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Aktualisiert: 2020-08-06
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Rechtsetzung im Mehrebenensystem: Gemeinden, Kantone, Bund, EU
Schlüsselwort: Rechtsetzungslehre
Regulierungsinstrumente und Regulierungsstrategien im Kapitalgesellschaftsrecht
Jens-Hinrich Binder nimmt rechtstheoretische und rechtsökonomische Aspekte zur Wirkung von Rechtsnormen auf und entwickelt sie zu Vorstudien einer Rechtsetzungslehre für das Kapitalgesellschaftsrecht. Zunächst untersucht er theoretisch, dann historisch-vergleichend die Rechtsentwicklung in Deutschland, England, Frankreich und den USA sowie deren unterschiedliche Regulierungsinstrumente und entwickelt Aussagen zu jeweils strukturimmanenten Funktionsmerkmalen. Dabei entsteht eine Art dynamisches Regulierungsmodell, das eine kontinuierliche Anpassung bestehender Regelprogramme im kooperativen Ausgleich von gesetzlicher und privater Regulierung befürwortet. Ausschlaggebend für die Verteilung der Regelungsverantwortung ist danach die Verteilung hinreichender Information über das zu regelnde Sachproblem zwischen den Ebenen der Regelsetzung und -durchsetzung; den Schlüssel für die Allokation der Regelungsverantwortung bietet die Auswahl der zur Verfügung stehenden Regulierungsinstrumente.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Verhältnismässigkeit als Grundsatz in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip des Verwaltungsrechts. Zusammen mit dem Grundsatz des öffentlichen Interesses bestimmt es das konkrete Handeln der Verwaltungsbehörden. Das Bundesgericht hat diesem Prinzip in einer Vielzahl von Entscheiden eine konkrete Prägung verliehen. Diese lange Geschichte sollte aber nicht zum Schluss verleiten, dass sich bezüglich des Verhältnismässigkeitsprinzips keine Fragen mehr stellen. In der Rechtsprechung tauchen immer wieder neue oder ungewohnte Konstellationen auf, so etwa die Bedeutung der Verhältnismässigkeit für die staatliche Leistungsverwaltung. Wenig untersucht ist auch die Bedeutung der Verhältnismässigkeit für den Gesetz- und den Verordnungsgeber.
Der 9. Band des Zentrums für Rechtsetzungslehre beleuchtet das Verhältnismässigkeitsprinzip aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts und der Rechtsetzungslehre. Besondere Berücksichtigung finden Methoden, Verfahren und Umsetzung der Verhältnismässigkeitsprüfung, der verhältnismässige Einsatz von Schematisierungen und anderen Regelungsinstrumenten sowie die Verhältnismässigkeit staatlicher Sanktionen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Legalitätsprinzipin Verwaltungsrecht und Rechtsetzungslehre
Das Legalitätsprinzip ist ein Schlüsselprinzip des Rechtsstaates. Es ist für Rechtsanwendung und Rechtsetzung gleichermassen wichtig. Gesetz- und Verordnungsgeber stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine Rechtsregel auf der richtigen Stufe (Gesetz, Verordnung) in –hinreichender Bestimmtheit zu erlassen. Tun sie dies nicht, besteht das Risiko einer gerichtlichen Aufhebung und einer daraus entstehenden, allenfalls empfindlichen Regelungslücke. Wird dagegen auf zu hoher Stufe zu dicht normiert, besteht die Gefahr einer unflexiblen Regelung, die in raschen Abständen revidiert werden muss. Der 7. Band des ZfR beleuchtet das Legalitätsprinzip aus dem Blickwinkel der Wissenschaft sowie der Gerichts- und der Rechtsetzungspraxis. Besondere Berücksichtigung finden typische Problemfelder wie staatliche Ausgaben, Sanktionen, Gebühren, Verwaltungsorganisation sowie die sprachliche Umsetzung.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Regulierungsinstrumente und Regulierungsstrategien im Kapitalgesellschaftsrecht
Jens-Hinrich Binder nimmt rechtstheoretische und rechtsökonomische Aspekte zur Wirkung von Rechtsnormen auf und entwickelt sie zu Vorstudien einer Rechtsetzungslehre für das Kapitalgesellschaftsrecht. Zunächst untersucht er theoretisch, dann historisch-vergleichend die Rechtsentwicklung in Deutschland, England, Frankreich und den USA sowie deren unterschiedliche Regulierungsinstrumente und entwickelt Aussagen zu jeweils strukturimmanenten Funktionsmerkmalen. Dabei entsteht eine Art dynamisches Regulierungsmodell, das eine kontinuierliche Anpassung bestehender Regelprogramme im kooperativen Ausgleich von gesetzlicher und privater Regulierung befürwortet. Ausschlaggebend für die Verteilung der Regelungsverantwortung ist danach die Verteilung hinreichender Information über das zu regelnde Sachproblem zwischen den Ebenen der Regelsetzung und -durchsetzung; den Schlüssel für die Allokation der Regelungsverantwortung bietet die Auswahl der zur Verfügung stehenden Regulierungsinstrumente.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Rolle von Bund und Kantonen beim Erlass und bei der Umsetzung von Bundesrecht
Die Rechtsetzungs- und Verwaltungstätigkeit in den Kantonen ist stark durch das übergeordnete Bundesrecht geprägt. Umgekehrt sind die Kantone für den Bund meist die zentralen Ansprechpartner beim Erlass und bei der Umsetzung von Bundesrecht. Dieses wichtige Mehrebenenverhältnis der Rechtsetzung verursacht sowohl in theoretischer wie auch in praktischer Hinsicht Schwierigkeiten. Die 12. Jahrestagung des Zentrums für Rechtsetzungslehre hat sich unter dem Titel 'Die Rolle von Bund und Kantonen beim Erlass und bei der Umsetzung von Bundesrecht' einiger dieser Problemstellungen angenommen. Der vorliegende Band präsentiert die Ergebnisse der Tagung.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Rechtsetzung und Verfassungsgebung
Am 15. Juni 2012 fand in Zu?rich ein wissenschaftliches Kolloquium zu Ehren von Prof. Kurt Eichenberger statt, der am na?chsten Tag 90 Jahre alt geworden wa?re. Im Zentrum standen die Themen Rechtsetzung und Verfassungsgebung, mit welchen ein wesentlicher Teil des akademischen Wirkens von Kurt Eichenberger umschrieben werden kann. Ziel des Kolloquiums war einerseits ein Ru?ckblick auf das Wirken Eichenbergers. Andererseits sollten seine Erkenntnisse aber auch einen kritischen Blick auf die Gegenwart erlauben. Hauptinhalt des Tagungsbandes bilden die Beitra?ge von Prof. Dr. Benjamin Schindler sowie PD Dr. Stefan Vogel. Ihre Referate haben Anlass zu angeregten Diskussionen gegeben, deren Ergebnisse ebenfalls Eingang in den Tagungsband gefunden haben. Weiter liegt dem Band eine CD mit einer Rede Eichenbergers zur Frage der U?berforderung des Parlaments bei.
Aktualisiert: 2020-01-08
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