Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.
Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.
Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.
Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.
Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.
Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.
Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.
Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.
Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.
Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Einführung des privaten Rundfunks in Westeuropa war mit hohen ökonomischen Erwartungen und medienpolitischen Zielen verbunden. Neue mediale Akteure und der Wettbewerb mit den traditionellen öffentlich-rechtlichen Anbietern sollten – so die Idealvorstellung – zu einer Vervielfachung des Medienangebots führen und damit die Informationsfreiheit der Bürger vergrößern sowie die demokratische Meinungs- und Willensbildung erleichtern und befördern. Einer der zentralen Begriffe war – zu einer Zeit, die im Mediensektor durch starke ökonomische und redaktionelle Konzentrationsprozesse gekennzeichnet war – der Terminus der 'publizistischen Vielfalt'. Steffen Kolb zieht in seiner Studie eine empirische Bilanz und fragt, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. Hierfür stellt er die vorliegenden Daten der kontinuierlichen Fernsehprogrammforschung erstmals ländervergleichend gegenüber und analysiert sie aus einer breit fundierten theoretischen Perspektive neu. Die Arbeit fasst den extrem fragmentierten und umfangreichen Forschungsstand zur publizistischen Vielfalt zusammen und entwickelt auf der Basis großer empirischer Datenbestände einen neuen theoretischen Ansatz mit einem anwendbaren und transparenten Analyseschema.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Einführung des privaten Rundfunks in Westeuropa war mit hohen ökonomischen Erwartungen und medienpolitischen Zielen verbunden. Neue mediale Akteure und der Wettbewerb mit den traditionellen öffentlich-rechtlichen Anbietern sollten – so die Idealvorstellung – zu einer Vervielfachung des Medienangebots führen und damit die Informationsfreiheit der Bürger vergrößern sowie die demokratische Meinungs- und Willensbildung erleichtern und befördern. Einer der zentralen Begriffe war – zu einer Zeit, die im Mediensektor durch starke ökonomische und redaktionelle Konzentrationsprozesse gekennzeichnet war – der Terminus der 'publizistischen Vielfalt'. Steffen Kolb zieht in seiner Studie eine empirische Bilanz und fragt, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. Hierfür stellt er die vorliegenden Daten der kontinuierlichen Fernsehprogrammforschung erstmals ländervergleichend gegenüber und analysiert sie aus einer breit fundierten theoretischen Perspektive neu. Die Arbeit fasst den extrem fragmentierten und umfangreichen Forschungsstand zur publizistischen Vielfalt zusammen und entwickelt auf der Basis großer empirischer Datenbestände einen neuen theoretischen Ansatz mit einem anwendbaren und transparenten Analyseschema.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Einführung des privaten Rundfunks in Westeuropa war mit hohen ökonomischen Erwartungen und medienpolitischen Zielen verbunden. Neue mediale Akteure und der Wettbewerb mit den traditionellen öffentlich-rechtlichen Anbietern sollten – so die Idealvorstellung – zu einer Vervielfachung des Medienangebots führen und damit die Informationsfreiheit der Bürger vergrößern sowie die demokratische Meinungs- und Willensbildung erleichtern und befördern. Einer der zentralen Begriffe war – zu einer Zeit, die im Mediensektor durch starke ökonomische und redaktionelle Konzentrationsprozesse gekennzeichnet war – der Terminus der 'publizistischen Vielfalt'. Steffen Kolb zieht in seiner Studie eine empirische Bilanz und fragt, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. Hierfür stellt er die vorliegenden Daten der kontinuierlichen Fernsehprogrammforschung erstmals ländervergleichend gegenüber und analysiert sie aus einer breit fundierten theoretischen Perspektive neu. Die Arbeit fasst den extrem fragmentierten und umfangreichen Forschungsstand zur publizistischen Vielfalt zusammen und entwickelt auf der Basis großer empirischer Datenbestände einen neuen theoretischen Ansatz mit einem anwendbaren und transparenten Analyseschema.
Aktualisiert: 2023-03-13
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Die Einführung des privaten Rundfunks in Westeuropa war mit hohen ökonomischen Erwartungen und medienpolitischen Zielen verbunden. Neue mediale Akteure und der Wettbewerb mit den traditionellen öffentlich-rechtlichen Anbietern sollten – so die Idealvorstellung – zu einer Vervielfachung des Medienangebots führen und damit die Informationsfreiheit der Bürger vergrößern sowie die demokratische Meinungs- und Willensbildung erleichtern und befördern. Einer der zentralen Begriffe war – zu einer Zeit, die im Mediensektor durch starke ökonomische und redaktionelle Konzentrationsprozesse gekennzeichnet war – der Terminus der 'publizistischen Vielfalt'. Steffen Kolb zieht in seiner Studie eine empirische Bilanz und fragt, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. Hierfür stellt er die vorliegenden Daten der kontinuierlichen Fernsehprogrammforschung erstmals ländervergleichend gegenüber und analysiert sie aus einer breit fundierten theoretischen Perspektive neu. Die Arbeit fasst den extrem fragmentierten und umfangreichen Forschungsstand zur publizistischen Vielfalt zusammen und entwickelt auf der Basis großer empirischer Datenbestände einen neuen theoretischen Ansatz mit einem anwendbaren und transparenten Analyseschema.
Aktualisiert: 2023-03-13
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Trotz seiner demokratietheoretischen Bedeutung ist der Begriff der 'publizistischen Vielfalt' bis heute weitgehend unbestimmt geblieben. Auch wissen wir bisher wenig über Faktoren, die die inhaltliche Vielfalt der Berichterstattung beeinflussen.
Thomas Zerback widmet sich, neben einer genauen Bestimmung des Begriffs und seinen demokratietheoretischen Wurzeln, vor allem journa-listischen und wirtschaftlichen Einflussfaktoren auf die inhaltliche Vielfalt.
Eine vielfältige Medienlandschaft, die dem Bürger ein breites Spektrum an Themen und Meinungen zur Verfügung stellt, gilt in modernen Demokratien als erwünscht und schützenswert. Im Kern erhofft man sich davon gut informierte und rationale politische Urteile, Toleranz gegenüber Andersdenkenden sowie eine größere Legitimität politischer Entscheidungen. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei der Frage zu, inwiefern die Struktur von Medienmärkten die inhaltliche Vielfalt beeinflusst – ein Aspekt, der in Zeiten fortschreitender Medienkonzentration besondere Relevanz hat.
Der Autor verbindet in seiner Analyse publizistikwissenschaftliche Ansätze mit der ökonomischen Wettbewerbstheorie und ist damit im besten Sinne des Wortes interdisziplinär.
Aktualisiert: 2023-02-02
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Die Einführung des privaten Rundfunks in Westeuropa war mit hohen ökonomischen Erwartungen und medienpolitischen Zielen verbunden. Neue mediale Akteure und der Wettbewerb mit den traditionellen öffentlich-rechtlichen Anbietern sollten – so die Idealvorstellung – zu einer Vervielfachung des Medienangebots führen und damit die Informationsfreiheit der Bürger vergrößern sowie die demokratische Meinungs- und Willensbildung erleichtern und befördern. Einer der zentralen Begriffe war – zu einer Zeit, die im Mediensektor durch starke ökonomische und redaktionelle Konzentrationsprozesse gekennzeichnet war – der Terminus der 'publizistischen Vielfalt'. Steffen Kolb zieht in seiner Studie eine empirische Bilanz und fragt, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. Hierfür stellt er die vorliegenden Daten der kontinuierlichen Fernsehprogrammforschung erstmals ländervergleichend gegenüber und analysiert sie aus einer breit fundierten theoretischen Perspektive neu. Die Arbeit fasst den extrem fragmentierten und umfangreichen Forschungsstand zur publizistischen Vielfalt zusammen und entwickelt auf der Basis großer empirischer Datenbestände einen neuen theoretischen Ansatz mit einem anwendbaren und transparenten Analyseschema.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der "größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand.
Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam.
Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss.
Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Sicherstellung publizistischer Vielfalt wird als Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie angesehen. Nur eine Medienlandschaft, in der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu Wort kommen, garantiert die freie Auseinandersetzung über die besten Konzepte zur Lösung anstehender Probleme. In Deutschland wird die Medien- und Meinungsvielfalt durch verschiedene antikonzentrationsrechtliche Vorschriften geschützt. Aber kann das deutsche Medienkonzentrationsrecht bei Zusammenschlüssen auf europäischer Ebene seine Aufgabe der Vielfaltsicherung wirksam erfüllen oder bedarf es vielmehr europäischer Regelungen? Die Arbeit geht nicht nur dieser Frage nach, sondern fragt auch nach der zulässigen Reichweite einer möglichen Regulierung auf europäischer Ebene.
Aktualisiert: 2019-12-19
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