Schlüsselwort: Planungsermessen

Nicht nur in Zeiten knapper öffentlicher Kassen stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten der Studienplatzsteuerung. Die Hochschule möchte ihr Profil ausbilden. Der Staat möchte nicht am Bedarf vorbei ausbilden oder sein Geld für andere Belange - etwa die Forschung - einsetzen. Der Autor untersucht zunächst die verfassungsrechtlichen Grenzen der Schließung von Studiengängen, Fakultäten und Hochschulen. Zu diesem Zwecke werden die gesetzlichen Vorgaben näher betrachtet und die Grenzen nach dem Grundgesetz (Wissenschafts- und Berufsfreiheit) sowie nach dem landesverfassungsrechtlich verankerten akademischen Selbstverwaltungsrecht aufgezeigt. Hierbei kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die bekannten Kategorien zum Planungsermessen durchaus auf die untersuchten Organisationsentscheidungen angewendet werden können. Zudem wird der Studienplatzabbau im eigentlichen Sinne - nämlich in Numerus-clausus-Fächern - im einzelnen untersucht. Der Autor analysiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Zulassungsanspruch des Studienbewerbers und bettet diese in die aktuelle Hochschullandschaft ein. Die Grenzen des Kapazitätsabbaus werden anhand von Kapazitätserschöpfungsgebot und Berufslenkungsverbot erörtert, die Existenz und Ausprägung eines Verfassungsauftrages zur Bereitstellung von Studienplätzen ebenso wie eines in Ausnahmefällen bestehenden Kapazitätsverschaffungsanspruchs dargelegt. Nach einer Einführung in das aktuelle Hochschulkapazitätsrecht erfolgt eine Analyse der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu diversen Abbaumaßnahmen (Stellenkürzung, Änderung des Ausbildungsrechts etc.), die allerdings bislang eines fundierten Maßstabes entbehrt. Diesen entwickelt der Autor entlang der Trennlinien zwischen einem normativen und einem faktischen Kapazitätsabbau. Hierbei zeigt sich zudem erneut die Anwendbarkeit der Kategorien zum Planungsermessen. Das Buch widmet sich in weiten Teilen der Grundrechtsdogmatik und insbesondere der Dimension von Berufs- und Wissenschaftsfreiheit als Teilhaberechte. Darüber hinaus werden die wechselseitigen Implikationen von Kapazitätsabbau und Studiengebühren thematisiert. Schließlich wendet sich der Autor den kapazitätsrechtlichen Implikationen der gestuften Studienstruktur (Bachelor-/Masterstruktur) zu. Hierbei werden die verfassungsrechtlichen Fragestellungen der neuen Kapazitätsermittlungssysteme - insbesondere Bandbreiten- und Vereinbarungsmodell - aufgearbeitet.