Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.
Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.
Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.
Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.
Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.
Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.
Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.
Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.
Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.
Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.
Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.
Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.
Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Diskussion um eine Reform des Pressefusionsrechts dauert seit Jahren an. Mit im Laufe der Jahre unterschiedlichen Ansätzen zielen die Reformbefürworter auf eine weitgehende Lockerung des Sonderfusionsrechts der Pressebranche ab. Dagegen erachten die Kritiker einer solchen Reform eine Lockerung des Pressefusionsrechts für wettbewerbs- und medienpolitisch nicht notwendig und der bestehenden Pressevielfalt abträglich. Ob das bestehende Regelwerk die veränderten Realitäten in der Medienlandschaft hinreichend erfassen kann, erscheint fraglich. Der gesetzgeberische Kunstgriff der Presserechenklausel in § 38 Abs. 3 GWB ist rechtsdogmatisch unbefriedigend. Der dort festgeschriebene Multiplikator "20" ist unter dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ebenso problematisch, wie der im Zuge der 8. GWB-Novelle vorgeschlagene Multiplikator "8", da er Kooperationsmöglichkeiten zwischen Presseunternehmen einer schärferen Marktstrukturkontrolle unterstellt als Kooperationen von Unternehmen anderer Medienbranchen. Die Anwendung der Rechenklausel bedingt Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung, insbesondere im Randbereich der Schwellenwerte. Die nach dem Gesetzeswortl nur Zusammenschlüsse von Presse- und Rundfunkunternehmen erfassende Marktstrukturkontrolle kann die Wechselwirkungen der Austauschbarkeit von Medienangeboten außerdem nicht angemessen berücksichtigen und Marktentwicklungen nicht hinreichend schnell nachvollziehen. Den gegensätzlichen Einschätzungen über die zukünftige Entwicklung der deutschen Presselandschaft unter Fortgeltung bzw. Lockerung der bestehenden Regelungen wohnt naturgemäß ein spekulatives Element inne. Angesichts der befürchteten weitreichenden Konsequenzen der legislativen Zielvorgabe einer stärkeren Deregulierung im Pressewesen kommt dem idealumsichtigen Gesetzgeber jedenfalls die Aufgabe zu, die möglichen erwünschten oder unerwünschten, vorhergesehenen oder nicht antizipierten Wirkungen einer solchen Normsetzung zumindest abzuschätzen. Aufschluss bieten können Erfahrungen, die andere Länder mit einer weitgehenden Deregulierung des Medienkonzentrationsrechts gemacht haben. Der Autor geht der Frage nach, ob der hinter den Forderungen nach einer Lockerung des Pressefusionsrechts stehende Ansatz weitgehender Deregulierung für die Strukturkontrolle der deutschen Medienmärkte in Betracht kommen kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Eine freie Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie. So hat das Bundesverfassungsgericht schon 1979 ausgeführt, dass es Aufgabe der Presse sei, die Vielfalt der bestehenden Meinungen wiederzugeben. Dafür bedürfe es einer großen Zahl selbstständiger, vom Staat unabhängiger und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung und weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierender Presseprodukte (BVerfG, NJW 1980, 1093, 1094). Der deutsche Pressemarkt - vor allem der Tageszeitungsmarkt - ist jedoch hochkonzentriert. In vielen Gebieten bestehen Quasi-Monopole. Es sind weitere erhebliche Konzentrationstendenzen zu erkennen. Die Pressefusionskontrolle ist die gesetzgeberische Antwort auf dieses Problem. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die gesetzgeberische Ausgestaltung und die Auslegung durch die Kartellbehörden, die Rechtsprechung und die Wissenschaft. Durch den Vergleich mit den britischen und europäischen Ansätzen werden für das deutsche Recht neue und zeitgemäße Lösungen entwickelt. Einen besonderen Schwerpunkt legt diese Arbeit auf das Internet. Das Internet ist das Informationsmedium der Zukunft. Es ist zwar nicht Teil der Presse, da darunter momentan nur das gedruckte Medium verstanden wird. Folglich greifen für das Internet auch nicht die speziellen Regelungen der Pressefusionskontrolle ein. Dennoch muss zukünftig dem Internet bei der Bestimmung des relevanten Marktes besondere Beachtung geschenkt werden, und insofern ist das Internet für Pressefusionsverfahren beachtlich. Die Verfasserin kritisiert die hierzu vorherrschende gegenteilige Ansicht und zeigt neue, differenzierte Lösungen auf.
Aktualisiert: 2019-12-20
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