Eine seit Jahrzehnten existierende Diskussion in Wissenschaft und Praxis dreht sich um die Frage, wie der Gesetzgeber die einzelnen Deliktsgruppen auszugestalten hat. Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Deliktsgruppen deutlich mehr Beschränkungen verfassungsrechtlicher Art unterliegt als bislang angenommen. Weder das Ob der Deliktsgruppenauffächerung noch das Wie der Ausgestaltung unterliegt dem freien Belieben des Gesetzgebers.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Eine seit Jahrzehnten existierende Diskussion in Wissenschaft und Praxis dreht sich um die Frage, wie der Gesetzgeber die einzelnen Deliktsgruppen auszugestalten hat. Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Deliktsgruppen deutlich mehr Beschränkungen verfassungsrechtlicher Art unterliegt als bislang angenommen. Weder das Ob der Deliktsgruppenauffächerung noch das Wie der Ausgestaltung unterliegt dem freien Belieben des Gesetzgebers.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Eine seit Jahrzehnten existierende Diskussion in Wissenschaft und Praxis dreht sich um die Frage, wie der Gesetzgeber die einzelnen Deliktsgruppen auszugestalten hat. Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Deliktsgruppen deutlich mehr Beschränkungen verfassungsrechtlicher Art unterliegt als bislang angenommen. Weder das Ob der Deliktsgruppenauffächerung noch das Wie der Ausgestaltung unterliegt dem freien Belieben des Gesetzgebers.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Zentrum der Diskussion über die Reform der Tötungsdelikte stehen die Mordmerkmale und die absolute Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Doch auch der besonders schwere Fall des Totschlags wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Gleichwohl findet diese Norm in Rechtsprechung und Literatur nahezu keine Beachtung. Probleme bereitet insbesondere deren Unbestimmtheit. Anhaltspunkte zur Konkretisierung können aus der Genese des Tatbestands sowie einer Auswertung der bislang zu § 212 II StGB ergangenen Entscheidungen gewonnen werden. Auf dieser Grundlage wird ein Reformvorschlag mit Regelbeispielen besonders schwerer Fälle unterbreitet, aus dem auch Erkenntnisse für die ausstehende Reform des § 211 StGB gewonnen werden können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Im Zentrum der Diskussion über die Reform der Tötungsdelikte stehen die Mordmerkmale und die absolute Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Doch auch der besonders schwere Fall des Totschlags wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Gleichwohl findet diese Norm in Rechtsprechung und Literatur nahezu keine Beachtung. Probleme bereitet insbesondere deren Unbestimmtheit. Anhaltspunkte zur Konkretisierung können aus der Genese des Tatbestands sowie einer Auswertung der bislang zu § 212 II StGB ergangenen Entscheidungen gewonnen werden. Auf dieser Grundlage wird ein Reformvorschlag mit Regelbeispielen besonders schwerer Fälle unterbreitet, aus dem auch Erkenntnisse für die ausstehende Reform des § 211 StGB gewonnen werden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Beendigung der Bestechungsdelikte hat in der Praxis vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verjährung Bedeutung erlangt. Die Arbeit befasst sich daher zum einen mit der Frage, ob die bislang existierende Rechtsprechung, gemessen an ihren eigenen Prämissen konsistent ist und in welcher Form sie im Zusammenhang mit den weiteren beendigungsrelevanten Rechtsinstituten (insbes. Konkurrenzen, prozessualer Tatbegriff, Qualifikationen, Regelbeispiele und Beteiligung) folgerichtig fortgeschrieben werden müsste. Zum anderen setzt sie sich damit auseinander, ob die Prämissen der Rechtsprechung überhaupt zutreffen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Beendigung der Bestechungsdelikte hat in der Praxis vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verjährung Bedeutung erlangt. Die Arbeit befasst sich daher zum einen mit der Frage, ob die bislang existierende Rechtsprechung, gemessen an ihren eigenen Prämissen konsistent ist und in welcher Form sie im Zusammenhang mit den weiteren beendigungsrelevanten Rechtsinstituten (insbes. Konkurrenzen, prozessualer Tatbegriff, Qualifikationen, Regelbeispiele und Beteiligung) folgerichtig fortgeschrieben werden müsste. Zum anderen setzt sie sich damit auseinander, ob die Prämissen der Rechtsprechung überhaupt zutreffen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt, indem er ein Benachteiligungsverbot zu Gunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf den Wert ihrer unverfallbaren Anwartschaft gegenüber nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern statuiert hat. Im Gegensatz zur alten Rechtslage müssen ruhende Anwartschaften dynamisiert werden.
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf das System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Die bestehenden Zusagearten werden auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen Rechtslage hin durchleuchtet. Zudem werden Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt, die Benachteiligungen verhindern.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt, indem er ein Benachteiligungsverbot zu Gunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf den Wert ihrer unverfallbaren Anwartschaft gegenüber nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern statuiert hat. Im Gegensatz zur alten Rechtslage müssen ruhende Anwartschaften dynamisiert werden.
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf das System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Die bestehenden Zusagearten werden auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen Rechtslage hin durchleuchtet. Zudem werden Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt, die Benachteiligungen verhindern.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt, indem er ein Benachteiligungsverbot zu Gunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf den Wert ihrer unverfallbaren Anwartschaft gegenüber nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern statuiert hat. Im Gegensatz zur alten Rechtslage müssen ruhende Anwartschaften dynamisiert werden.
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf das System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Die bestehenden Zusagearten werden auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen Rechtslage hin durchleuchtet. Zudem werden Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt, die Benachteiligungen verhindern.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Eine seit Jahrzehnten existierende Diskussion in Wissenschaft und Praxis dreht sich um die Frage, wie der Gesetzgeber die einzelnen Deliktsgruppen auszugestalten hat. Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Deliktsgruppen deutlich mehr Beschränkungen verfassungsrechtlicher Art unterliegt als bislang angenommen. Weder das Ob der Deliktsgruppenauffächerung noch das Wie der Ausgestaltung unterliegt dem freien Belieben des Gesetzgebers.
Aktualisiert: 2023-04-15
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