Politikwissenschaftliche Pluralismustheorien betrachten Gemeinwohl als Resultat politischer Kompromisse. Solche prozeduralen Konzepte finden sich auch in der Rechtswissenschaft, wenn es darum geht, allgemeinen und schwachen Interessengruppen besondere Klagerechte einzuräumen. Allerdings müssen Gerichte in ihren Urteilen inhaltlich begründen, inwiefern mit solchen Klagen öffentliche Interessen gewahrt werden. Am Beispiel des Verbraucherschutzes erläutert der Autor, warum moderne Pluralismuskonzepte auch solche inhaltlichen Gemeinwohlbestimmungen in die Analyse der Interessenvermittlung einbeziehen sollten.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergabesperren.
Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergabesperren.
Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Politikwissenschaftliche Pluralismustheorien betrachten Gemeinwohl als Resultat politischer Kompromisse. Solche prozeduralen Konzepte finden sich auch in der Rechtswissenschaft, wenn es darum geht, allgemeinen und schwachen Interessengruppen besondere Klagerechte einzuräumen. Allerdings müssen Gerichte in ihren Urteilen inhaltlich begründen, inwiefern mit solchen Klagen öffentliche Interessen gewahrt werden. Am Beispiel des Verbraucherschutzes erläutert der Autor, warum moderne Pluralismuskonzepte auch solche inhaltlichen Gemeinwohlbestimmungen in die Analyse der Interessenvermittlung einbeziehen sollten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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