Für den äußerst sensiblen Bereich des Persönlichkeitsschutzes von Straftätern sind durch die kommunikativen Möglichkeiten des Internets neue Gefahren entstanden. Beispielsweise können täteridentifizierende Presseartikel, die bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig waren, noch Jahre später in Online-Archiven recherchiert und gelesen werden, obwohl eine erneute Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt meist ein rechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Täter wäre. Diese und andere Formen moderner „Prangerwirkung“ untersucht der Autor anhand einer exemplarischen Auswahl an Themen. Hierbei unterscheidet er zwischen Anprangerungen durch den Staat auf der einen und durch Publikationsorgane und Privatpersonen auf der anderen Seite. Dabei analysiert der Autor, wie gegenläufige Interessen im Licht neuer Möglichkeiten und Gefahren im Internet in Einklang gebracht werden können, und weist auf Anpassungsbedarf für die Rechtsprechung und Gesetzgebung hin.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die vorliegende Arbeit beleuchtet aus verfassungsrechtlicher Sicht und unter Einbindung informationstechnischer sowie sozial- und medienwissenschaftlicher Hintergründe die Problematik der Online-Archive der Publikationsunternehmen mit Blick auf die Berichterstattung über Straftaten und Straftäter. Dabei werden die verschiedenen Grundrechtspositionen berücksichtigt und es wird ausführlich auf die verfassungsrechtliche und zivilgerichtliche Rechtsprechung sowie diese begleitende Literaturstimmen eingegangen. Die Strafberichterstattung bewegt sich im grundrechtlichen Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des durch die Berichterstattung betroffenen Straftäters auf der einen Seite und den Informations- und Kommunikationsfreiheiten der Allgemeinheit sowie der Publikationsunternehmen auf der anderen Seite. Können die Internetnutzer über eine Suchmaschinensuche das Internet und somit auch die ins Netz gestellten Altmeldungen über Straftaten der Online-Archive in ihrer ganzen Breite und Tiefe über einfache Schlagworte ohne viel Aufwand jederzeit auch von mobilen Endgeräten aus durchsuchen, stellt sich die Frage ob dadurch nicht das Interesse der Betroffenen und der Gesellschaft an deren Resozialisierung konterkariert werden kann, wenn die durchsuchten Inhalte insbesondere deren Klarnamen enthalten. Muss der Betroffene unter diesen Umständen nicht mit der permanenten Befürchtung leben, dass sein näheres soziales Umfeld - wie zum Beispiel neue Bekanntschaften, der Arbeitgeber oder Vermieter - über eine Eingabe seines Namens in eine Suchmaschine auf die ihn als Straftäter identifizierenden Altmeldungen stoßen? Zudem wird der Frage nachgegangen, ob der Betroffene wegen der Eigenheiten des Social Web befürchten muss, dass Login-geschützte und ihn als Straftäter identifizierende Inhalte von Online-Archiven, die nicht durch Suchmaschinen erfassbar sind, durch die Internetnutzer weiter im Netz verbreitet werden, welches die Gnade des Vergessens nicht kennt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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