Ist das GWB auf wirtschaftsrelevante Maßnahmen der öffentlichen Hand in öffentlich-rechtlichen Handlungsformen anwendbar? Die Arbeit nähert sich der Frage – aufgrund regional stark divergierender Entgelte und § 185 Abs. 1 S. 2 GWB – anhand der Missbrauchsaufsicht über Trinkwassergebühren. Sie analysiert die weitgehende Rechtsspaltung zwischen Missbrauchsaufsicht über Preise sowie Kommunalaufsicht und verwaltungsgerichtlicher Kontrolle über Gebühren. Es wird beleuchtet, ob diese Kluft durch Auslegung oder mit Blick auf das Unionsrecht zu überwinden ist. Schließlich wird vorgeschlagen, § 185 Abs. 1 S. 2 GWB zu streichen und dem GWB ein Korrektiv ähnlich Art. 106 Abs. 2 AEUV hinzuzufügen, um Gemeinwohlbelange systematisch zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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'Was heisst Kartellrecht anwenden?' erläutert eingehend, wie sich ein Sachverhalt methodisch geleitet auf seine kartellrechtliche Preishöhenmissbrauchsrelevanz überprüfen lässt. Dabei stellt die Arbeit die dazu unabdingbaren anerkannten ökonomischen und semantischen Konzepte vertieft dar. Zudem geht sie auch mit Blick auf das laufende KG-Revisionsvorhaben rechtsvergleichend auf die einschlägige aktuelle europäische und deutsche Anwendungspraxis ein. Als Folie dafür dient die umfassende Kommentierung des BVerwG- und BGer-Entscheids zu Mobilfunk-Terminierungspreisen. Ein thematisch aufgebautes Sachwortregister verhilft zum raschen Auffinden einzelner methodisch-inhaltlich entscheidender Fragestellungen, die von der materiellen Bedeutung des Bestimmtheitsgebots über Preishöhenmissbrauchskonzepte aus verschiedenen Rechtsbereichen bis zur Qualifikation einer Kartellsanktion reicht.
Aktualisiert: 2020-01-08
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