Mehr Privat statt Staat! Diese Kampfformel galt vielen noch vor kurzem als Schlüssel zur erfolgreichen Entlastung der angespannten kommunalen Haushalte. Immer mehr Kommunen beschritten den vermeintlichen Königsweg. So vielfältig wie die Gegens-tände sind auch die in der Verwaltungspraxis zu beobachtenden Erscheinungsfor-men der Privatisierung: Vermögensprivatisierung, Organisationsprivatisierung, Auf-gabenprivatisierung mit facettenreichen Mischformen namentlich der Public Private Partnerships. Zwar brachte der „Verkauf des Tafelsilbers“ den Kommunen kurzzeitig einen Geldse-gen. Doch haben bei weitem nicht alle Privatisierungsmaßnahmen die in sie gesetz-ten Erwartungen erfüllt und es setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass die Privatwirtschaft nicht zwangsläufig besser, effizienter und kostengünstiger arbeitet als die Öffentliche Hand. Inzwischen deutet sich im kommunalen Bereich eine klare Trendumkehr in Richtung Rekommunalisierung an. Die 17. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts (KWI) der Universität Potsdam greift in diese anlaufende Grundsatzdebatte ein und nimmt aktuelle Bestre-bungen der Rekommunalisierung lokaler Aufgaben auf. Im Vordergrund stehen erste praktische Erfahrungen, Implementationsprobleme und nicht zuletzt die rechtlichen Rahmenbedingungen und normativen Direktiven für Rekommunalisierungen nament-lich in Segmenten der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die Ausgestaltung und Anwendung von Konzessionsverträgen und Zahlung von Konzessionsabgaben ist im Verhältnis zwischen Versorgungsunternehmen und Kommunen von erheblicher Bedeutung.
Das Werk greift die in der Praxis relevanten Fragen und Problemstellungen konsequent auf.
Die vorliegende Verlagsausgabe zeigt Lösungen auf und präsentiert sich damit als kompetente und zuverlässige Arbeits- und Orientierungshilfe.
Einen Schwerpunkt bilden die Konzessionsabgaben und deren preis- und steuerrechtliche Bedeutung. Darüber hinaus werden eingehend Wesen sowie energie- und kommunalpolitische Bedeutung von Konzessionsverträgen unter Berücksichtigung der seit dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 geltenden Rechtslage behandelt, typische Vertragsklauseln erläutert und wettbewerbsrechtliche Fragen erörtert. Somit kann bei Anwendungs- und Auslegungsfragen stets auf die aktuellen Erkenntnisse zurückgegriffen werden.
Die praxisnahe Verlagsausgabe richtet sich an die gesamte Kommunalverwaltung und ihre Eigenbetriebe, alle Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, deren Verbände und Institutionen.
Begründet von Dr. Paul Münch und fortgeführt von Klaus-Dieter Morell, Rechtsanwalt, Geschäftsführer a.D. der Rechtsabteilung im Verband kommunaler Unternehmen e.V. Als langjähriger Praktiker und hervorragender Kenner der Materie ist der Autor mit den rechtlichen Fragen der Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben bestens vertraut.
Aktualisiert: 2023-05-10
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The book presents a systematic introduction to political philosophy. It develops the methodological, conceptual and normative foundations of contemporary political philosophy in five chapters (Biological foundations, Political economy, Basic concepts of the philosophy of law, Theory of justice, Institutional legitimacy). At appropriate points in the text, short historical excursuses relate to the history of political philosophy. Following American models in economics and business studies, the material is divided into learning units which can be worked through in a classroom or in independent learning. The individual learning units not only deploy conventional text but also use new graphical methods of presenting and teaching the analytical instruments of political philosophy.
Aktualisiert: 2020-12-20
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Das Auslaufen zahlreicher „Konzessionsverträge“ führt derzeit zur Ausschreibung einer Vielzahl von Gas- und Stromnetzen auf der Basis des § 46 EnWG. Gleichermaßen laufen etliche Gestattungsverträge der Kommunen mit den Betreibern von Fernwärmenetzen aus, in denen diesen Wegenutzungsrechte eingeräumt wurden. Dies stellt die Kommunen vor die Frage, ob eine Ausschreibungspflicht oder jedenfalls eine Ausschreibungsmöglichkeit auch in Bezug auf diese Gestattungsverträge besteht.
Der Band untersucht diese Frage in zwei Beiträgen mit Blick auf Vergaberecht und EU-Dienstleistungsrecht sowie aus kartellrechtlicher Sicht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Derzeit und in den kommenden Jahren laufen in vielen Städten und Gemeinden Konzessionsverträge für Energieversorgungsnetze (Strom und Gas) aus.
Zu den wirtschaftlichen, finanziellen und kommunalpolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe will das Handbuch Hinweise und Arbeitsanleitungen geben. Dabei verfolgt es auch die Intention, den Städten und Gemeinden die verschiedenen Handlungs- und Verfahrensmöglichkeiten aufzuzeigen, die sich im Rahmen der Überlegungen für eine Neukonzessionierung bieten: von der Vergabe der Konzession an den bisherigen Netzbetreiber bis hin zur Übernahme der Konzession in eigener Regie und der Gründung eines eigenen Stadtwerks (Rekommunalisierung).
Das Handbuch will einen Leitfaden darstellen für den Abschluss der neuen Konzessionsverträge. Probleme werden vertieft erläutert. Checklisten und Abbildungen sollen zusätzliche Hilfen darstellen und die Materie zusätzlich visualisieren.
Aktualisiert: 2022-05-02
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Die Übertragung des Begriffs der Konzession auf privatrechtliche Wege- und Grundstücksnutzungsverträge hat in der Vergangenheit viel Verwirrung ausgelöst und die klare dogmatische Einordnung erschwert. Oftmals wird er als Rechtfertigung für die Ausklammerung z. B. der Dienstleistungskonzession aus dem allgemeinen Wettbewerbs- und Vergaberecht herangezogen. In der noch weit verbreiteten Vorstellung einer Privilegierung der Gemeinde durch konzessionsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten lebt bis heute das Denken in den Kategorien des alten Gebietsmonopols fort. Der Aufrechterhaltung wettbewerbsfreier Inseln unter Durchbrechung des von den Verträgen der EU und vom GWB errichteten Systems unverfälschten Wettbewerbs sucht diese Studie ein Ende zu bereiten. Sie bricht mit zahlreichen Tabus und versteht sich als Beitrag zur konsequenten Integration des Konzessionsrechts in das Wettbewerbsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Mehr Privat statt Staat! Diese Kampfformel galt vielen noch vor kurzem als Schlüssel zur erfolgreichen Entlastung der angespannten kommunalen Haushalte. Immer mehr Kommunen beschritten den vermeintlichen Königsweg. So vielfältig wie die Gegens-tände sind auch die in der Verwaltungspraxis zu beobachtenden Erscheinungsfor-men der Privatisierung: Vermögensprivatisierung, Organisationsprivatisierung, Auf-gabenprivatisierung mit facettenreichen Mischformen namentlich der Public Private Partnerships. Zwar brachte der „Verkauf des Tafelsilbers“ den Kommunen kurzzeitig einen Geldse-gen. Doch haben bei weitem nicht alle Privatisierungsmaßnahmen die in sie gesetz-ten Erwartungen erfüllt und es setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass die Privatwirtschaft nicht zwangsläufig besser, effizienter und kostengünstiger arbeitet als die Öffentliche Hand. Inzwischen deutet sich im kommunalen Bereich eine klare Trendumkehr in Richtung Rekommunalisierung an. Die 17. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts (KWI) der Universität Potsdam greift in diese anlaufende Grundsatzdebatte ein und nimmt aktuelle Bestre-bungen der Rekommunalisierung lokaler Aufgaben auf. Im Vordergrund stehen erste praktische Erfahrungen, Implementationsprobleme und nicht zuletzt die rechtlichen Rahmenbedingungen und normativen Direktiven für Rekommunalisierungen nament-lich in Segmenten der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Gegenstand der Arbeit sind Konzessionsverträge, wie sie zwischen Gemeinden und Versorgungsunternehmen zur ausschliesslichen Versorgung mit Elektrizität und Gas abgeschlossen werden. Angesichts des geringen Grades an dogmatischer Verfestigung auf diesem Gebiet wird eingehend untersucht, auf welchen Rechtsgrundlagen derartige Vereinbarungen basieren, welcher Rechtsnatur sie sind und welchen Bindungen die Öffentliche Hand beim Abschluss unterliegt. Der Verfasser bejaht zwar die Befugnis der Gemeinden zum Abschluss von Konzessionsverträgen. Diese Berechtigung leitet er aber nicht aus ihrem Privateigentum an öffentlichen Strassen ab, vielmehr basiere sie allein auf der gemeindlichen Aufgaben- und Kompetenzzuweisung zur Sicherstellung der lokalen Energieversorgung. Je nach der landesrechtlichen Ausgestaltung der Strassengesetze werden Konzessionsverträge als privatrechtliche, gemischte privatrechtliche/öffentlich-rechtliche oder rein öffentlich-rechtliche Verträge qualifiziert. Soweit sie privatrechtlicher Natur sind, werden sie dem Verwaltungsprivatrecht zugewiesen. Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Konzessionsver- trägen setzt der Verfasser sich kritisch mit der Verwaltungspraxis der Gemeinden auseinander. Er unterwirft sie strengen öffentlich-rechtlichen Bindungen und hält insbesondere die Vereinbarung von Konzessionsabgaben für die Einräumung ausschliesslicher Versorgungsrechte für unwirksam.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Ausgestaltung und Anwendung von Konzessionsverträgen und Zahlung von Konzessionsabgaben ist im Verhältnis zwischen Versorgungsunternehmen und Kommunen von erheblicher Bedeutung.
Das Werk greift die in der Praxis relevanten Fragen und Problemstellungen konsequent auf.
Die vorliegende Verlagsausgabe zeigt Lösungen auf und präsentiert sich damit als kompetente und zuverlässige Arbeits- und Orientierungshilfe.
Einen Schwerpunkt bilden die Konzessionsabgaben und deren preis- und steuerrechtliche Bedeutung. Darüber hinaus werden eingehend Wesen sowie energie- und kommunalpolitische Bedeutung von Konzessionsverträgen unter Berücksichtigung der seit dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 geltenden Rechtslage behandelt, typische Vertragsklauseln erläutert und wettbewerbsrechtliche Fragen erörtert. Somit kann bei Anwendungs- und Auslegungsfragen stets auf die aktuellen Erkenntnisse zurückgegriffen werden.
Die praxisnahe Verlagsausgabe richtet sich an die gesamte Kommunalverwaltung und ihre Eigenbetriebe, alle Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, deren Verbände und Institutionen.
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Aktualisiert: 2022-11-30
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