Die Schutzgerichtsstände der EuGVVO bei Wohnsitzwechsel und Rechtsnachfolge

Die Schutzgerichtsstände der EuGVVO bei Wohnsitzwechsel und Rechtsnachfolge von Flocke,  Hannah
Mit ihrer Arbeit untersucht die Autorin die im Rahmen des europäischen Zivilprozessrechts noch wenig beleuchtete Frage, welche Auswirkungen sich aus einem Anknüpfungswechsel der personenbezogenen Voraussetzungen bei den Schutzgerichtsständen der EuGVVO für Versicherungsvertrags-, Verbrauchervertrags- und Arbeitsvertragssachen ergeben. Dabei wird sowohl die Frage, wie sich ein Wohnsitzwechsel der von diesen Gerichtsständen geschützten Personen und ihrer Vertragspartner auswirkt als auch die Frage der sonstigen Rechtsnachfolge näher beleuchtet. Die Autorin untersucht insbesondere die bisherigen in diesem Zusammenhang bestehenden Ansätze der Rechtsprechung und Literatur und schlägt Lösungen für die Fragen vor, die sich aus einer Veränderung der tatsächlichen Umstände des persönlichen Anknüpfungspunktes ergeben.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Meine Rechte als Nachbar

Meine Rechte als Nachbar von Stollenwerk,  Detlef
Haben Sie sich auch schon einmal über die Bäume des Nachbarn geärgert? Oder ärgert Sie häufiges Grillen im Garten nebenan? Streitigkeiten mit Nachbarn kosten Nerven, Zeit und Geld. Der Ratgeber zeigt, welche Beeinträchtigungen Sie hinnehmen müssen, wogegen Sie sich wehren können und wie Sie dabei vorgehen sollten. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis wird erläutert, wie sich Konflikte beseitigen lassen.
Aktualisiert: 2022-12-21
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Der gutgläubige Erwerb der streitbefangenen Sache

Der gutgläubige Erwerb der streitbefangenen Sache von Lye,  Mark A.
Das Buch untersucht den Erwerb streitbefangener Gegenstände durch einen redlichen Dritten. Hierzu trifft § 325 Abs. 2 ZPO eine Grundaussage, wobei jedoch sein Anwendungsbereich und der Anknüpfungspunkt vorausgesetzter Redlichkeit unklar bleiben. Bei der Auslegung der Norm legt der Autor den Fokus insbesondere auf ihre Entstehungsgeschichte, welche die historische Praxis einiger in Deutschland geltender Partikularrechte einschließt (gemeines, preußisches, französisches und badisches Recht). Ebenso geht der Autor auf die Entwürfe der Reichszivilprozessordnung ein. Er zeigt auf, dass die Norm bei einem Erwerb vom Berechtigten keine Anwendung findet und ferner die Kenntnis des Erwerbers von der Rechtshängigkeit nicht entscheidend ist.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung? von Wachs,  Stephan
Die Arbeit beleuchtet die kartellrechtliche Haftungsnachfolge in Deutschland und in der EU. Aus der Untersuchung des materiellen deutschen Kartellrechts und der kartellsanktionsrechtlichen Haftungsnachfolge in der EU ergibt sich, dass eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers in beiden Fällen ausscheidet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Umfang der bodenschutzrechtlichen Haftung des Zustandsstörers bei Verschulden

Der Umfang der bodenschutzrechtlichen Haftung des Zustandsstörers bei Verschulden von Mohr,  Hellmuth
Das Buch des Rechtsanwalts Dr. Mohr aus Stuttgart bietet all den Eigentümern, Mietern und Pächtern bei drohender Sanierungspflicht eine Hilfe, die bei ihrem Kauf vorhandene Bodenverunreinigungen entweder nicht kannten oder zumindest kennen mussten. Neben dem Verursacher können auch Eigentümer u. a. als Zustandsstörer von der Behörde zu Sanierungskosten herangezogen werden, obwohl sie den Schaden im Boden oder im Wasser nicht verursacht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2000 für den ahnungslosen Zustandsstörer eine Grenze seiner Haftung mit dem Verkehrswert nach Sanierung eingeführt. Er muss also für die Sanierung nochmals den aktuellen Wert des Grundstücks bezahlen. Für den Zustandsstörer ohne diesen Schutz ist bisher ungeklärt, wie weit seine Haftung über diese Grenze hinausgehen kann. Der Autor entwickelt deshalb hierfür erstmalig ein nach Fahrlässigkeit und Vorsatz abgestuftes Haftungsschema. Dazu wird in mehr als 80 Gerichtsentscheidungen aus dem Zeitraum der letzten 60 Jahre das Verhalten des Zustandsstörers entsprechend der Entwicklung des Umweltbewusstseins dargestellt und die Haftung hieraus erläutert. Dies ist eine Entscheidungsgrundlage für die Bearbeitung von Haftungsfällen bei Zustandsstörern für Umweltbehörden, Verwaltungsgerichte, einschlägig tätige Rechtsanwälte und die Betroffenen selbst in Fällen einer möglichen Haftung über den Verkehrswert nach Sanierung hinaus. Ein Rechtsvergleich stützt das neue Haftungsschema ab. Außerdem werden weitere offene Rechtsfragen und Sachverhalte bei der Haftungsbegrenzung für Zustandsstörer unabhängig von dieser Haftungsgrenze behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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