Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-19
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Die Kommunen haben ebenso wie der Bund und die Länder ihre finanziellen Defizite in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Um dem Trend zur Verschuldung entgegenzuwirken, wurde im Grundgesetz verankert, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es wird untersucht, welche rechtlichen Konsequenzen die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung haben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die Kommunen haben ebenso wie der Bund und die Länder ihre finanziellen Defizite in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Um dem Trend zur Verschuldung entgegenzuwirken, wurde im Grundgesetz verankert, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es wird untersucht, welche rechtlichen Konsequenzen die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung haben.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Die Kommunen haben ebenso wie der Bund und die Länder ihre finanziellen Defizite in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Um dem Trend zur Verschuldung entgegenzuwirken, wurde im Grundgesetz verankert, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es wird untersucht, welche rechtlichen Konsequenzen die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung haben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gegenstand des Werks ist die Reform zur Verwaltungsdigitalisierung durch das OZG. In dessen Zentrum steht die Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht des § 1 OZG: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Portalverbundes“ wird analysiert und der prägende Begriff der „Verwaltungsleistung“ ausgelegt. Ausgehend von den Adressaten des OZG wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Hier wird der neu geschaffene Art. 91c Abs. 5 GG in das Zentrum der Betrachtung gesetzt und seine Auswirkung auf die Bund-Länder-Beziehung dargestellt.
Zudem hinaus werden auch die Verordnungsermächtigungen, die Bekanntgabe nach § 9 OZG und das Datenschutzcockpit analysiert und in ihren verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Zusammenhang eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2023-04-07
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Gemeinden ihre wirtschaftliche Betätigung über ihr Gemeindegebiet hinaus ausweiten. Die örtlich ausschweifende Kommunalwirtschaft wird in dieser Untersuchung unter europa-, verfassungs- und gemeindewirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch analysiert. Kommunale Wirtschaftstätigkeit mit außerörtlichem Bezug ist danach nahezu ausschließlich zum Wohl der eigenen Gemeindeeinwohner zulässig, was mittelbar örtlich beschränkend wirkt. In der Studie wird das Augenmerk besonders auf die in mehreren Gemeindeordnungen bereits eingeführten sogenannten Expansionsklauseln gerichtet, die den Kommunen explizit eine extraterritoriale wirtschaftliche Betätigung erlauben. Die Untersuchung zeigt schließlich die Verfassungswidrigkeit der Expansionsklauseln auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Kommunen haben ebenso wie der Bund und die Länder ihre finanziellen Defizite in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Um dem Trend zur Verschuldung entgegenzuwirken, wurde im Grundgesetz verankert, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es wird untersucht, welche rechtlichen Konsequenzen die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung haben.
Aktualisiert: 2023-04-15
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