Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Das Werk widmet sich den rechtlichen Fragen der Rückführung staatlicher Altschulden, d.h. der Verringerung des staatlichen Schuldenstandes. Bisher findet dieses Thema in Wissenschaft und Praxis keine ausreichende Beachtung, obwohl es von hoher Bedeutung für das Gemeinwesen ist.
Das Werk stellt die Grundbedingungen des geltenden Staatsschuldenrechts dar, welches die derzeitige Praxis einer laufenden Umschuldung der bestehenden Staatsverschuldung ermöglicht und begünstigt. Auf dieser Basis wird das geltende Recht auf seine Regelungen zur Schuldenrückführung untersucht. Als Ergebnis steht ein sehr begrenzter Normbestand. Das Staatsschuldenrecht ist auf einem Auge „blind“: Es betrachtet ausschließlich die Nettoneuverschuldung und ignoriert die Altschulden. Anhand einer Analyse von Bestand und Risiken der Altschulden stellt der Verfasser den Bedarf einer Umgestaltung des Staatsschuldenrechts fest und skizziert die Grundbedingungen eines zu schaffenden Rechts der Schuldenrückführung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Energieleitungsausbaunetz strebt auf der Basis von EU-Vorgaben den schnellstmöglichen Ausbau des Höchstleitungsnetzes an, um die im Norden Deutschlands im Bau befindlichen Offshore-Windparks und fossilen Kraftwerke mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden, gegebenenfalls unter Verwendung von Erdkabeln, wo dies aus landschaftsschutzrechtlichen Aspekten geboten erscheint. Die beabsichtigte Beschleunigungswirkung wird indes allenfalls nur sehr beschränkt erreicht werden, wie diese Untersuchung zeigt, die unter Mitwirkung von Dr. Lina Böcker, Dr. Jörg Meinzenbach und Kim Mengering entstanden ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Werk widmet sich den rechtlichen Fragen der Rückführung staatlicher Altschulden, d.h. der Verringerung des staatlichen Schuldenstandes. Bisher findet dieses Thema in Wissenschaft und Praxis keine ausreichende Beachtung, obwohl es von hoher Bedeutung für das Gemeinwesen ist.
Das Werk stellt die Grundbedingungen des geltenden Staatsschuldenrechts dar, welches die derzeitige Praxis einer laufenden Umschuldung der bestehenden Staatsverschuldung ermöglicht und begünstigt. Auf dieser Basis wird das geltende Recht auf seine Regelungen zur Schuldenrückführung untersucht. Als Ergebnis steht ein sehr begrenzter Normbestand. Das Staatsschuldenrecht ist auf einem Auge „blind“: Es betrachtet ausschließlich die Nettoneuverschuldung und ignoriert die Altschulden. Anhand einer Analyse von Bestand und Risiken der Altschulden stellt der Verfasser den Bedarf einer Umgestaltung des Staatsschuldenrechts fest und skizziert die Grundbedingungen eines zu schaffenden Rechts der Schuldenrückführung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Viele Film- und Fernsehproduktionen zeigen Abbilder der realen Welt – inklusive realer Markenprodukte, die oftmals sogar gegen Entgelt zu Werbezwecken gezielt darin platziert werden (sogenanntes Product Placement). Oftmals versuchen die Produzenten solcher Werke jedoch auch, auf reale Marken zu verzichten, sei es aus Gründen der künstlerischen Freiheit, um dem Verdacht von Schleichwerbung vorzubeugen oder weil die Darstellung der Produkte den Interessen ihrer Hersteller zuwider läuft. Stattdessen werden dann häufig fiktive Marken und Logos verwendet, die speziell für das Werk entworfen werden. Wenn diese prominent und wiederkehrend in Szene gesetzt werden, können sie große Bekanntheit und ein erhebliches Vermarktungspotenzial entwickeln. Ein Beispiel hierfür ist „DUFF Beer“ aus der Zeichentrickserie „The Simpsons“. Werden solche ursprünglich fiktiven Marken für Produkte in der realen Welt verwendet, spricht man von „Reverse Product Placement“.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob allein das Studio berechtigt ist, das Vermarktungspotenzial fiktiver Marken auszuschöpfen, oder ob auch jeder Dritte Reverse Product Placement betreiben darf. Im Rahmen dieser Arbeit wird untersucht, inwieweit fiktive Marken und Logos allein aufgrund ihrer Verwendung im Ursprungswerk bereits durch Immaterialgüterrechte geschützt sein können und wem solche etwaigen Rechte zustehen. Neben dem Markenrecht spielen insoweit auch das Urheber- und das Designrecht eine Rolle. Daneben kommen lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche des Studios gegen Dritte, die eine fiktive Marke verwenden, in Betracht. Im Zusammenhang mit Reverse Product Placement stellen sich verschieden Rechtsprobleme, die im Rahmen der Arbeit erörtert werden. Die gefundenen Ergebnisse werden anhand der Interessenlage zwischen den beteiligten Akteuren bewertet und Schutzstrategien entworfen.
Daneben werden Fragen im Zusammenhang mit der Praktischen Durchführung des Reverse Product Placements beleuchtet. Insoweit geht es insbesondere um die Rechteinhaberschaft an den fiktiven Marken sowie um etwaige werberechtliche Einschränkungen bei ihrer Verwendung. Die Arbeit geht daher über eine rein theoretische Abhandlung hinaus und bietet auch für die Rechtspraxis eine wertvolle Hilfestellung.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Habilitationsschrift analysiert die gängigen Bewertungsmethoden und Begrifflichkeiten umfassend unter steuerlichen, sowie außersteuerrechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, erörtert Problemschwerpunkte und bietet Lösungsansätze.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Die Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedienen sich in der Praxis häufig der Statuierung von Ausschlußfristen, die nach ihrem fruchtlosen Fristablauf zum Erlöschen der von ihnen erfaßten Rechte führen. Die hierdurch begründete Gefahr für den Vertragspartner, seine wohlbegründeten Rechte zu verlieren, stellt sich insbesondere dann als unzumutbare Benachteiligung dar, wenn die Frist besonders kurz bemessen und die Vornahme der fristwahrenden Handlung aus Gründen höherer Gewalt tatsächlich unmöglich war. Die Arbeit untersucht, inwiefern für diesen Fall auf die Verjährungsvorschriften über die Hemmung und die Unterbrechung der Frist rekurriert werden kann. Dabei wird zugleich der Prüfungsmaßstab für die Inhaltskontrolle vertraglicher Ausschlußfristen zu verdeutlichen versucht. Ergebnis der Arbeit ist, daß eine Unterbrechung von Ausschlußfristen ausscheidet, während die Hemmbarkeit vertraglicher Ausschlußfristen für den Regelfall rechtlich zulässig und nur ausnahmsweise abzulehnen ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gegenstand der Untersuchung sind die staatlichen Akteure der Umweltpolitik. Es wird aufgezeigt, welche Organisationen auf staatlicher Ebene auf welche Weise an der Erarbeitung der Umweltpolitik beteiligt sind. Im Mittelpunkt des untersuchten Organisationsgefüges steht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Weitere Akteure sind die Bundesoberbehörden, zahlreiche Sachverständigengremien sowie die Bund-Länder-Organisationen. Im einzelnen werden Aufgaben, interne Organisation und das Verhältnis zum Ministerium anhand einiger repräsentativer Institutionen näher beleuchtet. In einem zweiten Schritt untersucht die Arbeit die durch die konkrete Organisation aufgeworfenen Rechtsprobleme. Dabei werden verschiedene Fragen des Staatsorganisationsrechts ebenso behandelt wie das Problem der Wissenschaftsfreiheit innerhalb staatlicher Organisation.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Geplanter Produktverschleiss - Obsoleszenzproduktion - Verschleissplanung, modernistische Reizworte und brisante Phänomene unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen, wurden bisher - soweit überhaupt - durchweg einseitig unter die Lupe genommen. Der Autor analysiert die Probleme der Verschleissplanung grundlagenorientiert unter ökonomischen und wirtschaftsrechtlichen Aspekten und vermittelt problemspezifische Einblicke in dabei sich zeigende bestimmte Zusammenhänge von Wirtschafts- und Rechtssystem. Neben den wirtschaft- lichen Hintergründen werden Möglichkeiten und Grenzen dieser Produktstrategie insbesondere aus wettbewerbsrechtlicher und konsumpolitischer Sicht dargestellt. Zur Bewältigung des de lege lata nur begrenzt lösbaren Obsoleszenzproblems werden Vorschläge gemacht, die die interdisziplinäre Diskussion in diesem Bereich vor allem in rechtspolitischer Hinsicht weiterführen können. In diesem Rahmen ist die Untersuchung die bislang einzige Studie zum Gesamtkomplex der Verschleissplanung, die diesen Bereich in einem integrationsorientierten Ansatz als «juristisches Neuland» vorbereitend zu erschliessen sucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2017-07-03
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Altöl, das in allen Bereichen der Wirtschaft anfällt, stellt für die Umwelt eine Belastung dar. Gleichzeitig ist Altöl aber auch Rohstoff, da es im Wege der Wiederaufbereitung erneut einsetzbar ist. Diese Ambivalenz des Altöls hat zu unterschiedlichen rechtlichen Regelungen geführt. Dargestellt wird die Entwicklung der Altölbeseitigung in Deutschland und das Altölgesetz 1968. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie dieses Gesetz seine Aufgabe als Umweltschutzmassnahme auf wirtschaftlicher Basis löste und wo seine Funktionsdefizite lagen. Im Rahmen der Neufassung der Altölregelung im novellierten Abfallgesetz vom 1.11.1986 wird vor allem die Problematik des Verursacherprinzips im Umweltrecht erörtert und der Frage der Effizienz dieser neuen Bestimmungen nachgegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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«Voll im Soll». Mit dieser Kurzformel läßt sich die Situation der deutschen Privathaushalte charakterisieren. Wie das immer drängender werdende Problem der extremen Verbraucherverschuldung, welches mit den Stichworten «moderner Schuldturm» und «Volksseuche» knapp bezeichnet sein mag, rechtlich erfaßt und bewältigt werden kann, ist Gegenstand der Untersuchung. Den Generalklauseln des BGB kommt in diesem Zusammenhang zentrale Bedeutung zu. Effektive Prävention bei der Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluß ist wichtiger als fragwürdige Reparaturbemühung im nachhinein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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