Aktualisiert: 2023-07-01
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Verfassung und Zivilprozess
Schlüsselwort: Prozessmaxime
Verfassung und Zivilprozess
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Verfassung und Zivilprozess
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilprozess
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz zählt zu den traditionellen Verfahrensgrundsätzen der ZPO. Dennoch ist sein dogmatischer Gehalt in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Darüber hinaus verfolgte der Gesetzgeber in den letzten Jahren immer mehr die Tendenz, den Unmittelbarkeitsgrundsatz zugunsten der Prozessökonomie abzuschwächen. Aufbauend auf einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung analysiert Matthias Wallimann Inhalt und Reichweite der Unmittelbarkeit und ordnet aktuelle Gesetzesänderungen in dieses Konzept ein. Der so ermittelte gegenwärtige Stellenwert des Unmittelbarkeitsgrundsatzes lässt Rückschlüsse auf dessen konkrete Zukunftsperspektiven zu. Dabei zeigt sich, dass der Unmittelbarkeitsgrundsatz als Korrektiv für ein überwiegend ökonomisch geprägtes Prozessverständnis dienen kann und damit nach wie vor seine Berechtigung als ein Grundpfeiler des Zivilprozesses hat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Beibringungsgrundsatz
Alexander Morell überprüft die tatsächliche Wirksamkeit des Beibringungsgrundsatzes. Er beschreibt das Erkenntnisverfahren als strategische Interaktion zwischen den Parteien und dem Richter, die unter dem Beibringungsgrundsatz zwei Mechanismen der Informationsgewinnung umfasst. Diese beruhen beide auf dem vom Beibringungsgrundsatz ins Zentrum gerückten Antagonismus der Parteiinteressen und klären zusammen äußerst wirksam auf. Neben dem sogenannten Vereinigungsmechanismus, nach dem der Richter die Vereinigungsmenge der - gegebenenfalls bewiesenen - Behauptungen der Parteien als Sachverhalt zu Grunde legt, wirkt im Zivilprozess auch das sogenannte Grossman'sche Schließen. Dieses ermöglicht es dem Richter unter bestimmten Bedingungen, aus der Nichtvorlage von Beweismitteln durch die nicht beweisbelastete Partei zutreffend auf den Sachverhalt zu schließen. Das Werk wendet die aufgefundenen Einsichten zur Illustration auf Beweisprobleme im Kontext des Dieselskandals an und lotet Implikationen für das allgemeine Beweisrecht aus.
Aktualisiert: 2022-10-31
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Der Beibringungsgrundsatz
Alexander Morell überprüft die tatsächliche Wirksamkeit des Beibringungsgrundsatzes. Er beschreibt das Erkenntnisverfahren als strategische Interaktion zwischen den Parteien und dem Richter, die unter dem Beibringungsgrundsatz zwei Mechanismen der Informationsgewinnung umfasst. Diese beruhen beide auf dem vom Beibringungsgrundsatz ins Zentrum gerückten Antagonismus der Parteiinteressen und klären zusammen äußerst wirksam auf. Neben dem sogenannten Vereinigungsmechanismus, nach dem der Richter die Vereinigungsmenge der - gegebenenfalls bewiesenen - Behauptungen der Parteien als Sachverhalt zu Grunde legt, wirkt im Zivilprozess auch das sogenannte Grossman'sche Schließen. Dieses ermöglicht es dem Richter unter bestimmten Bedingungen, aus der Nichtvorlage von Beweismitteln durch die nicht beweisbelastete Partei zutreffend auf den Sachverhalt zu schließen. Das Werk wendet die aufgefundenen Einsichten zur Illustration auf Beweisprobleme im Kontext des Dieselskandals an und lotet Implikationen für das allgemeine Beweisrecht aus.
Aktualisiert: 2022-10-31
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Das Gebot der zivilprozessualen Waffengleichheit
Das zivilprozessuale Gebot der Waffengleichheit wird in Rechtsprechung und Literatur beinahe einhellig anerkannt. Zugleich ist die Diskussion bis heute kaum über kasuistische Ansätze zu seiner Konkretisierung hinausgekommen. Umstritten sind nicht nur normative Verankerung und Abgrenzung von anderen verfassungsrechtlichen Positionen, insbesondere dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auch die dogmatische Einordnung als Prozessgrundrecht oder Verfahrensgrundsatz. Vor dem Hintergrund einer ausführlichen Darstellung der bisherigen Anwendungsfelder bestimmt der Autor den konsensfähigen Gehalt des Waffengleichheitsgebots näher.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Das Gebot der zivilprozessualen Waffengleichheit
Das zivilprozessuale Gebot der Waffengleichheit wird in Rechtsprechung und Literatur beinahe einhellig anerkannt. Zugleich ist die Diskussion bis heute kaum über kasuistische Ansätze zu seiner Konkretisierung hinausgekommen. Umstritten sind nicht nur normative Verankerung und Abgrenzung von anderen verfassungsrechtlichen Positionen, sondern auch die dogmatische Einordnung als Prozessgrundrecht oder Verfahrensgrundsatz. Die vorliegende Arbeit untersucht auf Basis einer ausführlichen Darstellung der bisherigen Anwendungsfelder den konsensfähigen Gehalt des Waffengleichheitsgebots und wirft die Frage auf, ob zur Lösung der einzelnen Problemlagen der Zugangs- und Mitwirkungsgleichheit speziellere Garantien und Prinzipien zur Verfügung stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Disposition über die Öffentlichkeit im Zivilprozess?
Die Aktualität des Themas entspringt der Entwicklung des deutschen Rechts im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts. Die Eingangszahlen vor den Landgerichten sinken und Streitigkeiten in diesen Rechtsgebieten werden immer öfter vor Schiedsgerichten ausgetragen. Da die Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit im Schiedsgerichtswesen als entscheidende Vorteile angepriesen werden, setzt die Dissertation an diesem Punkt an und sucht nach Lösungswegen, um auch vor den staatlichen Gerichten mehr Vertraulichkeit auf Parteiantrag hin zu garantieren. Es wird dabei untersucht, ob sich eine Dispositionsbefugnis bereits de lege lata begründen lässt und wie eine Ausgestaltung de lege ferenda möglich wird. Das Werk erarbeitet schließlich die abstrakten Voraussetzungen, die eine Neuregelung erfüllen muss und setzt sich dabei auch mit bereits bestehenden Vorschlägen auseinander. Anschließend wird ein konkreter Gesetzesvorschlag in Form des neuen § 169a GVG vorgestellt und detailliert erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Disposition über die Öffentlichkeit im Zivilprozess?
Die Aktualität des Themas entspringt der Entwicklung des deutschen Rechts im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts. Die Eingangszahlen vor den Landgerichten sinken und Streitigkeiten in diesen Rechtsgebieten werden immer öfter vor Schiedsgerichten ausgetragen. Da die Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit im Schiedsgerichtswesen als entscheidende Vorteile angepriesen werden, setzt die Dissertation an diesem Punkt an und sucht nach Lösungswegen, um auch vor den staatlichen Gerichten mehr Vertraulichkeit auf Parteiantrag hin zu garantieren. Es wird dabei untersucht, ob sich eine Dispositionsbefugnis bereits de lege lata begründen lässt und wie eine Ausgestaltung de lege ferenda möglich wird. Das Werk erarbeitet schließlich die abstrakten Voraussetzungen, die eine Neuregelung erfüllen muss und setzt sich dabei auch mit bereits bestehenden Vorschlägen auseinander. Anschließend wird ein konkreter Gesetzesvorschlag in Form des neuen § 169a GVG vorgestellt und detailliert erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilprozess
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz zählt zu den traditionellen Verfahrensgrundsätzen der ZPO. Dennoch ist sein dogmatischer Gehalt in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Darüber hinaus verfolgte der Gesetzgeber in den letzten Jahren immer mehr die Tendenz, den Unmittelbarkeitsgrundsatz zugunsten der Prozessökonomie abzuschwächen. Aufbauend auf einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung analysiert Matthias Wallimann Inhalt und Reichweite der Unmittelbarkeit und ordnet aktuelle Gesetzesänderungen in dieses Konzept ein. Der so ermittelte gegenwärtige Stellenwert des Unmittelbarkeitsgrundsatzes lässt Rückschlüsse auf dessen konkrete Zukunftsperspektiven zu. Dabei zeigt sich, dass der Unmittelbarkeitsgrundsatz als Korrektiv für ein überwiegend ökonomisch geprägtes Prozessverständnis dienen kann und damit nach wie vor seine Berechtigung als ein Grundpfeiler des Zivilprozesses hat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Verfassung und Zivilprozess
Ein geschichtlicher Abriss des kontinentaleuropäischen Zivilprozesses in ausgewählten Kapiteln
Wenn sich Theoretiker und Praktiker des Zivilprozessrechts aus verschiedenen europäischen Nationen ohne große Mühe fachlich verständigen können, so geht dies auf das gemeinsame Erbe im gelehrten Prozessrecht des Mittelalters zurück, das wiederum auf dem römischen Recht aufbaut. Aus Texten unterschiedlichster Herkunft und Natur entstanden über mehrere Entwicklungsstufen allmählich vier Verfahrensordnungen (Legisaktionenverfahren, Formularprozess, klassischer Kognitionsprozess, Verfahren in nachklassischer Zeit), deren Verständnis für das heutige Zivilprozessrecht in Europa entscheidend ist. Knut Wolfgang Nörr behandelt tragende Rechtsinstitute und Verfahrensgrundsätze in bedeutenden Varianten dieser Prozessordnungen der europäischen Geschichte. Behandelt werden das römische Formularverfahren, der romanisch-kanonische Prozess, die preußisch-friderizianische Gesetzgebung, der französische Code de Procédure civile, die Genfer Loi sur la Procédure civile von 1819 mit ihrem Verfasser Bellot, die Prozessrechtswissenschaft im 19. Jahrhundert, die Reichszivilprozessordnung von 1877 sowie die österreichische Zivilprozessordnung von 1895 mit ihrem Verfasser Franz Klein. Im Einzelnen geht es um Probleme, die in der deutschen und italienischen Prozessrechtswissenschaft unter dem Stichwort der Prozessmaximen behandelt werden, insbesondere das Spannungsverhältnis von Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime sowie Dispositions- und Offizialmaxime. Was die Rechtsmittel angeht, handelt es sich insbesondere um die Frage, ob es in der zweiten Instanz nur um Rechtsfragen geht oder ob auch die Tatsachenseite neu verhandelt wird. Die vergleichende Gesamtschau dieser Fragen liefert eine historische Grundlegung für aktuelle wissenschaftliche Schlüsselfragen des Zivilverfahrens in Europa.
Aktualisiert: 2022-12-22
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