Mit dem deutschen Urheberrecht lässt sich die freie Rede unterdrücken. Seine Bereichsdogmatik erlaubt einen Einsatz des Urheberrechts als "Zensurrecht" zur Unterdrückung von Presseberichterstattung. Eine Grundrechtsabwägung soll es nur im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Schrankentatbestände geben. Bei methodenkonformer Gesetzesauslegung stoßen die Schranken in Missbrauchsfällen jedoch an ihre materiellen Grenzen. Mag es für viele Urheberrechtler auch die Büchse der Pandora öffnen: In Missbrauchsfällen muss es eine Grundrechtsabwägung jenseits der Schranken geben. Nur ein Merkmal des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann als positiv-rechtliches Notventil für diese Interessenabwägung geöffnet werden: die Widerrechtlichkeit.
Die Arbeit wurde in der Kategorie „Urheber-und Medienrecht“ mit dem GRUR Dissertationspreis 2022 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-11-01
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Mit dem deutschen Urheberrecht lässt sich die freie Rede unterdrücken. Seine Bereichsdogmatik erlaubt einen Einsatz des Urheberrechts als "Zensurrecht" zur Unterdrückung von Presseberichterstattung. Eine Grundrechtsabwägung soll es nur im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Schrankentatbestände geben. Bei methodenkonformer Gesetzesauslegung stoßen die Schranken in Missbrauchsfällen jedoch an ihre materiellen Grenzen. Mag es für viele Urheberrechtler auch die Büchse der Pandora öffnen: In Missbrauchsfällen muss es eine Grundrechtsabwägung jenseits der Schranken geben. Nur ein Merkmal des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann als positiv-rechtliches Notventil für diese Interessenabwägung geöffnet werden: die Widerrechtlichkeit.
Die Arbeit wurde in der Kategorie „Urheber-und Medienrecht“ mit dem GRUR Dissertationspreis 2022 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-11-01
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Die Grundrechtswirkung unter Privaten löst sich durch neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den gewohnten Mustern. Das Werk schafft hier nicht nur terminologische Klarheit, sondern arbeitet auch die Kriterien heraus, die Private unmittelbar an die Grundrechte binden. Anschließend nimmt sich der Autor heraufziehende Konstellationen vor und prüft dort die Grundrechtsbindung. Die Betreiberin von Facebook erfüllt dabei beide näher ausgeführten Kriterien. Diese sind die Eröffnung eines "öffentlichen Forums" und eine überragende Machtstellung. Sie ist damit grundrechtsgebunden. Diese Bindung trifft die SCHUFA nicht, auch da sie durch bestehende (Datenschutz-)Bestimmungen durch den Gesetzgeber im Zaum gehalten wird.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Grundrechtswirkung unter Privaten löst sich durch neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den gewohnten Mustern. Das Werk schafft hier nicht nur terminologische Klarheit, sondern arbeitet auch die Kriterien heraus, die Private unmittelbar an die Grundrechte binden. Anschließend nimmt sich der Autor heraufziehende Konstellationen vor und prüft dort die Grundrechtsbindung. Die Betreiberin von Facebook erfüllt dabei beide näher ausgeführten Kriterien. Diese sind die Eröffnung eines „öffentlichen Forums“ und eine überragende Machtstellung. Sie ist damit grundrechtsgebunden. Diese Bindung trifft die SCHUFA nicht, auch da sie durch bestehende (Datenschutz-)Bestimmungen durch den Gesetzgeber im Zaum gehalten wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Bild von Verbrauchern, die digitale Leistungen mit ihren Daten "bezahlen", suggeriert eine Preisbildung, die nicht stattfindet. Denn die Datenintensität (also der "Datenpreis") digitaler Leistungen bleibt für Endnutzer meist im Dunkeln. Dennoch hält die DS-GVO an der Einwilligung als maßgeblicher Verarbeitungsgrundlage für datenintensive Leistungsangebote fest und beschreitet damit einen privatrechtlichen (auf Privatautonomie setzenden) Weg. Eine zeitgemäße – grundrechtssensible – privatrechtliche Perspektive auf das Datenschutzproblem gibt vor diesem Hintergrund wichtige Orientierung für die Dogmatik des Verbraucherdatenschutzes, insbesondere zum Anwendungsbereich der Einwilligung und den Grenzen ihrer vertraglichen Kopplung.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Bild von Verbrauchern, die digitale Leistungen mit ihren Daten „bezahlen“, suggeriert eine Preisbildung, die nicht stattfindet. Denn die Datenintensität (also der „Datenpreis“) digitaler Leistungen bleibt für Endnutzer meist im Dunkeln. Dennoch hält die DS-GVO an der Einwilligung als maßgeblicher Verarbeitungsgrundlage für datenintensive Leistungsangebote fest und beschreitet damit einen privatrechtlichen (auf Privatautonomie setzenden) Weg. Eine zeitgemäße – grundrechtssensible – privatrechtliche Perspektive auf das Datenschutzproblem gibt vor diesem Hintergrund wichtige Orientierung für die Dogmatik des Verbraucherdatenschutzes, insbesondere zum Anwendungsbereich der Einwilligung und den Grenzen ihrer vertraglichen Kopplung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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