Schlagzeilen im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten gab es in den letzten Jahren vermehrt. Betroffen war die Wirtschaft ebenso wie die öffentliche Hand.
In dieser Abhandlung stehen aber nicht die Probleme eines „typischen“ Falls der Bestechung im Mittelpunkt, sondern die Auswirkungen der Täuschung im Rahmen der §§ 331, 332 StGB. Dabei sind mehrere Täuschungsansatzpunkte möglich. Der Täter kann über seine Amtsträgereigenschaft täuschen, er kann auf der Ebene der Begehung der Diensthandlung, der Pflichtwidrigkeit sowie der Tathandlung täuschen. Es wird auf die Fragen eingegangen, ob sich der Amtsträger in all diesen Fällen trotz der Täuschungshandlungen der Vorteilsannahme bzw. der Bestechlichkeit strafbar gemacht hat, ob sich die Täuschungshandlung bzw. Täuschungsabsicht auf die Tatbestände der §§ 331f. StGB auswirkt und wenn ja, im Rahmen welches Tatbestandsmerkmals und mit welchen Folgen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Schlagzeilen im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten gab es in den letzten Jahren vermehrt. Betroffen war die Wirtschaft ebenso wie die öffentliche Hand.
In dieser Abhandlung stehen aber nicht die Probleme eines „typischen“ Falls der Bestechung im Mittelpunkt, sondern die Auswirkungen der Täuschung im Rahmen der §§ 331, 332 StGB. Dabei sind mehrere Täuschungsansatzpunkte möglich. Der Täter kann über seine Amtsträgereigenschaft täuschen, er kann auf der Ebene der Begehung der Diensthandlung, der Pflichtwidrigkeit sowie der Tathandlung täuschen. Es wird auf die Fragen eingegangen, ob sich der Amtsträger in all diesen Fällen trotz der Täuschungshandlungen der Vorteilsannahme bzw. der Bestechlichkeit strafbar gemacht hat, ob sich die Täuschungshandlung bzw. Täuschungsabsicht auf die Tatbestände der §§ 331f. StGB auswirkt und wenn ja, im Rahmen welches Tatbestandsmerkmals und mit welchen Folgen.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Strafbarkeit der Partizipation an illegalen Märkten durch den Erwerb von physischen Gütern sowie den Abruf von digitalen Inhalten wird häufig mit der Erwägung begründet, der Marktteilnehmer trage durch seine Nachfrage zum Fortbestand des Marktes bei und fördere auf diese Weise Rechtsgutsverletzungen. Diese Argumentationsfigur wird in der Arbeit kritisch untersucht. Auf der Grundlage eines rechtsgutstheoretischen Ansatzes werden Strafwürdigkeitskriterien für Nachfrageverhalten auf illegalen Märkten entwickelt. Durch deren Anwendung auf verschiedene Deliktsbereiche wird sodann ein Reformbedarf herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss des „Nachfrage-Paradigmas“ auf das materielle Strafrecht bedenkliche Expansionstendenzen befördert.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Die Strafbarkeit der Partizipation an illegalen Märkten durch den Erwerb von physischen Gütern sowie den Abruf von digitalen Inhalten wird häufig mit der Erwägung begründet, der Marktteilnehmer trage durch seine Nachfrage zum Fortbestand des Marktes bei und fördere auf diese Weise Rechtsgutsverletzungen. Diese Argumentationsfigur wird in der Arbeit kritisch untersucht. Auf der Grundlage eines rechtsgutstheoretischen Ansatzes werden Strafwürdigkeitskriterien für Nachfrageverhalten auf illegalen Märkten entwickelt. Durch deren Anwendung auf verschiedene Deliktsbereiche wird sodann ein Reformbedarf herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss des „Nachfrage-Paradigmas“ auf das materielle Strafrecht bedenkliche Expansionstendenzen befördert.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Die Strafbarkeit der Partizipation an illegalen Märkten durch den Erwerb von physischen Gütern sowie den Abruf von digitalen Inhalten wird häufig mit der Erwägung begründet, der Marktteilnehmer trage durch seine Nachfrage zum Fortbestand des Marktes bei und fördere auf diese Weise Rechtsgutsverletzungen. Diese Argumentationsfigur wird in der Arbeit kritisch untersucht. Auf der Grundlage eines rechtsgutstheoretischen Ansatzes werden Strafwürdigkeitskriterien für Nachfrageverhalten auf illegalen Märkten entwickelt. Durch deren Anwendung auf verschiedene Deliktsbereiche wird sodann ein Reformbedarf herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss des „Nachfrage-Paradigmas“ auf das materielle Strafrecht bedenkliche Expansionstendenzen befördert.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Strafbarkeit der Partizipation an illegalen Märkten durch den Erwerb von physischen Gütern sowie den Abruf von digitalen Inhalten wird häufig mit der Erwägung begründet, der Marktteilnehmer trage durch seine Nachfrage zum Fortbestand des Marktes bei und fördere auf diese Weise Rechtsgutsverletzungen. Diese Argumentationsfigur wird in der Arbeit kritisch untersucht. Auf der Grundlage eines rechtsgutstheoretischen Ansatzes werden Strafwürdigkeitskriterien für Nachfrageverhalten auf illegalen Märkten entwickelt. Durch deren Anwendung auf verschiedene Deliktsbereiche wird sodann ein Reformbedarf herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss des „Nachfrage-Paradigmas“ auf das materielle Strafrecht bedenkliche Expansionstendenzen befördert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Strafbarkeit der Partizipation an illegalen Märkten durch den Erwerb von physischen Gütern sowie den Abruf von digitalen Inhalten wird häufig mit der Erwägung begründet, der Marktteilnehmer trage durch seine Nachfrage zum Fortbestand des Marktes bei und fördere auf diese Weise Rechtsgutsverletzungen. Diese Argumentationsfigur wird in der Arbeit kritisch untersucht. Auf der Grundlage eines rechtsgutstheoretischen Ansatzes werden Strafwürdigkeitskriterien für Nachfrageverhalten auf illegalen Märkten entwickelt. Durch deren Anwendung auf verschiedene Deliktsbereiche wird sodann ein Reformbedarf herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss des „Nachfrage-Paradigmas“ auf das materielle Strafrecht bedenkliche Expansionstendenzen befördert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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§ 217 StGB reiht sich in andere kriminalpolitische Projekte des Gesetzgebers ein, die sich dem Einwand des fehlenden Rechtsgutsbezugs ausgesetzt sehen.
Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 217 StGB den Zweck des Strafrechts als „ultima-ratio“ des Rechtsgüterschutzes verfehlt hat. Auch wenn er mit der Norm den Schutz von Leben und Autonomie bezweckt hat, ist ihm die Umsetzung des Schutzes dieser Rechtsgüter nicht gelungen. Die Vorschrift dient vielmehr dem Zweck der Verhinderung einer Suizidkultur. Nach der systemkritischen Rechtsgutslehre kann ein solcher „moralischer“ Zweck jedoch kein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut darstellen.
Da eine Aufhebung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht wenig wahrscheinlich erscheint, schließt sich der Rechtsgutsdiskussion eine praxisorientierte Auslegung der Norm unter dem Gesichtspunkt des überindividuellen Zwecks, der Verhinderung einer Suizidkultur, an.
Aktualisiert: 2023-04-04
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§ 217 StGB reiht sich in andere kriminalpolitische Projekte des Gesetzgebers ein, die sich dem Einwand des fehlenden Rechtsgutsbezugs ausgesetzt sehen.
Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 217 StGB den Zweck des Strafrechts als „ultima-ratio“ des Rechtsgüterschutzes verfehlt hat. Auch wenn er mit der Norm den Schutz von Leben und Autonomie bezweckt hat, ist ihm die Umsetzung des Schutzes dieser Rechtsgüter nicht gelungen. Die Vorschrift dient vielmehr dem Zweck der Verhinderung einer Suizidkultur. Nach der systemkritischen Rechtsgutslehre kann ein solcher „moralischer“ Zweck jedoch kein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut darstellen.
Da eine Aufhebung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht wenig wahrscheinlich erscheint, schließt sich der Rechtsgutsdiskussion eine praxisorientierte Auslegung der Norm unter dem Gesichtspunkt des überindividuellen Zwecks, der Verhinderung einer Suizidkultur, an.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Schlagzeilen im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten gab es in den letzten Jahren vermehrt. Betroffen war die Wirtschaft ebenso wie die öffentliche Hand.
In dieser Abhandlung stehen aber nicht die Probleme eines „typischen“ Falls der Bestechung im Mittelpunkt, sondern die Auswirkungen der Täuschung im Rahmen der §§ 331, 332 StGB. Dabei sind mehrere Täuschungsansatzpunkte möglich. Der Täter kann über seine Amtsträgereigenschaft täuschen, er kann auf der Ebene der Begehung der Diensthandlung, der Pflichtwidrigkeit sowie der Tathandlung täuschen. Es wird auf die Fragen eingegangen, ob sich der Amtsträger in all diesen Fällen trotz der Täuschungshandlungen der Vorteilsannahme bzw. der Bestechlichkeit strafbar gemacht hat, ob sich die Täuschungshandlung bzw. Täuschungsabsicht auf die Tatbestände der §§ 331f. StGB auswirkt und wenn ja, im Rahmen welches Tatbestandsmerkmals und mit welchen Folgen.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Angesichts der vielbeklagten Gesetzesflut und des häufig nicht mehr entflechtbaren und damit nicht mehr kontrollierbaren Interessengewirrs moderner Gesetze bedarf es eines inhaltsorientierten Begriffes, der es ermöglicht, normative Regelungsgegenstände konkret erfassbar und operabel zu machen. Diese Funktion kann auch im öffentlichen Recht der Rechtsgutsbegriff übernehmen. Der erste Versuch einer Begriffsbestimmung führt zu einem positivistischen und zu einem materialen Rechtsgutsbegriff. Dabei vermag es der materiale Rechtsgutsbegriff als quasi systemkritisches Element -, den einfachgesetzlichen Rechtsgüterschutz anschaulich am Rechtsgüterschutz der Verfassung zu messen und zu orientieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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