Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren im ordentlichen Zivilprozess. Eine unangemessene Verfahrensdauer kann im Einzelfall für den Betroffenen von enormer Bedeutung sein und ihn in seinen Rechten verletzen. Deswegen bedarf es eines wirksamen Rechtsschutzes für den Rechtsschutzsuchenden. Diesen zu gewährleisten, ist Ziel der Regelung des § 198 GVG. Die Arbeit untersucht, ob § 198 GVG und der mit ihm eingeführte Entschädigungsanspruch sowie die Verzögerungsrüge dem Bürger für die Verfahren des ordentlichen Zivilprozesses wirksamen Rechtsschutz gewähren. Dabei werden rechtstatsächliche Erkenntnisse aus der Praxis der Justiz einbezogen und dargestellt, ob der in § 198 GVG geregelte Rechtsschutz einen Einfluss auf die Ursachen einer unangemessenen Verfahrensdauer hat.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Diese Arbeit untersucht, welche Grenzen die Rechtsordnung (de lege lata) für den Einsatz informeller Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren für die Verwaltung vorgibt. Dabei wird herausgearbeitet, dass informelle Bürgerbeteiligungshandlungen grundsätzlich mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind. Es bedarf nach dem Demokratieprinzip insbesondere keiner ausdrücklichen einfach gesetzlichen Vorgabe zur Bürgerbeteiligung. Vielmehr können Abwägungsräume genutzt werden. Allerdings muss die Letztverantwortlichkeit bei der Verwaltung bleiben und ein ausreichendes Legitimationsniveau gewährleistet sein. Ob Letzteres der Fall ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip kann hingegen nicht pauschal bejaht werden. Eine Abschwächung des Gesetzesvorbehaltes bei informellen Handlungen ist zu verneinen, so dass eine Ermächtigungsgrundlage für informelle Bürgerbeteiligung zu fordern ist, sobald Grundrechtseingriffe mit ihr einhergehen können. Eine solche kann § 25 Abs. 3 VwVfG sein.
Ferner geht diese Arbeit der Frage nach, ob und wenn ja unter welchen Umständen eine Behörde verpflichtet sein kann, informelle Bürgerbeteiligungshandlungen durchzuführen und inwieweit sie verpflichtet ist, einen Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung zu prüfen.
Aktualisiert: 2022-03-17
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Der Band beschreibt die Effekte lokaler Impulse im Bereich Energiegewinnung und Energieversorgung aus den Aspekten unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen. Lokalen Impulsen fallen unter dezentralen Strukturen eine besondere Rolle zu. Es sind Auswirkungen unter der Perspektive der Technik, Nachhaltigkeit und Gesellschaftsverträglichkeit diskutiert und die spezifischen Struktur- und Organisationsmuster analysiert. Besondere Berücksichtigung erfahren in diesem Buch Windkraft, Contracting, Mini/Mikro-KWK und Intelligente Infrastrukturen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Der Band beschreibt die Effekte lokaler Impulse im Bereich Energiegewinnung und Energieversorgung aus den Aspekten unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen. Lokalen Impulsen fallen unter dezentralen Strukturen eine besondere Rolle zu. Es sind Auswirkungen unter der Perspektive der Technik, Nachhaltigkeit und Gesellschaftsverträglichkeit diskutiert und die spezifischen Struktur- und Organisationsmuster analysiert. Besondere Berücksichtigung erfahren in diesem Buch Windkraft, Contracting, Mini/Mikro-KWK und Intelligente Infrastrukturen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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