Die Wasserversorgung ist einer der letzten nicht liberalisierten Wirtschaftsbereiche in Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften. Die Arbeit befasst sich mit den tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Wasserversorgung in Deutschland und Europa. Nach Prüfung der kartellrechtlichen Zulässigkeit steht die Untersuchung nach europäischem Recht im Mittelpunkt der Arbeit. So ist die Wasserversorgung vor allem in das System von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Art. 86 EG einzuordnen. Zum Schluss gibt der Autor noch einen Ausblick, welche Möglichkeiten zur Marktöffnung in der Wasserversorgung bestehen und wie die Europäische Kommission eine derartige Marktöffnung einleiten könnte.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Einführung der leitungsgebundenen Versorgung mit Gas, Wasser und Strom hat im 19. und auch noch im 20. Jahrhundert wesentlich zur Entwicklung der preußischen Städte beigetragen. Bevölkerungswachstum, Industrialisierung und Urbanisierung stellten an die städtische Versorgung neue Anforderungen. Die damit verbundene Erweiterung der städtischen Agenden ist in Preußen durchaus nicht einheitlich verlaufen. Lokale und temporale Divergenzen von der Entwicklung der Großstädte finden sich erfahrungsgemäß vor allem in den Mittelstädten.
Der Autor fokussiert als lokale Fallstudie die Stadt Lüdenscheid - eine im 19. Jahrhundert gewachsene industrielle Mittelstadt Preußens - mit der rechtlichen Umsetzung der Einführung leitungsgebundener Versorgungsgüter im Zeitraum zwischen 1856 und 1945. Die Motivation der kommunalen Entscheidungsträger, die rechtliche Qualifizierung der kommunalen Maßnahmen und die Auswirkungen der vollzogenen Rechtsakte auf die städtische Verwaltung und ihre Organisation werden als Teil des Stadtentwicklungsprozesses für Lüdenscheid ausführlich beschrieben. Den Untersuchungszeitraum kennzeichnen dabei die Phasen der Konzessionierung, der Kommunalisierung und der Verbundwirtschaft.
Die Konzessionsrechtsverhältnisse und die Einordnung der Instrumente der Leistungsverwaltung bilden einen Schwerpunkt der Darstellung. Daneben liefert der Verfasser einen strukturellen Beitrag zur Verwaltungsgeschichte der Stadt Lüdenscheid im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem jeweils zum Jahresbeginn vorgelegten Jahrbuch wird das Ziel verfolgt:°°- zu aktuellen Fragen des Windenergierechts Stellung zu nehmen,°°- Beiträge zur Konturierung des Rechtsgebiets zu leisten,°°- die im Newsletter WER-aktuell dokumentierten Informationen gebündelt zu präsentieren.°°Im Jahrbuch 2018 beschäftigen sich die Fachbeiträge mit kommunaler Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie und hier insbesondere mit dem Instrument einer Außenbereichsabgabe, mit dem Konzessionsvertrag als einem Baustein kommunaler Energiepolitik zur Unterstützung der Windenergie, mit den Perspektiven von Bürgerenergiegesellschaften nach der Änderung des EEG vom 17.07.2017, mit der Bewertung möglicher DVOR-Störungen durch Windenergieanlagen nach § 18a LuftVG und mit einer rechtssoziologischen Betrachtung des Themas Windenergie vor Gericht. °°Eine Dokumentation von (rechts-)politischen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen und Literatur schließt den Band ab.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Handel und ausländische Direktinvestitionen sind für Wirtschaftswachstum und Wohlstand eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung. In den Jahren 1980 bis 1996 haben Direktinvestitionen um das Siebenfache zugenommen und gelten derzeit als Motor für die Entwicklung armer bzw. wirtschaftlich nicht voll industrialisierter Staaten. Dementsprechend schließen Kapitalimportländer mit investitionswilligen ausländischen Privatunternehmen Investitionsschutzverträge ab, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gastland und dem Kapitalanleger einem Schiedsgericht unterwerfen.
Die Entscheidung über solche Streitigkeiten erfordert in der Praxis ein hohes Standing und große Sensibilität im Umgang mit beiden Parteien. Aber auch rechtlich handelt es sich um ein äußerst schwieriges Terrain, da es um Fragen der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit geht, welche auch eine erhebliche völkerrechtliche Dimension besitzen.
Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es daher sein, auf sämtliche Probleme, welche bei einem Investitionsschutzvertrag auftreten, einzugehen. In einem größeren ersten Teil werden die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen erläutert. Der kürzere zweite Teil behandelt neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen für Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, wobei der Schwerpunkt auf neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts wie die MIGA-Konvention, die FTA und NAFTA-Abkommen und zuletzt das WTO-Übereinkommen gelegt wird. Im Ergebnis wird gezeigt, daß die Fragen der Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten und privaten Investoren in einem Investitionsschutzvertrag zu den umstrittensten Problemen unserer Zeit gehören und daß das Bedürfnis nach verläßlichen, eindeutigen und transparenten internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Auslandsinvestitionen, welche ausländischen Investoren einen effektiven Schutz gewähren würden, noch nicht in vollem Maße befriedigt ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem jeweils zum Jahresbeginn vorgelegten Jahrbuch wird das Ziel verfolgt:°°- zu aktuellen Fragen des Windenergierechts Stellung zu nehmen,°°- Beiträge zur Konturierung des Rechtsgebiets zu leisten,°°- die im Newsletter WER-aktuell dokumentierten Informationen gebündelt zu präsentieren.°°Im Jahrbuch 2018 beschäftigen sich die Fachbeiträge mit kommunaler Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie und hier insbesondere mit dem Instrument einer Außenbereichsabgabe, mit dem Konzessionsvertrag als einem Baustein kommunaler Energiepolitik zur Unterstützung der Windenergie, mit den Perspektiven von Bürgerenergiegesellschaften nach der Änderung des EEG vom 17.07.2017, mit der Bewertung möglicher DVOR-Störungen durch Windenergieanlagen nach § 18a LuftVG und mit einer rechtssoziologischen Betrachtung des Themas Windenergie vor Gericht. °°Eine Dokumentation von (rechts-)politischen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen und Literatur schließt den Band ab.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem jeweils zum Jahresbeginn vorgelegten Jahrbuch wird das Ziel verfolgt:°°- zu aktuellen Fragen des Windenergierechts Stellung zu nehmen,°°- Beiträge zur Konturierung des Rechtsgebiets zu leisten,°°- die im Newsletter WER-aktuell dokumentierten Informationen gebündelt zu präsentieren.°°Im Jahrbuch 2018 beschäftigen sich die Fachbeiträge mit kommunaler Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie und hier insbesondere mit dem Instrument einer Außenbereichsabgabe, mit dem Konzessionsvertrag als einem Baustein kommunaler Energiepolitik zur Unterstützung der Windenergie, mit den Perspektiven von Bürgerenergiegesellschaften nach der Änderung des EEG vom 17.07.2017, mit der Bewertung möglicher DVOR-Störungen durch Windenergieanlagen nach § 18a LuftVG und mit einer rechtssoziologischen Betrachtung des Themas Windenergie vor Gericht. °°Eine Dokumentation von (rechts-)politischen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen und Literatur schließt den Band ab.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Mit dem jeweils zum Jahresbeginn vorgelegten Jahrbuch wird das Ziel verfolgt:°°- zu aktuellen Fragen des Windenergierechts Stellung zu nehmen,°°- Beiträge zur Konturierung des Rechtsgebiets zu leisten,°°- die im Newsletter WER-aktuell dokumentierten Informationen gebündelt zu präsentieren.°°Im Jahrbuch 2018 beschäftigen sich die Fachbeiträge mit kommunaler Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie und hier insbesondere mit dem Instrument einer Außenbereichsabgabe, mit dem Konzessionsvertrag als einem Baustein kommunaler Energiepolitik zur Unterstützung der Windenergie, mit den Perspektiven von Bürgerenergiegesellschaften nach der Änderung des EEG vom 17.07.2017, mit der Bewertung möglicher DVOR-Störungen durch Windenergieanlagen nach § 18a LuftVG und mit einer rechtssoziologischen Betrachtung des Themas Windenergie vor Gericht. °°Eine Dokumentation von (rechts-)politischen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen und Literatur schließt den Band ab.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Einführung der leitungsgebundenen Versorgung mit Gas, Wasser und Strom hat im 19. und auch noch im 20. Jahrhundert wesentlich zur Entwicklung der preußischen Städte beigetragen. Bevölkerungswachstum, Industrialisierung und Urbanisierung stellten an die städtische Versorgung neue Anforderungen. Die damit verbundene Erweiterung der städtischen Agenden ist in Preußen durchaus nicht einheitlich verlaufen. Lokale und temporale Divergenzen von der Entwicklung der Großstädte finden sich erfahrungsgemäß vor allem in den Mittelstädten.
Der Autor fokussiert als lokale Fallstudie die Stadt Lüdenscheid - eine im 19. Jahrhundert gewachsene industrielle Mittelstadt Preußens - mit der rechtlichen Umsetzung der Einführung leitungsgebundener Versorgungsgüter im Zeitraum zwischen 1856 und 1945. Die Motivation der kommunalen Entscheidungsträger, die rechtliche Qualifizierung der kommunalen Maßnahmen und die Auswirkungen der vollzogenen Rechtsakte auf die städtische Verwaltung und ihre Organisation werden als Teil des Stadtentwicklungsprozesses für Lüdenscheid ausführlich beschrieben. Den Untersuchungszeitraum kennzeichnen dabei die Phasen der Konzessionierung, der Kommunalisierung und der Verbundwirtschaft.
Die Konzessionsrechtsverhältnisse und die Einordnung der Instrumente der Leistungsverwaltung bilden einen Schwerpunkt der Darstellung. Daneben liefert der Verfasser einen strukturellen Beitrag zur Verwaltungsgeschichte der Stadt Lüdenscheid im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Handel und ausländische Direktinvestitionen sind für Wirtschaftswachstum und Wohlstand eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung. In den Jahren 1980 bis 1996 haben Direktinvestitionen um das Siebenfache zugenommen und gelten derzeit als Motor für die Entwicklung armer bzw. wirtschaftlich nicht voll industrialisierter Staaten. Dementsprechend schließen Kapitalimportländer mit investitionswilligen ausländischen Privatunternehmen Investitionsschutzverträge ab, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gastland und dem Kapitalanleger einem Schiedsgericht unterwerfen.
Die Entscheidung über solche Streitigkeiten erfordert in der Praxis ein hohes Standing und große Sensibilität im Umgang mit beiden Parteien. Aber auch rechtlich handelt es sich um ein äußerst schwieriges Terrain, da es um Fragen der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit geht, welche auch eine erhebliche völkerrechtliche Dimension besitzen.
Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es daher sein, auf sämtliche Probleme, welche bei einem Investitionsschutzvertrag auftreten, einzugehen. In einem größeren ersten Teil werden die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen erläutert. Der kürzere zweite Teil behandelt neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen für Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, wobei der Schwerpunkt auf neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts wie die MIGA-Konvention, die FTA und NAFTA-Abkommen und zuletzt das WTO-Übereinkommen gelegt wird. Im Ergebnis wird gezeigt, daß die Fragen der Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten und privaten Investoren in einem Investitionsschutzvertrag zu den umstrittensten Problemen unserer Zeit gehören und daß das Bedürfnis nach verläßlichen, eindeutigen und transparenten internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Auslandsinvestitionen, welche ausländischen Investoren einen effektiven Schutz gewähren würden, noch nicht in vollem Maße befriedigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Handel und ausländische Direktinvestitionen sind für Wirtschaftswachstum und Wohlstand eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung. In den Jahren 1980 bis 1996 haben Direktinvestitionen um das Siebenfache zugenommen und gelten derzeit als Motor für die Entwicklung armer bzw. wirtschaftlich nicht voll industrialisierter Staaten. Dementsprechend schließen Kapitalimportländer mit investitionswilligen ausländischen Privatunternehmen Investitionsschutzverträge ab, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gastland und dem Kapitalanleger einem Schiedsgericht unterwerfen.
Die Entscheidung über solche Streitigkeiten erfordert in der Praxis ein hohes Standing und große Sensibilität im Umgang mit beiden Parteien. Aber auch rechtlich handelt es sich um ein äußerst schwieriges Terrain, da es um Fragen der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit geht, welche auch eine erhebliche völkerrechtliche Dimension besitzen.
Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es daher sein, auf sämtliche Probleme, welche bei einem Investitionsschutzvertrag auftreten, einzugehen. In einem größeren ersten Teil werden die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen erläutert. Der kürzere zweite Teil behandelt neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen für Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, wobei der Schwerpunkt auf neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts wie die MIGA-Konvention, die FTA und NAFTA-Abkommen und zuletzt das WTO-Übereinkommen gelegt wird. Im Ergebnis wird gezeigt, daß die Fragen der Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten und privaten Investoren in einem Investitionsschutzvertrag zu den umstrittensten Problemen unserer Zeit gehören und daß das Bedürfnis nach verläßlichen, eindeutigen und transparenten internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Auslandsinvestitionen, welche ausländischen Investoren einen effektiven Schutz gewähren würden, noch nicht in vollem Maße befriedigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Einführung der leitungsgebundenen Versorgung mit Gas, Wasser und Strom hat im 19. und auch noch im 20. Jahrhundert wesentlich zur Entwicklung der preußischen Städte beigetragen. Bevölkerungswachstum, Industrialisierung und Urbanisierung stellten an die städtische Versorgung neue Anforderungen. Die damit verbundene Erweiterung der städtischen Agenden ist in Preußen durchaus nicht einheitlich verlaufen. Lokale und temporale Divergenzen von der Entwicklung der Großstädte finden sich erfahrungsgemäß vor allem in den Mittelstädten.
Der Autor fokussiert als lokale Fallstudie die Stadt Lüdenscheid - eine im 19. Jahrhundert gewachsene industrielle Mittelstadt Preußens - mit der rechtlichen Umsetzung der Einführung leitungsgebundener Versorgungsgüter im Zeitraum zwischen 1856 und 1945. Die Motivation der kommunalen Entscheidungsträger, die rechtliche Qualifizierung der kommunalen Maßnahmen und die Auswirkungen der vollzogenen Rechtsakte auf die städtische Verwaltung und ihre Organisation werden als Teil des Stadtentwicklungsprozesses für Lüdenscheid ausführlich beschrieben. Den Untersuchungszeitraum kennzeichnen dabei die Phasen der Konzessionierung, der Kommunalisierung und der Verbundwirtschaft.
Die Konzessionsrechtsverhältnisse und die Einordnung der Instrumente der Leistungsverwaltung bilden einen Schwerpunkt der Darstellung. Daneben liefert der Verfasser einen strukturellen Beitrag zur Verwaltungsgeschichte der Stadt Lüdenscheid im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit dem jeweils zum Jahresbeginn vorgelegten Jahrbuch wird das Ziel verfolgt:°°- zu aktuellen Fragen des Windenergierechts Stellung zu nehmen,°°- Beiträge zur Konturierung des Rechtsgebiets zu leisten,°°- die im Newsletter WER-aktuell dokumentierten Informationen gebündelt zu präsentieren.°°Im Jahrbuch 2018 beschäftigen sich die Fachbeiträge mit kommunaler Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie und hier insbesondere mit dem Instrument einer Außenbereichsabgabe, mit dem Konzessionsvertrag als einem Baustein kommunaler Energiepolitik zur Unterstützung der Windenergie, mit den Perspektiven von Bürgerenergiegesellschaften nach der Änderung des EEG vom 17.07.2017, mit der Bewertung möglicher DVOR-Störungen durch Windenergieanlagen nach § 18a LuftVG und mit einer rechtssoziologischen Betrachtung des Themas Windenergie vor Gericht. °°Eine Dokumentation von (rechts-)politischen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen und Literatur schließt den Band ab.°°
Aktualisiert: 2023-03-29
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Mit dem jeweils zum Jahresbeginn vorgelegten Jahrbuch wird das Ziel verfolgt:°°- zu aktuellen Fragen des Windenergierechts Stellung zu nehmen,°°- Beiträge zur Konturierung des Rechtsgebiets zu leisten,°°- die im Newsletter WER-aktuell dokumentierten Informationen gebündelt zu präsentieren.°°Im Jahrbuch 2018 beschäftigen sich die Fachbeiträge mit kommunaler Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie und hier insbesondere mit dem Instrument einer Außenbereichsabgabe, mit dem Konzessionsvertrag als einem Baustein kommunaler Energiepolitik zur Unterstützung der Windenergie, mit den Perspektiven von Bürgerenergiegesellschaften nach der Änderung des EEG vom 17.07.2017, mit der Bewertung möglicher DVOR-Störungen durch Windenergieanlagen nach § 18a LuftVG und mit einer rechtssoziologischen Betrachtung des Themas Windenergie vor Gericht. °°Eine Dokumentation von (rechts-)politischen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen und Literatur schließt den Band ab.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige Gemeinden die Chance, den Netzbetrieb zu (re-)kommunalisieren – ein Vorhaben, das in der jüngsten Vergangenheit nicht selten zu rechtlichen Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. Lars Koppe untersucht, welche unions-, verfassungs-, kartell- und energierechtlichen Vorgaben eine Kommune zu beachten hat und inwieweit diese mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar sind. Er arbeitet heraus, welche Auswahlkriterien eine Kommune rechtmäßig einer Entscheidung zugrunde legen darf, thematisiert den Rechtsschutz im Falle einer rechtswidrigen (Re-)Kommunalisierung und stellt die aktuellen rechtlichen Aspekte im Rahmen einer Wegenutzungsrechtseinräumung vor.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2005 sollte die Wettbewerbsöffnung der Energiemärkte weiter vorantreiben. Der Gesetzgeber hat dabei die Entflechtung des Netzbetriebs von den anderen Bereichen der Energieversorgung fortgeführt und intensiviert. Einen wichtigen Aspekt bilden hierbei die Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet, deren Betrieb rechtlich ermöglicht wird durch die Einräumung von Wegenutzungsrechten. Beate Dodel erörtert in diesem Zusammenhang die rechtlichen Schwierigkeiten, welche mit einem Ablauf von Konzessionsverträgen nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG verbunden sind. Es werden sowohl die rechtlichen Fragestellungen gelöst als auch ökonomische Probleme berührt. Insbesondere klärt die Autorin, ob die Überlassenspflicht nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG auch durch bloße Gebrauchsüberlassung erfüllt werden kann, ob mit der Pflicht des abgebenden Verteilernetzbetreibers auch eine Übernahmepflicht des neuen Verteilernetzbetreibers korrespondiert, ob neben der Pflicht auf Überlassung des Netzes auch eine Pflicht auf Überlassung von Kundenverträgen besteht und was unter der wirtschaftlich angemessenen Vergütung nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG zu verstehen ist. Damit wird hier ein wirtschaftlich wichtiges, hochaktuelles Rechtsgebiet behandelt.
Aktualisiert: 2020-02-21
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Die leitungsgebundene Energieversorgung mit Strom und Gas benötigt für ihre Infrastruktur die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege. Für den Netzbetrieb müssen sich die Energieversorgungsunternehmen durch Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge) mit den Gemeinden die erforderlichen Rechte an den Straßen und Wegen einräumen lassen. Beim Abschluss von Neuverträgen stehen die Kommunen vor der Entscheidung, ob sie einen Vertrag mit einem privaten Energieversorgungsunternehmen abschließen oder eine andere Gestaltungsoption wählen.
Der Autor untersucht den Bereich des kooperativen Zusammenwirkens beim Neuabschluss von Konzessionsverträgen. Er gibt Antworten auf zahlreiche offene Rechtsfragen, die sich stellen, wenn eine Gemeinde nicht nur einen Konzessionsvertrag abschließen, sondern hiermit die Suche nach einem strategischen Partner verbinden möchte. Insgesamt spricht sich der Autor dafür aus, dass sich Konzessionsvergaben wie auch Netzkooperationen vorrangig an den energiewirtschaftlichen Zielen des EnWG und weniger an kommunalpolitischen Prioritäten ausrichten sollten.
Träger des AULINGER-PREISES 2018
Aktualisiert: 2023-04-08
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Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige Gemeinden die Chance, den Netzbetrieb zu (re-)kommunalisieren – ein Vorhaben, das in der jüngsten Vergangenheit nicht selten zu rechtlichen Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. Lars Koppe untersucht, welche unions-, verfassungs-, kartell- und energierechtlichen Vorgaben eine Kommune zu beachten hat und inwieweit diese mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar sind. Er arbeitet heraus, welche Auswahlkriterien eine Kommune rechtmäßig einer Entscheidung zugrunde legen darf, thematisiert den Rechtsschutz im Falle einer rechtswidrigen (Re-)Kommunalisierung und stellt die aktuellen rechtlichen Aspekte im Rahmen einer Wegenutzungsrechtseinräumung vor.
Aktualisiert: 2023-04-04
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