Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-05-06
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Stellenbesetzungsverfahren weisen eine Vielzahl von rechtlichen Tücken auf. Dieses Buch gibt der Praxis Handlungshilfen an die Hand und zeigt Wege auf, um diese Klippen erfolgreich zu umschiffen. Neben den einzelnen Verfahrensschritten beschäftigt sich der Autor insbesondere mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Auswahlverfahrens.
Tragender Grundsatz eines jeden Auswahlverfahrens im öffentlichen Sektor ist das Leistungsprinzip und der damit einhergehende Grundsatz der Bestenauslese. Das Leistungsprinzip gilt nicht nur für Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, also für Beamte, sondern auch für alle Arbeitnehmer eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers. Es gilt darüber hinaus nicht nur für den Zugang zum öffentlichen Dienst, sondern auch für den späteren beruflichen Aufstieg durch Beförderungen oder Höhergruppierungen.
Aus dem Leistungsprinzip lässt sich ein Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers ableiten, dessen Verletzung gerichtlich durch eine sog. „Konkurrentenklage“ geltend gemacht werden kann. Da diese häufig die schnelle Stellenbesetzung verhindert, ist der Dienstherr angehalten, das Stellenbesetzungsverfahren mit größter Sorgfalt zu betreiben. Das Buch gibt Tipps und Hinweise an die Hand, wie das Verfahren rechtsfehlerfrei durchgeführt werden kann. Die zu beachtenden Verfahrensschritte werden chronologisch unter besonderer Betrachtung der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte im Detail beschrieben. Gleichzeitig werden die Gefahren und die Folgen von Verfahrensfehlern aufgezeigt. Zahlreiche Checklisten, Muster, Übersichten u. a. zu den wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Stellenbesetzungsverfahren, die auch online zur Verfügung stehen, runden das Werk ab.
Aktualisiert: 2021-04-19
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Der Verfasser beleuchtet im ersten Kapitel die Grundlagen des Art. 33 Abs. 2 GG. Dabei geht er auf die einzelnen Merkmale der Norm ein und setzt sich sowohl mit den Grundlagen als auch mit den jeweils problematischen Konstellationen auseinander. Besonderer Stellenwert kommt in diesem Rahmen den Durchbrechungen des Leistungsgrundsatzes zu. In diesen Fällen sind ausnahmsweise nicht (allein) Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes maßgeblich. Im zweiten Kapitel und schwerpunktmäßig wendet sich der Autor der Frage zu, inwieweit Art. 33 Abs. 2 GG in besonderen Gestaltungen, in welchen sowohl exekutive als auch Wahlelemente die Entscheidung prägen, Geltung beansprucht. Gegenstand dieses Kapitels sind die materiell- und verfahrensrechtlichen Eigenheiten der Berufung von Hochschullehrern, der Ernennung der kommunalen Wahlbeamten sowie der Berufung bzw. Wahl der Richter im Bundes- und Landesdienst. Die jeweiligen Möglichkeiten des/der unterlegenen Konkurrenten, im jeweiligen Stadium des Berufungsverfahrens verwaltungsprozessual um Rechtsschutz nachzusuchen, werden hierbei besonders herausgearbeitet. Das dritte und letzte Kapitel schließlich widmet sich rechtsvergleichend den "merit system principles" im öffentlichen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Autor erörtert die insoweit jeweils maßgeblichen Normen und zeigt Parallelen, aber auch Abweichungen gegenüber dem Bestand unter der Geltung des bundesdeutschen Grundgesetzes auf.
Aktualisiert: 2019-12-20
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