Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren im ordentlichen Zivilprozess. Eine unangemessene Verfahrensdauer kann im Einzelfall für den Betroffenen von enormer Bedeutung sein und ihn in seinen Rechten verletzen. Deswegen bedarf es eines wirksamen Rechtsschutzes für den Rechtsschutzsuchenden. Diesen zu gewährleisten, ist Ziel der Regelung des § 198 GVG. Die Arbeit untersucht, ob § 198 GVG und der mit ihm eingeführte Entschädigungsanspruch sowie die Verzögerungsrüge dem Bürger für die Verfahren des ordentlichen Zivilprozesses wirksamen Rechtsschutz gewähren. Dabei werden rechtstatsächliche Erkenntnisse aus der Praxis der Justiz einbezogen und dargestellt, ob der in § 198 GVG geregelte Rechtsschutz einen Einfluss auf die Ursachen einer unangemessenen Verfahrensdauer hat.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Wille und Wohl betroffener Menschen sind zentrale Themen der rechtlichen Betreuung. Bisher fehlt es an einer begrifflichen und inhaltlichen Ausführung, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist. Die vorliegende Dissertation untersucht ihre ethischen, rechtlichen sowie psychologischen und tatsächlichen Aspekte und ihre Bedeutung für betreute Menschen. Diese Bedeutung entsteht – so die These dieser Arbeit – erst in sozialen Austauschvorgängen und Beziehungen zwischen allen Beteiligten. Grundlage ist ein erweitertes Verständnis rechtlicher Betreuung: Die bisherige Anschauung als entweder Rechtsfürsorge oder Sozialarbeit wird erweitert zu einem Begriff rechtlicher Betreuung als einem sozialen Anerkennungsverhältnis.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Wille und Wohl betroffener Menschen sind zentrale Themen der rechtlichen Betreuung. Bisher fehlt es an einer begrifflichen und inhaltlichen Ausführung, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist. Die vorliegende Dissertation untersucht ihre ethischen, rechtlichen sowie psychologischen und tatsächlichen Aspekte und ihre Bedeutung für betreute Menschen. Diese Bedeutung entsteht – so die These dieser Arbeit – erst in sozialen Austauschvorgängen und Beziehungen zwischen allen Beteiligten. Grundlage ist ein erweitertes Verständnis rechtlicher Betreuung: Die bisherige Anschauung als entweder Rechtsfürsorge oder Sozialarbeit wird erweitert zu einem Begriff rechtlicher Betreuung als einem sozialen Anerkennungsverhältnis.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung wichtige Aufgaben des Notars benennen kann, wird er in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals auf wenige Funktionen reduziert: Er wird bei Grundstücksgeschäften und bei der Errichtung von Testamenten hinzugezogen, er beurkundet Verträge und beglaubigt Unterschriften. Tatsächlich verwirklicht der Notar zentrale Vorgaben des sozialen Rechtsstaats: Er fördert die Rechtssicherheit, die Zivilrechtspflege und die Privatonomie. Er ist dabei der Rechtsvorsorge, der Rechtsfürsorge und der Vertragsgerechtigkeit gleichermaßen verpflichtet. Sikora unternimmt es, aus dem Blickwinkel des sozialen Rechtsstaats, die notarielle Amtstätigkeit in den Gesamtbereich staatlichen Handelns einzuordnen. Er arbeitet hierbei die besondere Stellung des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes heraus. Hierzu skizziert er - nach einem kurzen historischen Abriss - zunächst im Ersten Kapitel das Notarwesen in Deutschland mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Anschließend gibt ein Zweites Kapitel einen Überblick über das Aufgaben- und Zuständigkeitsspektrum des Notars. Sodann geht das Dritte Kapitel der Frage nach, welche Vorgaben der soziale Rechtsstaat für die Zivilrechtspflege und die Privatrechtsordnung macht. Es folgt im Vierten Kapitel die staatsorganisationsrechtliche Einordnung des Notars als mittelbares Justizorgan, der somit nicht lediglich als beliehener Privater zu begreifen ist. Das Fünfte Kapitel zeigt schließlich, dass der Notar durch die Errichtung öffentlicher Urkunden einen hoheitlichen Versorgungsauftrag mit vor- und fürsorgendem Charakter wahrnimmt. Für den Bürger verwirklichen sich dabei Privatonomie und Vertragsfreiheit auch durch ein an den Maximen des sozialen Rechtsstaats orientiertes Gebührenssystem sowie eine flächendeckende Präsenz der Notare im gesamten Staatsgebiet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die wissenschaftliche Diskussion der Abgrenzungsproblematik dauert bereits seit dem Erlass des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft im Jahr 1990 an. Über den Umfang sozialer oder sozialarbeiterischer Tätigkeiten innerhalb der rechtlichen Betreuung und die Notwendigkeit der Veränderung des Berufsbildes sind in der Wissenschaft im Wesentlichen zwei differierende Positionen erkennbar: Einerseits die vornehmlich von Juristen vorgetragene Feststellung, dass die rechtliche Betreuung ein Instrument der staatlichen Rechtsfürsorge sei, und in Bezug auf die gesetzliche Regelung der rechtlichen Betreuung kein Veränderungsbedarf bestehe. Andererseits der überwiegend von Sozialwissenschaftlern vertretene Standpunkt, dass das Betreuungsrecht auch eine soziale Zielrichtung aufweise oder in diese Richtung verändert werden müsse.
Die vorliegende Handreichung bietet zunächst einen Überblick über die Rechtsentwicklung, die Rechtsgrundlagen der rechtlichen Betreuung und ausgewählter sozialer Betreuungsleistungen, gefolgt von einer Darstellung des Standes der Diskussion der Abgrenzungsproblematik in der Wissenschaft, der Positionen der Berufsverbände rechtlicher Betreuer sowie der Ergebnisse empirischer Untersuchungen in diesem Zusammenhang, um schließlich die Ursachen der Probleme der Abgrenzung rechtlicher Betreuung von sozialen Betreuungsleistungen zu analysieren und die Chancen und Risiken der wissenschaftlichen Ansätze zur Weiterentwicklung der rechtlichen Betreuung gegeneinander abzuwägen.
Aktualisiert: 2022-04-15
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