Aktualisiert: 2023-07-02
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Steuergerechtigkeit
Schlüsselwort: Reformvorschläge
Die Anfechtung des Ehevertrages als parteiliche Inhaltskontrolle
Seit fast zwanzig Jahren wird der Ehevertragsinhalt richterlich kontrolliert. Die Autorin nimmt das zum Anlass, diese Einschränkung der Privatautonomie zu überprüfen. Sie kommt dabei zu umfassenden, konkreten (Gesetzes-)Reformvorschlägen: Eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages sei nur selten gerechtfertigt, oftmals könne gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden. Statt der sog. „Kernbereichslehre“ dürfe allein der Ausgleich der entstandenen ehebedingten Nachteile Kontrollmaßstab sein. Überhaupt seien nachehelicher Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich nur – als Vertrauenshaftung – gerechtfertigt, wenn sie diese Nachteile ausglichen. Entsprechend umfasse der nacheheliche Unterhalt de lege ferenda nur noch den Betreuungsunterhalt und einen Kompensationsunterhalt. Die ehebedingten Nachteile folgten aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen (in Anlehnung an § 37 Abs. 4 BetrVG). Die richterliche Ausübungskontrolle des Ehevertrages sei de lege ferenda durch ein Gestaltungsrecht für die Ehevertragsparteien entsprechend § 2078 Abs. 2 BGB (Erbvertrag) zu ersetzen. Die gewonnenen Ergebnisse könnten grundsätzlich auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen werden.
Die Arbeit schließt mit einer tabellarischen Darstellung sämtlicher BGH-Urteile zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und der Anwendung der Reformvorschläge der Autorin auf diese Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Die Anfechtung des Ehevertrages als parteiliche Inhaltskontrolle
Seit fast zwanzig Jahren wird der Ehevertragsinhalt richterlich kontrolliert. Die Autorin nimmt das zum Anlass, diese Einschränkung der Privatautonomie zu überprüfen. Sie kommt dabei zu umfassenden, konkreten (Gesetzes-)Reformvorschlägen: Eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages sei nur selten gerechtfertigt, oftmals könne gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden. Statt der sog. „Kernbereichslehre“ dürfe allein der Ausgleich der entstandenen ehebedingten Nachteile Kontrollmaßstab sein. Überhaupt seien nachehelicher Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich nur – als Vertrauenshaftung – gerechtfertigt, wenn sie diese Nachteile ausglichen. Entsprechend umfasse der nacheheliche Unterhalt de lege ferenda nur noch den Betreuungsunterhalt und einen Kompensationsunterhalt. Die ehebedingten Nachteile folgten aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen (in Anlehnung an § 37 Abs. 4 BetrVG). Die richterliche Ausübungskontrolle des Ehevertrages sei de lege ferenda durch ein Gestaltungsrecht für die Ehevertragsparteien entsprechend § 2078 Abs. 2 BGB (Erbvertrag) zu ersetzen. Die gewonnenen Ergebnisse könnten grundsätzlich auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen werden.
Die Arbeit schließt mit einer tabellarischen Darstellung sämtlicher BGH-Urteile zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und der Anwendung der Reformvorschläge der Autorin auf diese Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Ist das Rechtsinstitut der Erb-, Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit reformbedürftig?
Das Bürgerliche Gesetzbuch hat seit seinem In-Kraft-Treten am 01.01.1900 eine Vielzahl von Änderungen erfahren. Von einer tief greifenden Gesetzesreform blieb das Erbrecht im Gegensatz zu anderen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs allerdings verschont. Seit dem 49. Deutschen Juristentag im Jahre 1972 steht vor allem die Reform der geltenden Regelung des Pflichtteilsrechts im Zentrum der Diskussion über eine Reformierung des Erbrechts. In dieser Reformdiskussion findet das Rechtsinstitut der Erb-, Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit hingegen weitgehend keine Beachtung. Die Arbeit zeigt jedoch auf, dass auch auf diesem Gebiet sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ein Reformbedarf besteht und unterbreitet einen entsprechenden Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Ist das Rechtsinstitut der Erb-, Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit reformbedürftig?
Das Bürgerliche Gesetzbuch hat seit seinem In-Kraft-Treten am 01.01.1900 eine Vielzahl von Änderungen erfahren. Von einer tief greifenden Gesetzesreform blieb das Erbrecht im Gegensatz zu anderen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs allerdings verschont. Seit dem 49. Deutschen Juristentag im Jahre 1972 steht vor allem die Reform der geltenden Regelung des Pflichtteilsrechts im Zentrum der Diskussion über eine Reformierung des Erbrechts. In dieser Reformdiskussion findet das Rechtsinstitut der Erb-, Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit hingegen weitgehend keine Beachtung. Die Arbeit zeigt jedoch auf, dass auch auf diesem Gebiet sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ein Reformbedarf besteht und unterbreitet einen entsprechenden Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Städtefinanzen in Preussen.
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Vorbild der Vergangenheit
Die ,gedachten Ordnungen‘ der römischen Schriftsteller Cicero und Sallust belegen, wie stark die politische Kultur Roms vom historischen Bewußtsein bestimmt wurde. Für beide Autoren ist die Selbstverortung in der geschichtlichen Kontinuität der Ausgangspunkt für ihr jeweiliges politisches Handeln. Darüber hinaus sind die realistischen Umsetzungsmöglichkeiten der Reformvorschläge, aber auch das erstaunliche Selbstbewußtsein, mit dem die Autoren den zukünftigen Erfolg der einschneidenden Veränderungen vorhersagen, deutliche Zeichen für die ungebrochene Lern- und Regenerationsfähigkeit des republikanischen institutionellen Gefüges.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen.
Die Arbeit analysiert das Wiederaufnahmerecht dogmatisch und unterbreitet – auch auf Grundlage der eigenen empirischen Untersuchung – Vorschläge einer Reformierung zur Behebung festgestellter Defizite. Daneben wird der Rechtsbehelf im Kontext der Rechtsbehelfe dargestellt und eingeordnet. Zudem wird der verfassungsrechtliche Bezug der Wiederaufnahme beleuchtet. Auf Grundlage der durchgeführten Untersuchung wird gezeigt, dass das geltende Recht in seiner praktischen Handhabung ineffektiv ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Vorbild der Vergangenheit
Die ,gedachten Ordnungen‘ der römischen Schriftsteller Cicero und Sallust belegen, wie stark die politische Kultur Roms vom historischen Bewußtsein bestimmt wurde. Für beide Autoren ist die Selbstverortung in der geschichtlichen Kontinuität der Ausgangspunkt für ihr jeweiliges politisches Handeln. Darüber hinaus sind die realistischen Umsetzungsmöglichkeiten der Reformvorschläge, aber auch das erstaunliche Selbstbewußtsein, mit dem die Autoren den zukünftigen Erfolg der einschneidenden Veränderungen vorhersagen, deutliche Zeichen für die ungebrochene Lern- und Regenerationsfähigkeit des republikanischen institutionellen Gefüges.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Vorbild der Vergangenheit
Die ,gedachten Ordnungen‘ der römischen Schriftsteller Cicero und Sallust belegen, wie stark die politische Kultur Roms vom historischen Bewußtsein bestimmt wurde. Für beide Autoren ist die Selbstverortung in der geschichtlichen Kontinuität der Ausgangspunkt für ihr jeweiliges politisches Handeln. Darüber hinaus sind die realistischen Umsetzungsmöglichkeiten der Reformvorschläge, aber auch das erstaunliche Selbstbewußtsein, mit dem die Autoren den zukünftigen Erfolg der einschneidenden Veränderungen vorhersagen, deutliche Zeichen für die ungebrochene Lern- und Regenerationsfähigkeit des republikanischen institutionellen Gefüges.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Das Vorbild der Vergangenheit
Die ,gedachten Ordnungen‘ der römischen Schriftsteller Cicero und Sallust belegen, wie stark die politische Kultur Roms vom historischen Bewußtsein bestimmt wurde. Für beide Autoren ist die Selbstverortung in der geschichtlichen Kontinuität der Ausgangspunkt für ihr jeweiliges politisches Handeln. Darüber hinaus sind die realistischen Umsetzungsmöglichkeiten der Reformvorschläge, aber auch das erstaunliche Selbstbewußtsein, mit dem die Autoren den zukünftigen Erfolg der einschneidenden Veränderungen vorhersagen, deutliche Zeichen für die ungebrochene Lern- und Regenerationsfähigkeit des republikanischen institutionellen Gefüges.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Steuergerechtigkeit
Die tätige Reue im deutschen und österreichischen Strafrecht
Während das Rechtsinstitut der tätigen Reue im deutschen Strafrecht eher ein „Schattendasein“ führt, kommt ihm im österreichischen Strafrecht, insbesondere als Instrument der Wiedergutmachung im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte, große praktische Bedeutung zu. Das Werk zeigt die Hintergründe hierzu auf und entwickelt einen Reformvorschlag für das deutsche Strafrecht.
Zunächst wird eine umfassende Systematisierung des Rechtsinstituts der tätigen Reue im deutschen Strafrecht und eine Betrachtung des Rechtsinstituts im österreichischen Strafrecht vorgenommen. Der rechtsvergleichende Teil zeigt Gemeinsamkeiten, aber auch wesentliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Rechtsinstitute in beiden Rechtsordnungen auf. Im letzten Teil der Arbeit werden, basierend auf den Erkenntnissen des Vergleichs, Reformmöglichkeiten erörtert, bewertet und schließlich ein eigener Reformvorschlag zur Ausweitung der tätigen Reue im deutschen Strafrecht entwickelt.
Die Autorin wurde für Ihre Dissertation mit dem Preis für Sprache und Wissenschaft der Universität Mannheim ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Steuergerechtigkeit
Steuergerechtigkeit
Städtefinanzen in Preussen.
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen.
Die Arbeit analysiert das Wiederaufnahmerecht dogmatisch und unterbreitet – auch auf Grundlage der eigenen empirischen Untersuchung – Vorschläge einer Reformierung zur Behebung festgestellter Defizite. Daneben wird der Rechtsbehelf im Kontext der Rechtsbehelfe dargestellt und eingeordnet. Zudem wird der verfassungsrechtliche Bezug der Wiederaufnahme beleuchtet. Auf Grundlage der durchgeführten Untersuchung wird gezeigt, dass das geltende Recht in seiner praktischen Handhabung ineffektiv ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Steuergerechtigkeit
Steuergerechtigkeit
Steuergerechtigkeit
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