Strukturelle Veränderungen in Folge zunehmender Globalisierung haben in den vergangenen Jahrzehnten das Verhältnis zwischen der tariflichen und betrieblichen Regelungsebene in Deutschland verändert. Die Tendenz zur Dezentralisierung und Flexibilisierung hat sich durch die globale Wirtschaftskrise noch einmal verschärft. Dies wirft die Frage auf, ob das System des Tarif- und Betriebsverfassungsrechts in seiner jetzigen Form Antworten auf diese Herausforderungen bereithält, oder ob der Gesetzgeber gefordert ist. Seit einigen Jahren mehren sich die Forderungen nach einer Verringerung des tariflichen Einflussbereiches und einer Stärkung der betrieblichen Entscheidungsebene. Betriebliche Bündnisse sollen hierfür die Lösung bieten. Die Vorschläge reichen von der Einführung einer gesetzlichen Öffnungsklausel bis zu einer Modifikation des Günstigkeitsprinzips. Konsequenz dieser Überlegungen sind neue gewerkschaftliche Strategien, um dem drohenden Bedeutungsverlust entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür sind Tarifsozialpläne. Betriebsänderungen werden begleitet von Forderungen nach Abschluss eines Tarifvertrages, in der Regel verbunden mit Arbeitskampfmaßnahmen. Die Gewerkschaften treten so in Konkurrenz zu den betrieblichen Sozialplanverhandlungen. Diese Entwicklung stellt die Arbeitgeberseite vor neue Herausforderungen. Das Werk untersucht die Phänomene der betrieblichen Bündnisse und Tarifsozialpläne und zeigt auf, dass es sich dabei um zwei Seiten derselben Medaille handelt, die stellvertretend für den Umbruch im System der Interessenvertretungen stehen. Neben einer Darstellung des Verhältnisses von Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht werden die Reformvorschläge zur Neuordnung der Regelungsebenen vorgestellt und analysiert. Ferner findet eine kritische Auseinandersetzung mit der Strategie der Tarifsozialpläne statt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Vorgabe der Arbeit ist es, die Möglichkeiten des erweiterten Einsatzes von Öffnungsklauseln zu erkunden. Es wird vom bisherigen Bestand an Öffnungsklauseln in der Praxis und den vorhandenen Erkenntnissen in der Arbeitsrechtswissenschaft ausgegangen. Zwischenzielsetzungen sind die Wirkungsweise und die dogmatische Einordnung von Öffnungsklauseln. Auf dieser Grundlage werden die rechtlichen Grenzen von Öffnungsklauseln ausgelotet, mit dem Ergebnis, dass die Tarifautonomie einer weitgehenden Übertragung von Regelungskompetenzen auf die betriebliche Ebene nicht entgegensteht. Das Resultat der Überprüfung anhand einfachgesetzlicher Regelungen ist, dass sich eine Begrenzung des Umfangs von tariflichen Öffnungsklauseln diesen nicht entnehmen lässt. Weiterhin wird auf die rechtspolitischen Bedenken bei einer verstärkten Übertragung von Regelungskompetenzen auf die Betriebsebene eingegangen sowie sich ergebende Folgeprobleme behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dieses Werk, herausgegeben von Michael Berndt, unterstützt Sie bei der institutsspezifischen Umsetzung der MaRisk in der Praxis. Das Buch zeigt auf, wie Sie dabei Gestaltungsspielräume durch Öffnungsklauseln nutzen können. Mit einer Begriffsbestimmung sämtlicher MaRisk-Öffnungsklauseln, Tipps zur Umsetzung der Öffnungsklauseln und Fakten zur institutsspezifischen Risikoanalyse. Viele Prüfungschecklisten erleichtern Ihnen die Anwendung des Wissens in der Praxis.
Aktualisiert: 2020-07-08
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Das Wohnungseigentumsrecht steht in besonderem Maße in einem Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität. Dem tragen die grundsätzliche Anordnung des Einstimmigkeitsprinzips und die nur ausnahmsweise Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer Rechnung. Die Wohnungseigentümer können den Anwendungsbereich des Mehrheitsprinzips aber durch die Einführung von Öffnungsklauseln ausdehnen und es auf die Grundordnung der Gemeinschaft erstrecken. Der Verfasser bereitet den Themenkomplex Öffnungsklauseln unter Berücksichtigung der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes systematisch auf und präsentiert Lösungsvorschläge für die zahlreichen offenen Fragen. Dabei geht der Verfasser insbesondere auch auf die parallelen Fragestellungen im Personengesellschaftsrecht ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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