kultur und Medien und die selbst auferlegte Zurückhaltung beim sozialethischen Engagement in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu klagen, fordern sie vielmehr dazu auf, sich für das „gemeinsame Haus“ von Europa zu engagieren und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, damit Europa mehr und mehr eine Wertegemeinschaft wird, im Dienst an der Weltgesellschaft.
Aktualisiert: 2021-01-06
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