Die Studie untersucht das Parteiensystem des Freistaates Sachsen von der Formierung der demokratischen Kräfte im Herbst 1989 bis zum Jahr 2005. Mit der Landtagswahl vom 19. September 2004 veränderten sich die politischen Verhältnisse im bisherigen ostdeutschen "Musterland" radikal: Die Christdemokraten verloren ihre absolute Mehrheit und mussten eine Koalition mit der SPD eingehen. Die rechtsextremistische NPD zog in den Landtag ein und wurde zweitstärkste Oppositionspartei. Vorangegangen war ein Wahlkampf, in dem PDS und NPD die etablierten Parteien wegen der "Hartz-IV"- Reformen massiv attackiert hatten. Das Parteiensystem Sachsens hat sich, auch im Hinblick auf den antiextremistischen Konsensus, grundlegend gewandelt. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Die Studie untersucht das Parteiensystem des Freistaates Sachsen von der Formierung der demokratischen Kräfte im Herbst 1989 bis zum Jahr 2005. Mit der Landtagswahl vom 19. September 2004 veränderten sich die politischen Verhältnisse im bisherigen ostdeutschen "Musterland" radikal: Die Christdemokraten verloren ihre absolute Mehrheit und mussten eine Koalition mit der SPD eingehen. Die rechtsextremistische NPD zog in den Landtag ein und wurde zweitstärkste Oppositionspartei. Vorangegangen war ein Wahlkampf, in dem PDS und NPD die etablierten Parteien wegen der "Hartz-IV"- Reformen massiv attackiert hatten. Das Parteiensystem Sachsens hat sich, auch im Hinblick auf den antiextremistischen Konsensus, grundlegend gewandelt. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Gegenwärtig ist viel vom „Rechtsruck“ die Rede. Doch in der Bundesrepublik Deutschland hat es immer auch Rechtsextremismus gegeben. Die aktuellen Entwicklungen sollten daher im Kontext der Vergangenheit gesehen werden. Das vorliegende Buch versteht sich sowohl als Einführung wie als Überblicksdarstellung dazu. Es werden die zentralen Begriffe definiert und konkretisiert sowie die Ideologieelemente und -familien erläutert und unterschieden. Der inhaltlichen Kern besteht aus einer Darstellung und Einschätzung der Entwicklung des parteiförmigen und kulturellen, aktionsorientierten und organisationsförmigen, subkulturellen und bewegungsförmigen, gewalttätigen und terroristischen Rechtsextremismus. Dabei werden auch die AfD, die Neue Rechte oder Pegida als neue Phänomene behandelt und eingeschätzt. Außerdem stehen die rechtsextremistischen Einstellungen in der Gesellschaft mit im Zentrum. Und dann werden die Erklärungsansätze noch beschreibend dargestellt und kritisch erörtert. All dies mündet in einer bilanzierenden Gefahrenpotentialeinschätzung
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Autorinnen und Autoren beschreiben Netzwerke der deutschen Rechten, zeigen wie sie wirken und warum sie gefährlich sind. In einem weiteren Teil stellen sie mögliche Gegenstrategien vor. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Autorinnen und Autoren beschreiben Netzwerke der deutschen Rechten, zeigen wie sie wirken und warum sie gefährlich sind. In einem weiteren Teil stellen sie mögliche Gegenstrategien vor. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ermordete bis zu seiner Selbstaufdeckung 2011 zehn Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Zwischen 1999 und 2011 verübte die Gruppe zehn Mordanschläge und drei Sprengstoffanschläge. Während die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess das Bild eines isolierten und nur von einzelnen Neonazis unterstützten Trios zeichnete, dem auch das Gericht in seinem Urteil folgte, zeichnet diese Studie ein verzweigtes Netzwerk nach und betont die Rolle der neonazistischen Bewegung bei der Entstehung, Radikalisierung und Unterstützung des NSU. Unter Rückgriff auf Ansätze aus der Forschung zu sozialen Bewegungen wird neben der Bedeutung radikaler Milieus auch die gesellschaftlicher Kontextbedingungen herausgearbeitet. Zu diesen Gelegenheitsstrukturen zählen etwa das Protest Policing, insbesondere die Vertrauenspersonenpraxis der Verfassungsschutzämter, oder der Asyldiskurs in den frühen 1990er Jahren. Auf der Grundlage von empirischem Material aus der neonazistischen Bewegung wird zusätzlich der bewegungsinterne Gewaltdiskurs untersucht und die diskursive Konstruktion von Deutungs- und Handlungsrahmen in Bewegung und radikalen Milieus und ihre Bedeutung für die Gewaltpraxis des NSU analysiert. Damit zeigt diese Studie Perspektiven für die Erforschung des Rechtsterrorismus auf, die auch unabhängig vom NSU relevant sind.
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ermordete bis zu seiner Selbstaufdeckung 2011 zehn Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Zwischen 1999 und 2011 verübte die Gruppe zehn Mordanschläge und drei Sprengstoffanschläge. Während die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess das Bild eines isolierten und nur von einzelnen Neonazis unterstützten Trios zeichnete, dem auch das Gericht in seinem Urteil folgte, zeichnet diese Studie ein verzweigtes Netzwerk nach und betont die Rolle der neonazistischen Bewegung bei der Entstehung, Radikalisierung und Unterstützung des NSU. Unter Rückgriff auf Ansätze aus der Forschung zu sozialen Bewegungen wird neben der Bedeutung radikaler Milieus auch die gesellschaftlicher Kontextbedingungen herausgearbeitet. Zu diesen Gelegenheitsstrukturen zählen etwa das Protest Policing, insbesondere die Vertrauenspersonenpraxis der Verfassungsschutzämter, oder der Asyldiskurs in den frühen 1990er Jahren. Auf der Grundlage von empirischem Material aus der neonazistischen Bewegung wird zusätzlich der bewegungsinterne Gewaltdiskurs untersucht und die diskursive Konstruktion von Deutungs- und Handlungsrahmen in Bewegung und radikalen Milieus und ihre Bedeutung für die Gewaltpraxis des NSU analysiert. Damit zeigt diese Studie Perspektiven für die Erforschung des Rechtsterrorismus auf, die auch unabhängig vom NSU relevant sind.
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ermordete bis zu seiner Selbstaufdeckung 2011 zehn Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Zwischen 1999 und 2011 verübte die Gruppe zehn Mordanschläge und drei Sprengstoffanschläge. Während die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess das Bild eines isolierten und nur von einzelnen Neonazis unterstützten Trios zeichnete, dem auch das Gericht in seinem Urteil folgte, zeichnet diese Studie ein verzweigtes Netzwerk nach und betont die Rolle der neonazistischen Bewegung bei der Entstehung, Radikalisierung und Unterstützung des NSU. Unter Rückgriff auf Ansätze aus der Forschung zu sozialen Bewegungen wird neben der Bedeutung radikaler Milieus auch die gesellschaftlicher Kontextbedingungen herausgearbeitet. Zu diesen Gelegenheitsstrukturen zählen etwa das Protest Policing, insbesondere die Vertrauenspersonenpraxis der Verfassungsschutzämter, oder der Asyldiskurs in den frühen 1990er Jahren. Auf der Grundlage von empirischem Material aus der neonazistischen Bewegung wird zusätzlich der bewegungsinterne Gewaltdiskurs untersucht und die diskursive Konstruktion von Deutungs- und Handlungsrahmen in Bewegung und radikalen Milieus und ihre Bedeutung für die Gewaltpraxis des NSU analysiert. Damit zeigt diese Studie Perspektiven für die Erforschung des Rechtsterrorismus auf, die auch unabhängig vom NSU relevant sind.
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Moderner politischer Extremismus hat viele Facetten: Linke und rechte Varianten, Islamismus, Fundamentalismus und Terrorismus. Der einführende Überblick informiert über diese Begriffe und ihre Hintergründe, über gegenwärtige Szenarien und mögliche künftige Entwicklungen. Auch die aktuelle sozialwissenschaftliche Debatte wird einbezogen. Alle Formen des politischen Extremismus sind Angriffe auf die liberale Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Im Mittelpunkt der Erklärung steht die Abspaltung der politischen Extremismen aus der historischen Konstellation von Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus, wie sie sich im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert entwickelt hat. Bei der Bekämpfung des Extremismus kann es nicht darum gehen, ihn zu beseitigen, sondern darum, ihn möglichst effektiv einzudämmen. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Moderner politischer Extremismus hat viele Facetten: Linke und rechte Varianten, Islamismus, Fundamentalismus und Terrorismus. Der einführende Überblick informiert über diese Begriffe und ihre Hintergründe, über gegenwärtige Szenarien und mögliche künftige Entwicklungen. Auch die aktuelle sozialwissenschaftliche Debatte wird einbezogen. Alle Formen des politischen Extremismus sind Angriffe auf die liberale Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Im Mittelpunkt der Erklärung steht die Abspaltung der politischen Extremismen aus der historischen Konstellation von Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus, wie sie sich im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert entwickelt hat. Bei der Bekämpfung des Extremismus kann es nicht darum gehen, ihn zu beseitigen, sondern darum, ihn möglichst effektiv einzudämmen. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Moderner politischer Extremismus hat viele Facetten: Linke und rechte Varianten, Islamismus, Fundamentalismus und Terrorismus. Der einführende Überblick informiert über diese Begriffe und ihre Hintergründe, über gegenwärtige Szenarien und mögliche künftige Entwicklungen. Auch die aktuelle sozialwissenschaftliche Debatte wird einbezogen. Alle Formen des politischen Extremismus sind Angriffe auf die liberale Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Im Mittelpunkt der Erklärung steht die Abspaltung der politischen Extremismen aus der historischen Konstellation von Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus, wie sie sich im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert entwickelt hat. Bei der Bekämpfung des Extremismus kann es nicht darum gehen, ihn zu beseitigen, sondern darum, ihn möglichst effektiv einzudämmen. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-03
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Das Buch präsentiert als Ertrag eines mehrjährigen Forschungsprojekts umfangreiche Untersuchungen zu einer nüchternen Bilanzierung staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik: Studien über die Entwicklung und Probleme der Eigenfinanzierung der Parteien (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vermögen/Schulden/Kredite), über die Entwicklung und Folgewirkungen der direkten Staatszuwendungen, über die Formen öffentlicher Umwegfinanzierung (Abgeordnetenabgaben, Fraktionsleistungen, staatliche Stiftungsförderung) sowie über Veränderungen in der Ausgabenstruktur der Parteien und deren Ursachen. Dabei wird auf eine Fülle bislang unerschlossenen Zahlen- und Datenmaterials zurückgegriffen, das im weiteren historisch-politischen Kontext zu entschlüsseln versucht wird. Fallstudien über die Grünen und das staatliche Geld, über die Vermögens- und Finanzentwicklung der PDS und die Bedeutung staatlicher Parteienfinanzierung für den Rechtsextremismus (NPD, DVU und die Republikaner) ergänzen den systematischen Teil. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Buch präsentiert als Ertrag eines mehrjährigen Forschungsprojekts umfangreiche Untersuchungen zu einer nüchternen Bilanzierung staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik: Studien über die Entwicklung und Probleme der Eigenfinanzierung der Parteien (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vermögen/Schulden/Kredite), über die Entwicklung und Folgewirkungen der direkten Staatszuwendungen, über die Formen öffentlicher Umwegfinanzierung (Abgeordnetenabgaben, Fraktionsleistungen, staatliche Stiftungsförderung) sowie über Veränderungen in der Ausgabenstruktur der Parteien und deren Ursachen. Dabei wird auf eine Fülle bislang unerschlossenen Zahlen- und Datenmaterials zurückgegriffen, das im weiteren historisch-politischen Kontext zu entschlüsseln versucht wird. Fallstudien über die Grünen und das staatliche Geld, über die Vermögens- und Finanzentwicklung der PDS und die Bedeutung staatlicher Parteienfinanzierung für den Rechtsextremismus (NPD, DVU und die Republikaner) ergänzen den systematischen Teil. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Buch präsentiert als Ertrag eines mehrjährigen Forschungsprojekts umfangreiche Untersuchungen zu einer nüchternen Bilanzierung staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik: Studien über die Entwicklung und Probleme der Eigenfinanzierung der Parteien (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vermögen/Schulden/Kredite), über die Entwicklung und Folgewirkungen der direkten Staatszuwendungen, über die Formen öffentlicher Umwegfinanzierung (Abgeordnetenabgaben, Fraktionsleistungen, staatliche Stiftungsförderung) sowie über Veränderungen in der Ausgabenstruktur der Parteien und deren Ursachen. Dabei wird auf eine Fülle bislang unerschlossenen Zahlen- und Datenmaterials zurückgegriffen, das im weiteren historisch-politischen Kontext zu entschlüsseln versucht wird. Fallstudien über die Grünen und das staatliche Geld, über die Vermögens- und Finanzentwicklung der PDS und die Bedeutung staatlicher Parteienfinanzierung für den Rechtsextremismus (NPD, DVU und die Republikaner) ergänzen den systematischen Teil. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Regierung während einer Legislaturperiode ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Es ist eine Situation entstanden, die mit dem Wort »Patt« bezeichnet wird. Durch die Abwesenheit eines Abge ordneten der Regierungs-Koalition hat die Opposition eine ein fache Mehrheit im Bundestag. Die Regierung kann Gesetzesvor lagen nur noch mit Zustimmung der Opposition durchbringen. Die Opposition sieht keine Möglichkeiten, die Regierung zu stürzen und bei übernahme der Regierung zu günstigeren Mehrheitsver hältnissen zu gelangen. Allerdings ist sie in der Lage, noch vor Auf lösung des Bundestages Gesetzesvorlagen gegen den Willen der Koalition durchzusetzen. Regierung und Opposition sehen daher in der vorzeitgen Auflö sung des 6. Deutschen Bundestages und in (für den 19. November 1972 angesetzten) Neuwahlen die Möglichkeit, zu neuen und klaren Mehrheitsverhältnissen zu kommen. Diese kleine Schrift will den politisch Interessierten über wesent liche politische und rechtliche Voraussetzungen und Gegebenheiten dieser ersten vorzeitigen Bundestagsneuwahl informieren. Auf schlußreich für das Verständnis der heutigen Situation ist die Ent wicklung der Parteien seit der Bundestagswahl 1969. In Abschnitt A ist deshalb diese Entwicklung für die im Bundestag vertretenen Parteien sowie für die NPD und die DKP dargestellt. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-07-02
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