Das Abgeordnetenrecht
ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.
Der NomosKommentar
zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.
Die Neuauflage
Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter
die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG),
das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.)
die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG
die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.)
die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.).
Einen besonderen Schwerpunkt
legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.
Die Autoren
Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
Aktualisiert: 2023-05-31
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Das Abgeordnetenrecht
ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.
Der NomosKommentar
zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.
Die Neuauflage
Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter
die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG),
das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.)
die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG
die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.)
die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.).
Einen besonderen Schwerpunkt
legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.
Die Autoren
Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Abgeordnetenrecht
ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.
Der NomosKommentar
zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.
Die Neuauflage
Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter
die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG),
das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.)
die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG
die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.)
die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.).
Einen besonderen Schwerpunkt
legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.
Die Autoren
Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel
Aktualisiert: 2023-04-04
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Taktische Überlegungen bei der Durchsetzung von Forderungen spielen nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch bei der zwangsweisen Durchsetzung des Richterspruchs eine Rolle. Da bei der Vollstreckung grundsätzlich das jeweilige nationale Vollstreckungsrecht zur Anwendung gelangt, kann der Vollstreckungsgläubiger dort existierende Vollstreckungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die weiter reichen können als im Titulierungsstaat.
Ein Gläubiger, der die entsprechenden Ressourcen und das nötige Know-how besitzt, wird regelmäßig darauf abzielen, seine titulierte Forderung optimal liquidieren zu können. Aufgrund der mannigfaltigen Unterschiede zwischen den nationalen Vollstreckungsrechten wird dies nicht selten der Fall sein. Denkbar sind dabei Unterschiede im nationalen Zwangsvollstreckungsrecht hinsichtlich des Kollisions-, Sach-, Verfahrens-, und Kostenrechts, die der Gläubiger bei der Vollstreckung ausnutzen kann.
Dies führt zu der grundsätzlichen Frage, in welchem Ausmaß es dem Gläubiger gestattet sein sollte, die Unterschiede verschiedener Rechtsordnungen zu seinen Gunsten zu nutzen. Ein rechtsvergleichender Blick in andere Jurisdiktionen lässt die Schlussfolgerung zu, dass Zuständigkeitsbeschränkungen auf Ebene der Vollstreckbarkeit bereits heutzutage keineswegs unüblich sind, um dem Gläubiger bewusst den Zugriff auf ein bestimmtes Vollstreckungsforum zu verweigern. Während dem kontinentaleuropäischen Rechtsanwender schon die Anwendung der forum non conveniens-Doktrin auf Ebene des Erkenntnisverfahrens und erst recht auf Ebene der Vollstreckung Unbehagen bereitet, existieren im internationalen Zuständigkeitsrecht noch weit kreativere Regelungsmechanismen, um Gläubigern den Zugang zum nationalen Vollstreckungsforum zu verwehren.
Aktualisiert: 2020-06-30
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Bilanzrecht den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Das Abgeordnetenrecht
ist vermehrt Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen eines unabhängigen Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.
Der neue NomosKommentar
zum Abgeordnetengesetz beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetengesetzes erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften außerhalb des Abgeordnetengesetzes, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.
Einen besonderen Schwerpunkt
legt der NK-Abgeordnetengesetz auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Das Recht der Fraktionen ist im Detail dargestellt. Der neue Großkommentar ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.
Aktualisiert: 2023-03-22
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