Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-01
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Die Arbeit untersucht mögliche Zugangsrouten zu Verfahrensdokumenten der Europäischen Kommission und der schweizerischen Wettbewerbskommission. Kern der Arbeit ist die Frage, ob die Ausgestaltung der Zugangsmöglichkeiten und deren Handhabe seitens der Wettbewerbsbehörden dem Zweck des Kartellschadenersatzes gerecht wird. Um diese Frage zu beantworten, wird der Zweck des Kartellschadenersatzes erörtert. Hiernach werden verschiedene Zugangsrouten erkundet und auf ihre Zweckdienlichkeit hin untersucht. Die Untersuchungsergebnisse bilden sodann Gegenstand legislatorischer Anpassungsvorschläge, die den Zweck des Kartellschadenersatzes gleichermaßen wie das Bedürfnis nach einer wirksamen öffentlichen Durchsetzung berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit untersucht mögliche Zugangsrouten zu Verfahrensdokumenten der Europäischen Kommission und der schweizerischen Wettbewerbskommission. Kern der Arbeit ist die Frage, ob die Ausgestaltung der Zugangsmöglichkeiten und deren Handhabe seitens der Wettbewerbsbehörden dem Zweck des Kartellschadenersatzes gerecht wird. Um diese Frage zu beantworten, wird der Zweck des Kartellschadenersatzes erörtert. Hiernach werden verschiedene Zugangsrouten erkundet und auf ihre Zweckdienlichkeit hin untersucht. Die Untersuchungsergebnisse bilden sodann Gegenstand legislatorischer Anpassungsvorschläge, die den Zweck des Kartellschadenersatzes gleichermaßen wie das Bedürfnis nach einer wirksamen öffentlichen Durchsetzung berücksichtigen.
Aktualisiert: 2022-10-04
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Die Arbeit untersucht mögliche Zugangsrouten zu Verfahrensdokumenten der Europäischen Kommission und der schweizerischen Wettbewerbskommission. Kern der Arbeit ist die Frage, ob die Ausgestaltung der Zugangsmöglichkeiten und deren Handhabe seitens der Wettbewerbsbehörden dem Zweck des Kartellschadenersatzes gerecht wird. Um diese Frage zu beantworten, wird der Zweck des Kartellschadenersatzes erörtert. Hiernach werden verschiedene Zugangsrouten erkundet und auf ihre Zweckdienlichkeit hin untersucht. Die Untersuchungsergebnisse bilden sodann Gegenstand legislatorischer Anpassungsvorschläge, die den Zweck des Kartellschadenersatzes gleichermaßen wie das Bedürfnis nach einer wirksamen öffentlichen Durchsetzung berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit zeigt die Bedeutung des effet utile im Bereich der Kartellzivilrechtsfolgen auf und überträgt die Effektivitätserwägungen des EuGH vom Schadensersatz auf andere Zivilrechtsfolgen. Dabei wird die Rechtsprechung des EuGH zum Kartellschadensersatz zugrunde gelegt und es werden hieraus zunächst Kriterien entwickelt, mithilfe derer der effet utile für das Kartellzivilrecht handhabbar gemacht werden kann. Im Anschluss überträgt die Autorin diese Kriterien auf Bereiche, zu denen noch keine Entscheidungen des EuGH vorliegen. So setzt sie sich mit der Schadensersatzrichtlinie auseinander und beschäftigt sich mit einem unionsrechtlichen Kartellbereicherungsanspruch und dessen möglicher Ausgestaltung im deutschen Recht.
Die Autorin war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Philipps-Universität Marburg tätig und arbeitet nun im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit zeigt die Bedeutung des effet utile im Bereich der Kartellzivilrechtsfolgen auf und überträgt die Effektivitätserwägungen des EuGH vom Schadensersatz auf andere Zivilrechtsfolgen. Dabei wird die Rechtsprechung des EuGH zum Kartellschadensersatz zugrunde gelegt und es werden hieraus zunächst Kriterien entwickelt, mithilfe derer der effet utile für das Kartellzivilrecht handhabbar gemacht werden kann. Im Anschluss überträgt die Autorin diese Kriterien auf Bereiche, zu denen noch keine Entscheidungen des EuGH vorliegen. So setzt sie sich mit der Schadensersatzrichtlinie auseinander und beschäftigt sich mit einem unionsrechtlichen Kartellbereicherungsanspruch und dessen möglicher Ausgestaltung im deutschen Recht.
Die Autorin war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Philipps-Universität Marburg tätig und arbeitet nun im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts haben meist eine internationale Dimension, weil Geschädigte aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten anspruchsberechtigt sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit entscheidenden Ausgangspunkten bei der Geltendmachung derartiger Schadensersatzansprüche auseinander, nämlich mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit mitgliedsstaatlicher Gerichte und des anwendbaren Haftungsrechts. Dabei werden zentrale Probleme der Rechtspraxis im Hinblick auf die Anwendung und Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften in der Brüssel Ia-VO und der Kollisionsvorschriften in der Rom II-VO untersucht. Insgesamt bewegt sich die Untersuchung an der Schnittstelle zwischen Europäischem Zivilprozess- und Kollisionsrecht einerseits und EU-Wettbewerbsrecht bzw. nationalem Kartellzivilrecht andererseits. Die Auslegung der relevanten Vorschriften berücksichtigt nicht nur die Methodik des IPR und den kartellrechtlichen Hintergrund, sondern legt die Dogmatik, Semantik und Systematik des Unionsrechts zugrunde, um die einheitliche Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig vom bisher vertretenen, nationalen Verständnis zu ermöglichen. Zugleich werden Themen wie der kollektive Rechtsschutz sowie weitere unionsrechtliche Vorschriften, die im Zusammenhang mit Kartellzivilverfahren eine Rolle spielen, angesprochen. Beispielhaft werden rechtsvergleichende Bezüge zu mitgliedsstaatlichen Regelungen hergestellt. Das Buch ermöglicht in- und ausländischen Rechtsanwendern aus dem Bereich des IPR und des Kartellrechts einen Zugang zu dieser Materie.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Insbesondere seit der Verabschiedung der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU durch das Europäische Parlament und den Rat im Dezember 2014 gelangt die privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung auch in Europa immer mehr in den Mittelpunkt der rechtswissenschaftlichen Diskussion.
Insbesondere in Deutschland wird noch stark zwischen den einzelnen rechtlichen Subjekten unterschieden und nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtung abgestellt. Wirtschaftliche Einheiten, seien es nun Konzerne im deutschen Verständnis oder sonstige Gebilde, stellen heutzutage einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar und gerade bei kartellrechtlich relevanten Sachverhalten ist es nahezu unvermeidbar, dass größere wirtschaftliche Einheiten beteiligt sind. In solch strukturierten Unternehmen gibt es oftmals eine gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen einem einheitlichen Management und den verschiedenen Tochtergesellschaften, welche die alltägliche Arbeit übernehmen. Allerdings stellen die Tochtergesellschaften oft zwar rechtlich selbstständige Individuen
dar, doch besteht in der Regel ein gesellschaftsrechtliches oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis, weshalb Handlungen der Tochtergesellschaften oft auf Entscheidungen der Muttergesellschaft beruhen. Insofern stellt sich die Frage, wie die Mitglieder einer Unternehmensverbindung für einen Kartellrechtsverstoß haften.
Der Autor argumentiert, dass aufgrund der Regelungen in der RIchtlinie 2014/104/EU die Implementierung des europarechtlichen Unternehmensbegriffes im nationalen Kartellschadensersatzrecht notwendig ist. Vergleichend zur Rechtslage in Großbritannien sieht der Autor Ansäte für eine Umsetzung ins deutsche Recht. Hierfür entwickelt der Autor zudem einen eigenständigen, auf der bestehenden Rechtslage basierenden Haftungsansatz im deutschen Recht.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Aktualisiert: 2019-01-09
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