Am 31. Dezember 2009 läuft die Umsetzungsfrist für Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG (sog. Wasserrahmenrichtlinie), der die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet, bis zum Jahr 2010 dafür zu sorgen,
"[...] dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt" (Art. 9 Abs. 1 UA 2 SpStr. 1 WRRL),
endgültig ab. Die rechtswissenschaftliche Diskussion zu dieser wichtigen Vorschrift steckt dagegen noch in den Anfängen. Die Autorin will vor allem eine gemeinsame Diskussionsgrundlage für Juristen und Wirtschaftswissenschaftler schaffen, denn beide Gruppen sind bei der Umsetzung der Richtlinie gefordert. Was die juristischen Fragen angeht, erscheint es in Zukunft vor allem notwendig, sich verstärkt auch aus kommunalabgabenrechtlicher Sicht mit den durch Artikel 9 WRRL aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen. Hierfür finden sich vor allem im dritten Teil der Arbeit einige Anregungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Am 31. Dezember 2009 läuft die Umsetzungsfrist für Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG (sog. Wasserrahmenrichtlinie), der die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet, bis zum Jahr 2010 dafür zu sorgen,
"[...] dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt" (Art. 9 Abs. 1 UA 2 SpStr. 1 WRRL),
endgültig ab. Die rechtswissenschaftliche Diskussion zu dieser wichtigen Vorschrift steckt dagegen noch in den Anfängen. Die Autorin will vor allem eine gemeinsame Diskussionsgrundlage für Juristen und Wirtschaftswissenschaftler schaffen, denn beide Gruppen sind bei der Umsetzung der Richtlinie gefordert. Was die juristischen Fragen angeht, erscheint es in Zukunft vor allem notwendig, sich verstärkt auch aus kommunalabgabenrechtlicher Sicht mit den durch Artikel 9 WRRL aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen. Hierfür finden sich vor allem im dritten Teil der Arbeit einige Anregungen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Am 31. Dezember 2009 läuft die Umsetzungsfrist für Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG (sog. Wasserrahmenrichtlinie), der die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet, bis zum Jahr 2010 dafür zu sorgen,
"[...] dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt" (Art. 9 Abs. 1 UA 2 SpStr. 1 WRRL),
endgültig ab. Die rechtswissenschaftliche Diskussion zu dieser wichtigen Vorschrift steckt dagegen noch in den Anfängen. Die Autorin will vor allem eine gemeinsame Diskussionsgrundlage für Juristen und Wirtschaftswissenschaftler schaffen, denn beide Gruppen sind bei der Umsetzung der Richtlinie gefordert. Was die juristischen Fragen angeht, erscheint es in Zukunft vor allem notwendig, sich verstärkt auch aus kommunalabgabenrechtlicher Sicht mit den durch Artikel 9 WRRL aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen. Hierfür finden sich vor allem im dritten Teil der Arbeit einige Anregungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Abweichungsgesetzgebung, Förderalismusreform, Kostendeckungsprinzip, Rechtswissenschaft, Wasserdienstleistung, Wasserentnahmeentgelt, Wasserpfennig, Wasserrecht
Aktualisiert: 2023-04-06
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Am 31. Dezember 2009 läuft die Umsetzungsfrist für Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG (sog. Wasserrahmenrichtlinie), der die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet, bis zum Jahr 2010 dafür zu sorgen,
"[...] dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt" (Art. 9 Abs. 1 UA 2 SpStr. 1 WRRL),
endgültig ab. Die rechtswissenschaftliche Diskussion zu dieser wichtigen Vorschrift steckt dagegen noch in den Anfängen. Die Autorin will vor allem eine gemeinsame Diskussionsgrundlage für Juristen und Wirtschaftswissenschaftler schaffen, denn beide Gruppen sind bei der Umsetzung der Richtlinie gefordert. Was die juristischen Fragen angeht, erscheint es in Zukunft vor allem notwendig, sich verstärkt auch aus kommunalabgabenrechtlicher Sicht mit den durch Artikel 9 WRRL aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen. Hierfür finden sich vor allem im dritten Teil der Arbeit einige Anregungen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2022-11-02
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