Aktualisiert: 2023-06-30
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Kontrahierungszwang
Schlüsselwort: Kontrahierungszwang
Kontrahierungszwang
Kontrahierungszwang
Der Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG und seine Ausnahmen
Wann sind Ausnahmen vom Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG zulässig?
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG und seine Ausnahmen
Wann sind Ausnahmen vom Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG zulässig?
Aktualisiert: 2023-06-28
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Das BAG und die Verdachtskündigung
Das Institut der Verdachtskündigung wird trotz früher Anerkennung in Rechtsprechung und Literatur seit jeher kritisch betrachtet. Die Arbeit setzt sich mit der Entwicklung der Verdachtskündigung im Spiegel der Rechtsprechung vor allem des BAG auseinander, stellt den dort entwickelten Grundsätzen die reichhaltig und nachdrücklich geäußerte Kritik gegenüber und entwickelt einen eigenen rechtlichen Ansatz zur Begründung dieses Rechtsinstituts. Neben der Zulässigkeit der Verdachtskündigung steht eine Auseinandersetzung mit zahlreichen Problemstellungen bei der Anwendung der Verdachtskündigung im Fokus der Untersuchungen. Einen dritten Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit den Gegenrechten eines unschuldigen Arbeitnehmers.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das BAG und die Verdachtskündigung
Das Institut der Verdachtskündigung wird trotz früher Anerkennung in Rechtsprechung und Literatur seit jeher kritisch betrachtet. Die Arbeit setzt sich mit der Entwicklung der Verdachtskündigung im Spiegel der Rechtsprechung vor allem des BAG auseinander, stellt den dort entwickelten Grundsätzen die reichhaltig und nachdrücklich geäußerte Kritik gegenüber und entwickelt einen eigenen rechtlichen Ansatz zur Begründung dieses Rechtsinstituts. Neben der Zulässigkeit der Verdachtskündigung steht eine Auseinandersetzung mit zahlreichen Problemstellungen bei der Anwendung der Verdachtskündigung im Fokus der Untersuchungen. Einen dritten Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit den Gegenrechten eines unschuldigen Arbeitnehmers.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das BAG und die Verdachtskündigung
Das Institut der Verdachtskündigung wird trotz früher Anerkennung in Rechtsprechung und Literatur seit jeher kritisch betrachtet. Die Arbeit setzt sich mit der Entwicklung der Verdachtskündigung im Spiegel der Rechtsprechung vor allem des BAG auseinander, stellt den dort entwickelten Grundsätzen die reichhaltig und nachdrücklich geäußerte Kritik gegenüber und entwickelt einen eigenen rechtlichen Ansatz zur Begründung dieses Rechtsinstituts. Neben der Zulässigkeit der Verdachtskündigung steht eine Auseinandersetzung mit zahlreichen Problemstellungen bei der Anwendung der Verdachtskündigung im Fokus der Untersuchungen. Einen dritten Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit den Gegenrechten eines unschuldigen Arbeitnehmers.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Kontrahierungszwang im deutschen und französischen Zivilrecht
Die Freiheit, einen Vertrag nicht abzuschließen, wird nur auf den ersten Blick im Zivilrecht uneingeschränkt gewährt. Ein Kontrahierungszwang ist jedenfalls bei einer objektivierten Sicht der Theorie der Vertragsbindung kein Fremdkörper im Zivilrecht. Insbesondere aus sozialstaatlichen Gründen existieren in Deutschland und Frankreich gesetzlich normierte und ungeschriebene Kontrahierungszwänge. Im französischen Zivilrecht kann das weitreichende Verbot der Verkaufsverweigerung gegenüber einem Verbraucher auf eine lange Tradition zurückblicken. Die Berechtigung des kann jedoch in der heutigen von Vertragsfreiheit geprägten Vertrags- und Wirtschaftsordnung bezweifelt werden. Ebenso ist die im deutschen Zivilrecht durch den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beabsichtigte unmittelbare Anwendung des Gleichheitssatzes im Zivilrecht abzulehnen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Kontrahierungszwang im deutschen und französischen Zivilrecht
Die Freiheit, einen Vertrag nicht abzuschließen, wird nur auf den ersten Blick im Zivilrecht uneingeschränkt gewährt. Ein Kontrahierungszwang ist jedenfalls bei einer objektivierten Sicht der Theorie der Vertragsbindung kein Fremdkörper im Zivilrecht. Insbesondere aus sozialstaatlichen Gründen existieren in Deutschland und Frankreich gesetzlich normierte und ungeschriebene Kontrahierungszwänge. Im französischen Zivilrecht kann das weitreichende Verbot der Verkaufsverweigerung gegenüber einem Verbraucher auf eine lange Tradition zurückblicken. Die Berechtigung des kann jedoch in der heutigen von Vertragsfreiheit geprägten Vertrags- und Wirtschaftsordnung bezweifelt werden. Ebenso ist die im deutschen Zivilrecht durch den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beabsichtigte unmittelbare Anwendung des Gleichheitssatzes im Zivilrecht abzulehnen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Kontrahierungszwang im deutschen und französischen Zivilrecht
Die Freiheit, einen Vertrag nicht abzuschließen, wird nur auf den ersten Blick im Zivilrecht uneingeschränkt gewährt. Ein Kontrahierungszwang ist jedenfalls bei einer objektivierten Sicht der Theorie der Vertragsbindung kein Fremdkörper im Zivilrecht. Insbesondere aus sozialstaatlichen Gründen existieren in Deutschland und Frankreich gesetzlich normierte und ungeschriebene Kontrahierungszwänge. Im französischen Zivilrecht kann das weitreichende Verbot der Verkaufsverweigerung gegenüber einem Verbraucher auf eine lange Tradition zurückblicken. Die Berechtigung des kann jedoch in der heutigen von Vertragsfreiheit geprägten Vertrags- und Wirtschaftsordnung bezweifelt werden. Ebenso ist die im deutschen Zivilrecht durch den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beabsichtigte unmittelbare Anwendung des Gleichheitssatzes im Zivilrecht abzulehnen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Schutz des Patienten durch Kontrahierungszwang?
Ein Arzt kann selbst entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen er einen Behandlungsvertrag schließt. Diese Freiheit sollte aber zum Schutz der Patienten in bestimmten Situationen dahingehend eingeschränkt werden, dem Arzt einen Kontrahierungszwang aufzuerlegen. Der Patient erhält damit in engen Grenzen einen einklagbaren Anspruch auf Abgabe einer auf die Herbeiführung des Behandlungsvertrags gerichtete Willenserklärung gegen den Arzt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers.
Ein »Wissenschaftsinformationszugangsrecht« ist als Rechtsgebiet bislang nicht entwickelt. Informationszugang zu Forschungszwecken kann zumeist nur aus allgemeinen Anspruchsnormen verlangt werden, die jedoch für die Interessenlage von Wissenschaftlern oft unzureichend zugeschnitten sind. Die Untersuchung ordnet diese Querschnittsmaterie erstmals systematisch und zeigt Möglichkeiten wissenschaftsfreundlicher Rechtsfortbildung auf. Letztlich bleibt aber der Gesetzgeber zur Kodifikation aufgerufen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Was schützt den E-Sport vor dem Publisher?
Die Arbeit unternimmt die erste umfassende Untersuchung des Einflusses von Videospielpublishern auf den E-Sport und dessen rechtliche Grenzen. Dass Videospiele softwaretechnisch und immaterialgüterrechtlich in den Händen von Publishern liegen, beeinträchtigt die Interessen des E-Sports als sporttypische Wettkampfkultur. Unter anderem Vertrags-, Delikts- und Kartellrecht begrenzen zwar den hieraus erwachsenden Einfluss. Jedoch ist dieser Schutz weder ausreichend, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, noch ist der E-Sport in der Lage, sich durch Selbstregulierung zu wehren. Am Ende steht der Befund: Will die Politik den E-Sport fördern, muss sie ihn an einzelnen Eckpunkten vor dem Publisher schützen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG und seine Ausnahmen
Wann sind Ausnahmen vom Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG zulässig?
Aktualisiert: 2023-05-28
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Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers.
Ein »Wissenschaftsinformationszugangsrecht« ist als Rechtsgebiet bislang nicht entwickelt. Informationszugang zu Forschungszwecken kann zumeist nur aus allgemeinen Anspruchsnormen verlangt werden, die jedoch für die Interessenlage von Wissenschaftlern oft unzureichend zugeschnitten sind. Die Untersuchung ordnet diese Querschnittsmaterie erstmals systematisch und zeigt Möglichkeiten wissenschaftsfreundlicher Rechtsfortbildung auf. Letztlich bleibt aber der Gesetzgeber zur Kodifikation aufgerufen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Schutz des Patienten durch Kontrahierungszwang?
Ein Arzt kann selbst entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen er einen Behandlungsvertrag schließt. Diese Freiheit sollte aber zum Schutz der Patienten in bestimmten Situationen dahingehend eingeschränkt werden, dem Arzt einen Kontrahierungszwang aufzuerlegen. Der Patient erhält damit in engen Grenzen einen einklagbaren Anspruch auf Abgabe einer auf die Herbeiführung des Behandlungsvertrags gerichtete Willenserklärung gegen den Arzt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers.
Ein »Wissenschaftsinformationszugangsrecht« ist als Rechtsgebiet bislang nicht entwickelt. Informationszugang zu Forschungszwecken kann zumeist nur aus allgemeinen Anspruchsnormen verlangt werden, die jedoch für die Interessenlage von Wissenschaftlern oft unzureichend zugeschnitten sind. Die Untersuchung ordnet diese Querschnittsmaterie erstmals systematisch und zeigt Möglichkeiten wissenschaftsfreundlicher Rechtsfortbildung auf. Letztlich bleibt aber der Gesetzgeber zur Kodifikation aufgerufen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Kontrahierungszwang
Kartellrecht (Skriptum)
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