Nils Heinrichs befasst sich mit der Begrenzung der Mehrheitsmacht durch die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Rechtsinstitute: Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre. Daneben werden die Schranken der Treuepflicht, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Sittenwidrigkeit erörtert. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, dass der Bestimmtheitsgrundsatz aufzugeben sei. Er spricht sich auch gegen eine Zusammenfassung von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre aus. Vielmehr befürwortet der Autor die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes neben der Kernbereichslehre und nimmt zum seit langem kontrovers diskutierten Verhältnis der beiden Institute ausführlich Stellung. Ergebnis der Untersuchung ist eine Systematik der Beschlusskontrolle bei Personengesellschaften, die zwischen der Kontrolle der Mehrheitsklausel und dem konkreten Beschluss unterscheidet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nils Heinrichs befasst sich mit der Begrenzung der Mehrheitsmacht durch die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Rechtsinstitute: Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre. Daneben werden die Schranken der Treuepflicht, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Sittenwidrigkeit erörtert. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, dass der Bestimmtheitsgrundsatz aufzugeben sei. Er spricht sich auch gegen eine Zusammenfassung von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre aus. Vielmehr befürwortet der Autor die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes neben der Kernbereichslehre und nimmt zum seit langem kontrovers diskutierten Verhältnis der beiden Institute ausführlich Stellung. Ergebnis der Untersuchung ist eine Systematik der Beschlusskontrolle bei Personengesellschaften, die zwischen der Kontrolle der Mehrheitsklausel und dem konkreten Beschluss unterscheidet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Nils Heinrichs befasst sich mit der Begrenzung der Mehrheitsmacht durch die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Rechtsinstitute: Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre. Daneben werden die Schranken der Treuepflicht, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Sittenwidrigkeit erörtert. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, dass der Bestimmtheitsgrundsatz aufzugeben sei. Er spricht sich auch gegen eine Zusammenfassung von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre aus. Vielmehr befürwortet der Autor die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes neben der Kernbereichslehre und nimmt zum seit langem kontrovers diskutierten Verhältnis der beiden Institute ausführlich Stellung. Ergebnis der Untersuchung ist eine Systematik der Beschlusskontrolle bei Personengesellschaften, die zwischen der Kontrolle der Mehrheitsklausel und dem konkreten Beschluss unterscheidet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Nils Heinrichs befasst sich mit der Begrenzung der Mehrheitsmacht durch die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Rechtsinstitute: Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre. Daneben werden die Schranken der Treuepflicht, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Sittenwidrigkeit erörtert. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, dass der Bestimmtheitsgrundsatz aufzugeben sei. Er spricht sich auch gegen eine Zusammenfassung von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre aus. Vielmehr befürwortet der Autor die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes neben der Kernbereichslehre und nimmt zum seit langem kontrovers diskutierten Verhältnis der beiden Institute ausführlich Stellung. Ergebnis der Untersuchung ist eine Systematik der Beschlusskontrolle bei Personengesellschaften, die zwischen der Kontrolle der Mehrheitsklausel und dem konkreten Beschluss unterscheidet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Mit Familienunternehmen verbindet man in der Regel Gesellschaften mit kleinem Gesellschafterkreis, die von wenigen Familienmitgliedern dominiert werden. In der Praxis existieren jedoch auch Familienunternehmen, deren Gesellschafterkreis hundert(e) Personen umfasst. Solche Familienunternehmen nähern sich damit den aus dem (Personen-)Gesellschaftsrecht bekannten Publikumsgesellschaften an. Vor diesem Hintergrund vereint die Arbeit die scheinbar konträren Begriffe "Familienunternehmen" und "Publikumsgesellschaft" zur "Familien-Publikumsgesellschaft" und untersucht am Beispiel der GmbH & Co. KG, inwieweit sich bei dieser Gesellschaft stellende Aufgaben und Probleme durch Anleihen aus dem Recht der Publikumspersonengesellschaften lösen lassen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Mit Familienunternehmen verbindet man in der Regel Gesellschaften mit kleinem Gesellschafterkreis, die von wenigen Familienmitgliedern dominiert werden. In der Praxis existieren jedoch auch Familienunternehmen, deren Gesellschafterkreis hundert(e) Personen umfasst. Solche Familienunternehmen nähern sich damit den aus dem (Personen-)Gesellschaftsrecht bekannten Publikumsgesellschaften an. Vor diesem Hintergrund vereint die Arbeit die scheinbar konträren Begriffe „Familienunternehmen“ und „Publikumsgesellschaft“ zur „Familien-Publikumsgesellschaft“ und untersucht am Beispiel der GmbH & Co. KG, inwieweit sich bei dieser Gesellschaft stellende Aufgaben und Probleme durch Anleihen aus dem Recht der Publikumspersonengesellschaften lösen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Während der allgemeine Ehevertrag die intakte Ehe regelt, werden Scheidungsfolgenvereinbarungen für die einvernehmliche Abwicklung einer gescheiterten Ehe geschlossen. Trennungsvereinbarungen betreffen Krisensituationen zwischen intakter und gescheiterter Ehe. Als beratender Anwalt sollten Sie neben den unterschiedlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen vor allem die richterliche Inhaltskontrolle nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH beachten. Eine kompakte, praxisnahe Darstellung bietet Ihnen dieses Werk. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2022-06-02
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der wandelnden Rechtsprechung zur Kontrolle von Mehrheitsentscheidungen im Personengesellschaftsrecht. Sie untersucht die Folgen der Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den Bundesgerichtshof sowie die Frage, wie mit der andauernden Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Bestehens der Kernbereichslehre umzugehen ist. Voraussetzung hierfür ist die Untersuchung der Frage, wie die Ausübung von Mehrheitsmacht im bestehenden Regelungsrahmen optimal beschränkt werden kann. In diesem Rahmen wird nach genauer Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung dafür plädiert, die Kernbereichslehre aufzugeben und durch eine Prüfung anhand allgemeiner Rechtsinstitute, insbesondere die Treuepflicht, zu ersetzen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht das gebräuchliche Argumentationsmuster eines „Eingriffs in die Mitgliedschaft“. Rechtsprechung und Literatur versuchen, aus einem „Eingriff in die Mitgliedschaft“ konkrete, ungeschriebene Rechtsfolgen, wie etwa eine materielle Beschlusskontrolle und ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen im Aktienrecht oder die sogenannte Kernbereichslehre abzuleiten. Diese Argumentation setzt voraus, dass Gesetzgeber und Gesellschaftsvertragsparteien durch unvollkommene Gesetzes-/Vertragsregelungen in die Mitgliedschaft eingreifen können. Dem steht entgegen, dass die Mitgliedschaft auch als subjektives Recht von Gesetz und Gesellschaftsvertrag erst inhaltlich ausgeprägt wird. In Anlehnung an die bekannte Dogmatik normgeprägter Grundrechte, ist die Mitgliedschaft ein normgeprägtes subjektives Recht. Damit erweist sich ein zentrales, gesellschaftsrechtliches Argumentationsmuster als plakative Fehlvorstellung, deren methodische Auswirkungen im Einzelnen untersucht werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der wandelnden Rechtsprechung zur Kontrolle von Mehrheitsentscheidungen im Personengesellschaftsrecht. Sie untersucht die Folgen der Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den Bundesgerichtshof sowie die Frage, wie mit der andauernden Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Bestehens der Kernbereichslehre umzugehen ist. Voraussetzung hierfür ist die Untersuchung der Frage, wie die Ausübung von Mehrheitsmacht im bestehenden Regelungsrahmen optimal beschränkt werden kann. In diesem Rahmen wird nach genauer Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung dafür plädiert, die Kernbereichslehre aufzugeben und durch eine Prüfung anhand allgemeiner Rechtsinstitute, insbesondere die Treuepflicht, zu ersetzen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2022-05-24
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Die Arbeit untersucht das gebräuchliche Argumentationsmuster eines „Eingriffs in die Mitgliedschaft“. Rechtsprechung und Literatur versuchen, aus einem „Eingriff in die Mitgliedschaft“ konkrete, ungeschriebene Rechtsfolgen, wie etwa eine materielle Beschlusskontrolle und ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen im Aktienrecht oder die sogenannte Kernbereichslehre abzuleiten. Diese Argumentation setzt voraus, dass Gesetzgeber und Gesellschaftsvertragsparteien durch unvollkommene Gesetzes-/Vertragsregelungen in die Mitgliedschaft eingreifen können. Dem steht entgegen, dass die Mitgliedschaft auch als subjektives Recht von Gesetz und Gesellschaftsvertrag erst inhaltlich ausgeprägt wird. In Anlehnung an die bekannte Dogmatik normgeprägter Grundrechte, ist die Mitgliedschaft ein normgeprägtes subjektives Recht. Damit erweist sich ein zentrales, gesellschaftsrechtliches Argumentationsmuster als plakative Fehlvorstellung, deren methodische Auswirkungen im Einzelnen untersucht werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Studie geht der Frage nach, ob der Ausschüttungsanspruch der Gesellschafter in den unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft einzubeziehen ist. Mit Hilfe der Entstehungsgeschichte der Mitgliedschaftsrechte und im Zusammenhang mit der Entwicklungsgeschichte der Bilanzierungsvorschriften wird eine Antwort gefunden. Es wird geklärt, ob der Ausschüttungsanspruch der Gesellschafter einer konzernleitenden Personengesellschaft konzerndimensional zu verstehen ist und welche Auswirkung Gewinnthesaurierungen in Konzernuntergesellschaften auf den Schutz der Minderheitsgesellschafter der herrschenden Personengesellschaft haben. Auch wird erörtert, ob eine auf den Einzelgewinn der herrschenden Personengesellschaft bezogene Thesaurierungsbefugnis der Gesellschaftermehrheit konzerndimensional auszulegen ist. Die Problemlage wird anhand der Instanzenrechtsprechung zum Otto-Fall dargestellt und unter Berücksichtigung der Diskussion zur konzerndimensionalen Auslegung des § 58 Abs.2 S.1 AktG gelöst.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Autorin analysiert Rechtsprechung und Literatur zur Problematik der Bildung offener Rücklagen in Personenhandelsgesellschaften und untersucht die Voraussetzungen wirksamer Mehrheitsentscheidungen. Übertragen auf den personengesellschaftsrechtlichen Konzern entwickelt sie ein Modell für eine konzernweite Anwendung von Thesaurierungsklauseln.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin analysiert Rechtsprechung und Literatur zur Problematik der Bildung offener Rücklagen in Personenhandelsgesellschaften und untersucht die Voraussetzungen wirksamer Mehrheitsentscheidungen. Übertragen auf den personengesellschaftsrechtlichen Konzern entwickelt sie ein Modell für eine konzernweite Anwendung von Thesaurierungsklauseln.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin analysiert Rechtsprechung und Literatur zur Problematik der Bildung offener Rücklagen in Personenhandelsgesellschaften und untersucht die Voraussetzungen wirksamer Mehrheitsentscheidungen. Übertragen auf den personengesellschaftsrechtlichen Konzern entwickelt sie ein Modell für eine konzernweite Anwendung von Thesaurierungsklauseln.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie geht der Frage nach, ob der Ausschüttungsanspruch der Gesellschafter in den unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft einzubeziehen ist. Mit Hilfe der Entstehungsgeschichte der Mitgliedschaftsrechte und im Zusammenhang mit der Entwicklungsgeschichte der Bilanzierungsvorschriften wird eine Antwort gefunden. Es wird geklärt, ob der Ausschüttungsanspruch der Gesellschafter einer konzernleitenden Personengesellschaft konzerndimensional zu verstehen ist und welche Auswirkung Gewinnthesaurierungen in Konzernuntergesellschaften auf den Schutz der Minderheitsgesellschafter der herrschenden Personengesellschaft haben. Auch wird erörtert, ob eine auf den Einzelgewinn der herrschenden Personengesellschaft bezogene Thesaurierungsbefugnis der Gesellschaftermehrheit konzerndimensional auszulegen ist. Die Problemlage wird anhand der Instanzenrechtsprechung zum Otto-Fall dargestellt und unter Berücksichtigung der Diskussion zur konzerndimensionalen Auslegung des § 58 Abs.2 S.1 AktG gelöst.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Bildung offener Rücklagen in Personenhandelsgesellschaften, insbesondere durch mehrheitlich getroffene Thesaurierungsbeschlüsse, war und ist in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Die Autorin skizziert die Entwicklung dieser Diskussion und analysiert die Voraussetzungen für die Wirksamkeit mehrheitlich getroffener Thesaurierungsbeschlüsse insbesondere anhand der sogenannten Kernbereichslehre. Auf dieser Grundlage entwickelt sie einen kautelarjuristischen Lösungsvorschlag. Die Autorin untersucht die Problematik übertragen auf einen Konzern mit einer Personengesellschaft an der Spitze und entwirft abschließend ein Modell für eine konzerndimensionale Anwendung gesellschaftsvertraglicher Thesaurierungsklauseln.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Nils Heinrichs befasst sich mit der Begrenzung der Mehrheitsmacht durch die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Rechtsinstitute: Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre. Daneben werden die Schranken der Treuepflicht, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Sittenwidrigkeit erörtert. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, dass der Bestimmtheitsgrundsatz aufzugeben sei. Er spricht sich auch gegen eine Zusammenfassung von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre aus. Vielmehr befürwortet der Autor die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes neben der Kernbereichslehre und nimmt zum seit langem kontrovers diskutierten Verhältnis der beiden Institute ausführlich Stellung. Ergebnis der Untersuchung ist eine Systematik der Beschlusskontrolle bei Personengesellschaften, die zwischen der Kontrolle der Mehrheitsklausel und dem konkreten Beschluss unterscheidet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise der letzten Jahre sind (Re-)Strukturierungsmaßnahmen von Gesellschaften wieder in den Mittelpunkt der juristischen Betrachtung gerückt. Doch während einerseits zur Stabilisierung des Finanzmarktes weitreichende Maßnahmen ergriffen wurden, fand andererseits eine Einschränkung (mitgliedschaftlicher) Rechte der Gesellschafter in erheblichem Umfang statt. Diese Tendenzen lassen sich nicht nur im Rahmen international agierender Konzerne betrachten, sondern sind auch auf der Ebene kleinerer Gesellschaften und sogar Anlagemodellen wie dem "geschlossenen Fonds" anzutreffen. Das sich in den durchzuführenden Sanierungssituationen ergebende Spannungsfeld zwischen Mehrheitsmacht und Minderheitenschutz soll im Rahmen dieser Studie unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Publikumspersonengesellschaft eingehend betrachtet und in diesem Zusammenhang potentielle Sanierungsmaßnahmen, wie sie sich aus dem Kapitalgesellschaftsrecht ergeben, untersucht werden. Dabei sind nicht nur monetäre Sanierungsinstrumente von zentraler Bedeutung, sondern vor dem Hintergrund der "Sanieren oder Ausscheiden"-Entscheidung des BGH nicht zuletzt auch personelle Maßnahmen von erheblicher praktischer Relevanz.
Aktualisiert: 2019-12-20
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