Der europäische Bundesstaat, Leitbild Walter Hallsteins, gilt heute nicht mehr als Option für die Zukunft der Europäischen Union. Die EU kann dennoch als quasi-föderales Gebilde betrachtet werden, so dass sich die, aus Bundesstaaten bekannte, Idee des Wettbewerbsföderalismus auf die EU übertragen lässt.
Der Sammelband greift Rechtsgebiete auf, für die sich die Frage nach den Folgen eines Systemwettbewerbs mit besonderer Dringlichkeit stellt. Die Beiträge wenden sich dem Steuerwettbewerb, dem Wettbewerb der Privatrechtsordnungen, den Befürchtungen eines race to the bottom im Arbeitsrecht sowie dem Phänomen unterschiedlicher, nach Qualifikation abgestufter Freizügigkeitsrechte zu.
Der Band will einen Beitrag zu der Diskussion darüber leisten, ob der Wettbewerb der Systeme für Europa ein taugliches normatives Leitbild darstellt, oder ob es sich nicht vielmehr um Folgen einer freiheitsbasierten Integration handelt, die durch gemeinsame europäische Rechtsetzung eingefangen werden müssten.
Mit Beiträgen von
Dr. Anuscheh Farahat, LL.M. (Berkeley), Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia), Prof. Dr. Felix Maultzsch, LL.M. (NYU), Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Bernd Waas
Aktualisiert: 2023-04-04
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Eva-Maria Kieninger behandelt eine Grundfrage der gegenwärtigen Rechtsentwicklung in der EU: Soll der Prozeß der Harmonisierung fortgesetzt werden oder wäre es besser, die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen einem Wettbewerb untereinander zu überlassen? Diese Frage stellt sich nicht nur im Hinblick auf das Steuer-, Umwelt- oder Sozialrecht, sondern auch für das Privatrecht, das wegen der in weiten Bereichen herrschenden Rechtswahlfreiheit auf den ersten Blick sogar besonders prädestiniert für einen institutionellen Wettbewerb erscheint. Zunächst wird ein ökonomisches Modell des institutionellen Wettbewerbs aufgestellt und auf das Privatrecht übertragen. Dann wird für die Bereiche des Gesellschafts- und Vertragsrechts untersucht, ob die Voraussetzungen eines funktionsfähigen Wettbewerbs gegeben sind und mit welchen Wirkungen im Erfolgsfall zu rechnen wäre. Dabei werden rechtsvergleichend die US-amerikanischen Erfahrungen mit dem Wettbewerb im Gesellschaftsrecht einbezogen. Schließlich widmet sich Eva-Maria Kieninger der Frage, ob und inwieweit ein institutioneller Wettbewerb mit dem Binnenmarktziel kompatibel wäre. Aktueller Anlaß der Arbeit ist unter anderem die 'Centros' -Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1999, in der der Gerichtshof erstmals den Topos des 'Wettbewerbs der Rechtsordnungen' verwendet und zu einer ausdehnenden Interpretation der Niederlassungsfreiheit herangezogen hat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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