Ebenso wie andere Legislativakte des Unionsgesetzgebers hat das Gemeinsame Europäische Kaufrecht einen begrenzten Regelungsumfang; das kann bei der Rechtsanwendung Schwierigkeiten bereiten. Fehlt im Verordnungstext eine Norm, die unmittelbar zur Klärung eines relevanten Rechtsverhältnisses beitragen kann, dann stellt sich die Frage, wie bei der Schließung des Regelungsdefizits zu verfahren ist. Das vorliegende Werk nimmt sich dieser Frage an, indem es eine Systematisierung der Lückenfüllungsproblematik, insbesondere auch in Bezug auf das Kollisionsrecht, vornimmt und eine Methodik zur Lückenschließung entwickelt. Die hierzu getroffenen Feststellungen beschränken sich nicht auf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht, sondern sind auf bestehende sowie zukünftige Einheitsrechtsakte der Europäischen Union übertragbar.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die klinische Prüfung von Arzneimitteln am Menschen bedeutet eine Gratwanderung zwischen dem Schutz des Studienteilnehmers und der Wahrung seiner Würde auf der einen sowie dem Streben nach medizinischem Fortschritt auf der anderen Seite. Dies gilt ebenso für die Kontrolle der Studie. Denn zu Recht wird in Deutschland kein Medikament ohne die Testung in einer kontrollierten Studie zugelassen. Gleichzeitig bestehen hier bedenkliche Regelungslücken, hat doch der Gesetzgeber den Umgang mit der Kontrollgruppe in der Humanforschung bisher gesetzlich nicht reglementiert. Vor dem Hintergrund dieser ungeklärten Rechtslage werden die sich ergebenden Problemfelder in der aktuellen Forschungspraxis grundlegend wie kritisch analysiert und interessengerechte Lösungsvorschläge entwickelt. Denn nur die Schaffung rechtlicher Klarheit über den Umgang mit der Kontrollgruppe vermag in diesem Spannungsfeld aus Ethik, Medizin und Recht Sicherheit für Ärzte und Studienteilnehmer zu gewährleisten. Ebendiese Schaffung von rechtlicher Sicherheit und Angemessenheit muss in einem solchen Bereich, der als medizinrechtliche Thematik die Grundfesten von Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht berührt, als höchste Priorität gelten.
Aktualisiert: 2022-07-06
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Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom 4.2.2010 ist am 1.5.2013 in Kraft getreten. Es erschafft weltweit zum ersten Mal vereinheitlichtes Sachrecht für das Rechtsgebiet des Ehegüterrechts durch ein völkerrechtliches Abkommen. Die Verfasserin untersucht die Reichweite und Tauglichkeit einer derartigen staatsvertraglichen, bilateralen Regelung. Das deutsch-französische Abkommen dient der Rechtsvereinheitlichung. Die Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene ist bisher überwiegend durch Schaffung von einheitlichem Kollisionsrecht vorangetrieben worden. Das deutsch-französische Abkommen erschafft jedoch vereinheitlichtes Sachrecht. Daher untersucht die vorliegende Arbeit inwiefern die bilaterale Rechtsvereinheitlichung durch vereinheitlichtes Sachrecht zu Anpassungsproblemen in Form von Überlagerungen oder Regelungslücken in den nationalen Rechtsordnungen führen kann. Diese Problematik wird nach einem einführenden Überblick anhand von mehreren konkreten Beispielen für das deutsch-französische Abkommen im deutschen Recht untersucht. Dabei wird ein Vorschlag zu der Frage erarbeitet, auf welche Weise entstandene Regelunglücken ausgefüllt werden sollten. In diesem Rahmen wird maßgeblich auf Art. 7 Abs. 2 CISG zurückgegriffen.
Aktualisiert: 2020-01-06
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