Ein funktionierendes Haftungssystem ist nicht nur für einen "gerechten" Ausgleich der Interessen von Schuldner und Gläubiger essentiell, sondern ist auch Ausfluss volkswirtschaftlicher und allgemein gesellschaftspolitischer Erfordernisse. Das verlangt einerseits nach Haftungsnormen, die einen effektiven Schutz (potentieller) Geschädigter gewährleisten, andererseits aber auch nach Instrumenten, die diese Haftung sachgemäß begrenzen. Die vorliegende Arbeit sucht - aus dem Blickwinkel der Haftungsbeschränkung - nach der ideal austarierten "goldenen Mitte" zwischen zu viel und zu wenig Haftung. Zu diesem Zweck unterzieht Philipp S. Fischinger verschiedene Haftungsbeschränkungsinstrumente (wie z.B. Haftungshöchstsummen, die Beschränkung der Erben- und der Arbeitnehmerhaftung oder die Restschuldbefreiung) einer kritischen Würdigung und ordnet sie unter Einbeziehung ihrer historischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Hintergründe in den juristischen Gesamtrahmen ein.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Unter der Geltung des BGB wurde und wird die Existenzgefährdung oder –vernichtung von Teilen der Literatur und der Rechtsprechung immer wieder herangezogen, um eine Entlastung des Schuldners auf materiell-rechtlicher Ebene zu erreichen. Demgegenüber stehen Feststellungen wie „Geld hat man zu haben“, das „Prinzip der unbegrenzten Vermögenshaftung“ oder der Grundsatz der Vertragstreue bzw. der Grundsatz der Totalreparation. Daneben werden durch eine Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit auf materiell-rechtlicher Ebene die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung und Insolvenz übergangen. Die Arbeit widmet sich diesem Spannungsverhältnis.
Zunächst wird die Herkunft des Arguments der Existenzgefährdung umfassend untersucht und dargestellt. Sodann wird dessen dogmatische Berechtigung analysiert. Es wird herausgearbeitet, dass das Argument keine materiell-rechtliche Berechtigung findet. Soweit in gewissen Fallkonstellationen durch die Nichtberücksichtigung der Existenzgefährdung des Schuldners auf materiell-rechtlicher Ebene ein Eingriff in dessen verfassungsrechtlich verbürgte Rechte gegeben ist, findet dieser seine Rechtfertigung in den ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Rechten des Gläubigers.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind einer potentiell existenzvernichtenden Haftung ausgesetzt. Weder die Business Judgement Rule noch die Grundsätze der Vorteilsanrechnung oder das Bestehen einer D&O-Versicherung bieten bei einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft ausreichenden Schutz. Die Autorin beleuchtet zunächst die wesentlichen Haftungsrisiken und analysiert die Möglichkeiten einer Regressreduzierung de lege lata. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Untersuchung der Übertragbarkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs sowie der Haftungsbeschränkung qua Fürsorge- und Treuepflicht. Abschließend zieht sie Überlegungen de lege ferenda mit ein und unterbreitet mit der Einführung einer Reduktionsklausel in § 93 Abs. 2 AktG einen Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Vom 43. Deutschen Juristentag 1960 dazu aufgerufen legte der Bundesminister der Justiz zunächst (unveröffentlicht) 1961 und dann - leicht verändert - im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung schadensersatzrechtlicher Vorschriften von 1967 den als 255 a BGB vorgesehenen Entwurf einer schadensersatzrechtlichen Reduktionsklausel vor. Dieses Vorhaben wird auch heute noch von vielen befürwortet. Im Zentrum der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob diese Reduktionsklausel für die Praxis wirklich notwendig ist oder ob die Fälle, für die sie gedacht ist, nicht bereits auf der Grundlage des heutigen Schadens- und Versicherungsrechts sachgerecht lösbar sind. Dabei werden vor allem die deutsche Rechtsprechung, die Schweizer Praxis zu den als Vorbild des Entwurfs herangezogenen Artikeln 43 und 44 Obligationenrecht sowie der Einfluss des Versicherungsschutzes untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein funktionierendes Haftungssystem ist nicht nur für einen "gerechten" Ausgleich der Interessen von Schuldner und Gläubiger essentiell, sondern ist auch Ausfluss volkswirtschaftlicher und allgemein gesellschaftspolitischer Erfordernisse. Das verlangt einerseits nach Haftungsnormen, die einen effektiven Schutz (potentieller) Geschädigter gewährleisten, andererseits aber auch nach Instrumenten, die diese Haftung sachgemäß begrenzen. Die vorliegende Arbeit sucht - aus dem Blickwinkel der Haftungsbeschränkung - nach der ideal austarierten "goldenen Mitte" zwischen zu viel und zu wenig Haftung. Zu diesem Zweck unterzieht Philipp S. Fischinger verschiedene Haftungsbeschränkungsinstrumente (wie z.B. Haftungshöchstsummen, die Beschränkung der Erben- und der Arbeitnehmerhaftung oder die Restschuldbefreiung) einer kritischen Würdigung und ordnet sie unter Einbeziehung ihrer historischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Hintergründe in den juristischen Gesamtrahmen ein.
Aktualisiert: 2022-12-22
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