Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.
Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.
Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit verfolgt das Ziel, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Behörde des Generalbundesanwalts aufzuzeigen. Dabei orientiert sie sich an zwei Grundsätzen des Grundgesetzes, der Gewaltenteilung und dem Bundesstaatsprinzip. Es wird der Frage nachgegangen, ob die Abhängigkeit des Generalbundesanwalts von der Bundesregierung durch die Vorgaben des Grundgesetzes für die Struktur von Exekutivorganen vorgegeben ist und inwieweit Reformvorhaben, wie die Beschränkung oder gar Abschaffung des Weisungsrechts, verfassungsrechtlich zulässig sind. Es geht dabei auch um die bis heute umstrittene Frage, ob die Staatsanwaltschaft der Exekutive oder der Judikative zugeordnet werden kann. Weiterhin wird die Verankerung der staatsanwaltlichen Kompetenz des Bundes im Grundgesetz dargestellt. Es handelt sich um die erste Arbeit, die sich umfassend mit der Bundeskompetenz im Bereich der Staatsanwaltschaft befaßt. In Art. 96 Abs. 5 GG gibt die Verfassung den Bereich vor, in dem die Bundesanwaltschaft erstinstanzlich tätig werden und damit ermitteln darf. Darüber hinaus sind die Länderstaatsanwaltschaften zuständig. Es wird deutlich, daß die Zuständigkeitsregeln des Gerichtsverfassungsrechts die Grenze der durch die Verfassung vorgegebenen Kompetenz überschreiten. Zur Verhinderung der Verfassungswidrigkeit dieser Normen bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes. Maßstab ist dabei insbesondere der grundgesetzliche Staatsschutzbegriff.
Aktualisiert: 2020-12-04
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