„Rechtswege – Urteilswirkungen“, das Rahmenthema des dritten deutsch-ungarischen Verfassungsdialogs im Mai 2019 in Heidelberg, führt zu grundlegenden Fragen der Rechtsprechung als Garantin der Rechtsstaatlichkeit. Rechtsvergleichend untersuchten die Teilnehmer Aspekte der prozessualen Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit, die Wirkungen von Gerichtsurteilen sowie die richterliche Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung. Rechtswege und Urteilswirkungen zusammenführend thematisierten die Rechtswissenschaftler die Konsistenz von Rechtsprechung. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Tagung.
Aktualisiert: 2021-07-22
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Die Inszenierung von Recht steht aktuell im Fokus verschiedener Disziplinen: Einerseits werden kulturelle Inszenierungsmodi und spezifische Formen von Ritualität auf ihre Prägekraft für das Recht hin untersucht. Andererseits werden institutionalisierte Praxen der Rechtsfindung vermehrt daraufhin befragt, wie sie in anderen kulturellen Feldern Modellcharakter gewinnen. Dabei steht indes nicht so sehr die Frage im Zentrum, ob Recht einen Inszenierungsaspekt beinhaltet, sondern vielmehr, wie dieser sich auf die Wahrnehmung, die Anwendung und die Wirksamkeit abstrakter Rechtsnormen auswirkt. In der Rechtswissenschaft wird die Inszenierung von Recht demgegenüber vergleichsweise selten thematisiert und wenn doch, dann häufig bestritten. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass die Annahme inszenatorischer Anteile des Rechts dieses zu unterminieren drohe. Das Verhältnis von Recht und Inszenierung erweist sich insofern als spannungsreich.
Ausgehend von diesem Befund wird im interdisziplinären Dialog von Rechtswissenschaft, Theaterwissenschaft, Philosophie und Kunstgeschichte den verschiedenen Funktionen und Modi der Inszenierung von Recht sowie den bestehenden Interaktionen zwischen Recht und anderen kulturellen Feldern nachgegangen. Hierdurch gelangen die Herstellung und Wirkung von Recht, verschiedene Formen seiner Inszenierung sowie sein medialer Auftritt in den Blick. So zeigt sich, dass Recht und Inszenierung nicht unabhängig voneinander zu denken sind. Die Aufarbeitung dieses Spannungsfeldes vermag sowohl das Rechtsverständnis und den Blick auf die Inszenierung von Recht insgesamt als auch die Attraktivität des Modells ›Recht‹ für Theater, Literatur und bildende Kunst zu erhellen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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In Anbetracht der Komplexität zollrechtlicher Regelungen und dem Bedürfnis von Wirtschaftsbeteiligten nach Rechtssicherheit kommt Auskünften durch die Verwaltung über die Anwendung des Zollrechts ein erheblicher Stellenwert zu. Bei der Durchführung von Außenhandelsgeschäften können sich fehlerhafte Dispositionsgrundlagen, die auf mangelnden Rechtskenntnissen beruhen, als erhebliche Risiken darstellen. Deshalb haben Unternehmer ein bedeutsames Interesse daran, unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Auskunftsanspruch im Einzelfall zusteht und ob die Zollbehörden an die von ihnen erteilten Auskünfte gebunden sind.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich speziell mit den Auskunftsansprüchen nach Artikel 11 und 12 Zollkodex und soll einen umfassenden Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen sowie über die Rechtswirkungen der verschiedenen Auskunftsansprüche geben. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Darstellung der Rechtswirkungen des Auskunftsanspruches nach Artikel 11 Zollkodex. Dabei wird insbesondere die Frage nach den Folgen fehlerhafter behördlicher Auskünfte, auf die der Wirtschaftsteilnehmer vertraut hat, in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt.
Aktualisiert: 2020-01-29
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Das Buch befasst sich mit der Wirkungsweise von EG-Richtlinien und EU-Rahmenbeschlüssen bei Defiziten ihrer Umsetzung in nationales Recht. Die Verfasserin untersucht dabei die neuere Rechtsprechung des EuGH auf Veränderungen der Dogmatik der Rechtswirkungen von Richtlinien. Zugleich geht sie der Frage nach, inwieweit die Richtlinienrechtsprechung auch auf Rahmenbeschlüsse angewandt wird und somit eine Parallelisierung der Wirkungsweisen beider Handlungsformen zu verzeichnen ist. Ziel des Buches ist es, einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung zu geben. Gerade für die Rechtsanwender auf nationaler Ebene ist die Kenntnis der innerstaatlichen Wirkungen dieser wichtigen europäischen Rechtsinstrumente von essentieller Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine Willenserklärung ist die Äusserung eines auf Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Als Ausdrucksform für Willenserklärungen werden meistens Sprachen in Wort und Schrift verwendet. Wenn die Parteien einer Willenserklärung die verwendeten Sprachen nicht oder nur teilweise beherrschen, bestehen Sprachprobleme. Wegen dieser Sprachprobleme kann fraglich sein, ob die mit der Willenserklärung bezweckte Rechtswirkung herbeigeführt wird. Ob eine Willenserklärung die mit ihr bezweckte Rechtswirkung trotz bestehender Sprachprobleme herbeiführen kann, hängt davon ab, welcher Partei das Sprachrisiko zugerechnet ist. Wenn die Willenserklärung die mit ihr bezweckte Rechtswirkung trotz bestehender Sprachprobleme herbeiführen kann, ist das Sprachrisiko dem Erklärungsempfänger zugerechnet. Kann sie dies nicht, ist das Sprachrisiko dem Erklärenden zugerechnet. Wissenschaft und Lehre beschäftigt sich seit jeher mit der Frage, wem das Sprachrisiko bei Willenserklärungen zugerechnet ist. In der Regel wurden dabei angemessene Ergebnisse gefunden, obwohl die Herleitungen und Begründungen meist nicht überzeugen können. Für die verschiedenen Fallgruppen wurden oftmals gänzlich unterschiedliche Lösungsansätze gewählt und meistens dienen lediglich Angemessenheits- oder Billigkeitserwägungen als Argument. Gegenstand dieser Untersuchung ist deshalb eine dogmatische Behandlung der Frage, ob mit einer Willenserklärung die mit ihr bezweckte Rechtswirkung trotz bestehender Sprachprobleme herbeigeführt werden kann. Hieraus ergibt sich, wem das Sprachrisiko bei Willenserklärungen zugerechnet ist. Auf Grundlage dieser Arbeit ist es somit einerseits möglich zu bestimmen, welche Sprachen für Willenserklärungen verwendet werden können. Andererseits ergibt sich aus dieser Untersuchung, welche Partei einer Willenserklärung bei Sprachproblemen etwas unternehmen muss, um Rechtsnachteile zu vermeiden.
Aktualisiert: 2020-12-04
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