Während der Erbrechtsprozess grundsätzlich von der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime beherrscht wird, erscheint die Geltung derselben im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage gerade deshalb nicht ohne Weiteres klar, weil die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts und mithin einer Verfügung von Todes wegen von Amtes wegen zu beachten ist. In der vorliegenden Masterarbeit wird untersucht, welche Auswirkungen die Beachtung der Nichtigkeit von Amtes wegen auf die Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage hat, namentlich ob die Untersuchungs- und – bzw. oder – die Offizialmaxime massgeblich sein könnten, welche Auswirkungen die von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit auf das Novenrecht hat und über welchen Aussagegehalt die Floskel «die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten» letztlich verfügt.
Aktualisiert: 2022-02-03
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Zwischen der letztinstanzlichen Entscheidung des nationalen Gerichts und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen durchschnittlich drei Jahre. In diesem Zeitraum können neue Tatsachen und Beweismittel entstehen, die vom EGMR als subsequent developments bezeichnet werden. Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob der EGMR diese neuen Tatsachen, die dem nationalen Gericht seinerzeit nicht vorlagen, berücksichtigen darf. Relevanz hat diese Frage insbesondere vor dem Hintergrund von aktuell vermehrt auftretenden abgelehnten Asylanträgen und daraus resultierenden (geplanten) Abschiebungen. Denn gerade in Fällen des Asylrechts und damit einhergehenden Individualbeschwerden, die sich gegen eine Ausweisung oder die Abschiebung selbst richten, spielen subsequent developments eine entscheidende Rolle.
Die Autorin analysiert unterschiedliche Entscheidungen des EGMR, in denen subsequent developments berücksichtigt wurden. Sodann werden verschiedene Aspekte aufgezeigt, die gegen eine Berücksichtigung neuer Tatsachen sprechen. Die Autorin stellt außerdem Handlungsmöglichkeiten des EGMR und der Mitgliedstaaten zum Umgang mit subsequent developments dar.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Band behandelt aktuelle Fälle des internationalen Zivilprozessrechts, gibt eine Übersicht über die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts und erörtert das Novenrecht vor erster und zweiter Instanz. Ausserdem werden die verfahrensrechtlichen Fragen im Gesellschaftsrecht sowie bei Unterhalt und beruflicher Vorsorge im Scheidungsverfahren dargestellt. Das Werk wird abgerundet durch einen Überblick über die laufenden Revisionsarbeiten an der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
Herausgeberin:
Dr. iur. Annette Dolge, Rechtsanwältin, LL.M.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Bis zu welchem Zeitpunkt dürfen neue Tatsachen und Beweismittel in den Zivilprozess eingebracht werden? Diese wichtige Praxis-Frage beantwortet der Autor mit seiner Dissertation. Analysiert werden - die Grundlagen des Novenrechts, - die Novenschranke im erstinstanzlichen Verfahren (namentlich im ordentlichen, vereinfachten, summarischen und familienrechtlichen Verfahren), - die Novenschranke im Rechtsmittelverfahren. Angesprochen sind alle Juristinnen und Juristen, die in Zivilprozesse involviert sind, vor allem Anwälte, Richter und Gerichtsschreiber.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das Zivilprozessreformgesetz hat den Charakter der Berufungsinstanz tiefgreifend umgestaltet. Die nach dem "alten" Recht bestehende Möglichkeit der Parteien, auch in der Berufungsinstanz umfassend den in der ersten Instanz gehaltenen Sachvortrag zu ergänzen, hat der Reformgesetzgeber abgeschafft. Mit der Umgestaltung des sog. Novenrechts sind neue Probleme entstanden, die in dieser Arbeit untersucht werden. Die Untersuchung beginnt mit den Grundlagen des durch das Berufungsgericht zugrunde zu legenden Prozessstoffs. Darüber hinaus werden die wichtigsten Einzelprobleme des neu gestalteten Novenrechts behandelt. Es wird der Umgang mit in der Berufungsinstanz neuem, aber unstreitigem Sachvortrag diskutiert. Die Frage, wie erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Einreden (z. B. Verjährung) behandelt werden können, wird beantwortet. Schließlich wird untersucht, ob das neu gestaltete Novenrecht den Schranken der prozessualen Grundrechte gerecht wird.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Umgestaltung des Berufungsverfahrens. Im Gegensatz zur vormaligen Rechtslage soll der Rechtsstreit in der Berufung nicht mehr neu verhandelt werden. Vielmehr ist das Berufungsgericht im Grundsatz an die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen gebunden und hat sich auf die Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung zu beschränken. Neues Vorbringen ist nur in engen Grenzen zulässig. Damit rückt die Berufung in die Nähe der reinen Rechtskontrollinstanz Revision. Die Studie "Prozessstoff und Prüfungsumfang in der Berufungsinstanz nach der ZPO-Reform 2002" bietet einen systematischen Überblick über das umgestaltete Berufungsverfahren. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie die damit verbundenen Zweifelsfragen werden ausführlich untersucht. Dabei geht der Autor auch auf die in diesem Zusammenhang ergangenen Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs ein und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Der Autor beantwortet zunächst die Frage, mit welcher Begründung der Berufungsführer das erstinstanzliche Urteil nach der ZPO-Reform 2002 noch angreifen kann. Im Anschluss stellt er dar, welcher Prozessstoff dem Berufungsgericht für das Berufungsverfahren zur Verfügung steht. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf der Erarbeitung des Prüfungsumfangs in tatsächlicher Hinsicht und den Korrekturmöglichkeiten für die erstinstanzlich ermittelte Tatsachengrundlage. Die Bestimmung des § 529 Abs. 1 ZPO steht hier im Vordergrund. Dabei geht der Autor auch auf die für die Praxis bedeutsamsten Streitfragen ein. Beantwortet wird beispielsweise, ob die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen sind und inwieweit der erstinstanzliche Tatbestand noch mit der Berufung korrigiert werden kann. Weiterhin widmet sich der Autor ausführlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz noch vorgebracht werden dürfen. Dabei geht er auch auf das Sonderproblem der sog. "unstreitigen Noven" ein. Schließlich behandelt der Autor die Möglichkeiten zur zweitinstanzlichen Klageänderung, Widerklage und Aufrechnungserklärung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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