Die vorliegende Ergänzungslieferung aktualisiert das bestehende Berner Kommentar Update zu den Artikeln 319–362 OR.
Das Update hat den Rechtsstand Dezember 2022 und umfasst folgende Entscheide:
- 9 BGE (publizierte Leitentscheide)
- 57 unpublizierte Bundesgerichtsentscheide
- 15 kantonale Entscheide
Die Leitentscheide handeln von:
- Rechtliche Einordnung der Uber-Fahrer
- Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus
- Arbeitnehmereigenschaft eines (Amateur-)Eishockeyspielers
- Voraussetzungen für den Abzug von Unterkunfts- und Verpflegungskosten vom Lohn im ortsüblichen Mass
- Klagen auf Anstellung bzw. Berichtigung eines Arbeitszeugnisses
- Verlängerung der Probezeit bei Krankheit
- Bestimmungen über die Massenentlassungen nach Art. 335d OR
- Bestimmungen und Anwendung des Gesamtarbeitsvertrags wie bspw. im Falle einer Krankheit oder bei vorzeitiger Pensionierung
- Abgrenzung zwischen Personalverleih und anderen Vertragsverhältnissen und Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes
Die wichtigsten ergangenen Urteile des Bundesgerichts sowie verschiedener kantonaler Gerichte folgen der Terminologie und der Systematik der Bände des Berner Kommentars und erlauben Ihnen ein rasches Auffinden der neuesten Rechtsprechung zu einem bestimmten Artikel zum Arbeitsrecht. Die von MLaw Christa Escher und MLaw Sandra Hadorn bearbeitete Ergänzungslieferung beinhaltet die Nachführung der Judikatur, welche seit dem Erscheinen der letzten Ergänzungslieferung publiziert worden ist.
Die Berner Kommentar Updates können auch als Grundwerk im Ordner erworben werden! Dann sind Sie jederzeit auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Kündigungen sind heikel, denn es ist alles andere als selbstverständlich, dass ein Arbeitsvertrag ohne Rechtfertigung gekündigt werden kann. Obwohl das private Arbeitsrecht der Schweiz auf einer uneingeschränkten Kündigungsfreiheit beruht, gibt es doch etliche rechtliche Fallstricke und Stolpersteine, die Sie sicher umgehen müssen.
Dieser Ratgeber liefert Ihnen kompakt das nötige Know-how sowie Expertentipps für die rechtssichere Abwicklung der Kündigung in der Praxis.
Aktualisiert: 2023-03-02
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Die vorliegende Ergänzungslieferung aktualisiert das bestehende Berner Kommentar Update zu den Artikeln 319–362 OR. Die wichtigsten ergangenen Urteile des Bundesgerichts sowie verschiedener kantonaler Gerichte folgen der Terminologie und der Systematik der Bände des Berner Kommentars und erlauben Ihnen ein rasches Auffinden der neuesten Rechtsprechung zu einem bestimmten Artikel zum Arbeitsrecht. Die von MLaw Christa Escher und MLaw Sandra Hadorn bearbeitete Ergänzungslieferung beinhaltet die Nachführung der Judikatur, welche seit dem Erscheinen der letzten Ergänzungslieferung publiziert worden ist.
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Aktualisiert: 2023-04-05
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Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz nehmen nicht an der Sozialauswahl teil. Davon ausgehend befasst sich die Abhandlung zunächst mit dem manipulativen Einsatz von besonderem Kündigungsschutz im Hinblick auf auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dabei tritt besonders das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu Tage. § 15 Abs. 3 TzBfG macht es grundsätzlich möglich, durch das KSchG geschützte Arbeitnehmer planmäßig auszutauschen. Gezielt ließe sich ein Kapazitätsüberhang schaffen, den der Arbeitgeber im Wege der Kündigung wieder abbaut. Jedoch würden die bisherigen Arbeitnehmer gekündigt, nicht aber die befristet neu eingestellten Arbeitnehmer. Eine derartige Austauschkündigung darf nicht greifen. Das entspricht der bestehenden Ansicht. Jedoch ergeben sich in dieser Situation Besonderheiten im Vergleich zu sonstigen Austauschkündigungen. Zum anderen geht die Abhandlung zufälligen Kollisionen zwischen allgemeinem und besonderem Kündigungsschutz nach. Es ist keineswegs sichergestellt, dass besonders geschützte Arbeitnehmer im Vergleich zum zu kündigenden Arbeitnehmer auch wirklich schutzwürdiger sind. Es ist nicht gesagt, dass die besondere Eigenschaft auch die besondere soziale Schutzwürdigkeit nach dem KSchG aufwiegt. Nach bestehender Gesetzeslage fehlt es allerdings bereits an der Vergleichsmöglichkeit. Auch ein Vergleichsmaßstab fehlt. Zudem wären zur Vermeidung von Missverhältnissen im Einzelfall die besonderen Schutzvorschriften einzuschränken. Dies stellt eine schier unüberwindliche Schwierigkeit dar. Auch eine Abwägung im Einzelfall gestaltete sich als extrem schwierig. So sind die besonderen Eigenschaften schwer zu gewichten und vor ihrem jeweiligen Hintergrund äußerst unterschiedlich und vielfältig. Zuletzt wird ein Vorschlag für ein denkbares einheitliches System von allgemeinem und besonderem Kündigungsschutz mit Blick auf betriebsbedingte Kündigungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Im schweizerischen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Durch die vom Gesetz in Art. 336 OR aufgezählten Tatbestände werden der Kündigungsfreiheit jedoch bestimmte Grenzen gesetzt. So führt ein Vorliegen eines dieser Tatbestände dazu, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses als missbräuchlich qualifiziert wird. Diese Aufzählung ist als Konkretisierung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots jedoch nicht abschliessend, so dass in der Praxis weitere Tatbestände als missbräuchliche Kündigungen anerkannt werden. Rechtsfolge einer missbräuchlichen Kündigung ist, dass derjenige, der ein Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, der anderen Partei eine Entschädigung zu leisten hat, die einem Betrag von einem bis sechs Monatslöhnen entspricht. Innerhalb dieses Ermessensspielraums hat der Richter die Höhe der Entschädigung unter Würdigung aller Umstände festzulegen. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Sinn der in Art. 336a OR vorgesehenen Entschädigung und stellt die daraus gewonnenen Erkenntnisse den in der Praxis gefällten Entschädigungsurteilen gegenüber. Im Zuge dieser Gegenüberstellung bietet die vorliegende Arbeit einen prägnanten Überblick über den sachlichen Kündigungsschutz aus theoretischer sowie praktischer Sicht. Empfehlungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Richter werden am Schluss der Arbeit abgegeben. Die vorliegende Arbeit bietet eine umfassende Gegenüberstellung von Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfähigkeit und Stellensuchunfähigkeit sowie den jeweiligen Konsequenzen, welche in der Literatur in dieser Form noch nicht vorhanden ist. Es wird anhand von Literatur und Judikatur die aktuelle Rechtslage aufgezeigt und die Interaktion der Begriffe analysiert. Daneben weist die Arbeit einen starken Praxisbezug auf und soll für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch für Anwälte, Gerichte und Personalverantwortliche ein Nachschlagewerk darstellen und zur Beseitigung von Unsicherheiten in der Rechtsanwendung beitragen. Empfehlungen in Form von Checklisten und Merkblättern erleichtern den praktischen Umgang mit den Begriffen im Alltag.
Aktualisiert: 2020-01-08
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