Kartelle unter dem Deckmantel alternativer Streitbeilegung
Aktualisiert: 2023-06-28
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Kartellverbot bei Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit im Immaterialgüterrecht
Schlüsselwort: Revision au fond
Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Kartellverbot bei Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit im Immaterialgüterrecht
Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO
Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Der Auslandsbezug im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht
Der Begriff des Auslandssachverhalts oder des grenzüberschreitenden Bezuges kann neben seiner Bedeutung für die Umschreibung einer Rechtsmaterie (wie des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts) auch eine normative Abgrenzungsfunktion erfüllen. Insoweit Rechtsakte aber weder ausdrücklich vorgeben, ob sie einen Auslandssachverhalt verlangen, noch eine eindeutige Definition vorsehen, stellen sich erhebliche Rechtsanwendungsprobleme. Dies gilt umso mehr als der Rechtsanwender die in einer globalisierten Welt vielfältig vorkommenden faktischen von den normativ relevanten Auslandsbezügen trennen muss. Man denke beispielsweise an die Frage, ob die Parteien auch bei einem Inlandssachverhalt ein ausländisches Gericht prorogieren dürfen, oder welche Anforderungen an den Auslandssachverhalt für eine wirksame kollisionsrechtliche Rechtswahl zu stellen sind. In seiner Dissertation untersucht Alexander Grimm rechtsvergleichend die Abgrenzungsfunktion des Auslandssachverhalts und zeigt soweit notwendig auf, wie dieser auch ohne gesetzliche Definition für die konkrete Rechtsfrage und den konkreten Rechtsakt konkretisiert werden kann. Seine Arbeit veranschaulicht zudem, dass der Begriff des Auslandssachverhalts auch innerhalb einer Rechtsmaterie rechtsvergleichend verschiedene Funktionen erfüllen kann, etwa im nationalen und internationalen Schiedsverfahrensrecht.
Aktualisiert: 2021-02-11
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Enforcement Shopping im europäischen Rechtsraum
Taktische Überlegungen bei der Durchsetzung von Forderungen spielen nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch bei der zwangsweisen Durchsetzung des Richterspruchs eine Rolle. Da bei der Vollstreckung grundsätzlich das jeweilige nationale Vollstreckungsrecht zur Anwendung gelangt, kann der Vollstreckungsgläubiger dort existierende Vollstreckungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die weiter reichen können als im Titulierungsstaat.
Ein Gläubiger, der die entsprechenden Ressourcen und das nötige Know-how besitzt, wird regelmäßig darauf abzielen, seine titulierte Forderung optimal liquidieren zu können. Aufgrund der mannigfaltigen Unterschiede zwischen den nationalen Vollstreckungsrechten wird dies nicht selten der Fall sein. Denkbar sind dabei Unterschiede im nationalen Zwangsvollstreckungsrecht hinsichtlich des Kollisions-, Sach-, Verfahrens-, und Kostenrechts, die der Gläubiger bei der Vollstreckung ausnutzen kann.
Dies führt zu der grundsätzlichen Frage, in welchem Ausmaß es dem Gläubiger gestattet sein sollte, die Unterschiede verschiedener Rechtsordnungen zu seinen Gunsten zu nutzen. Ein rechtsvergleichender Blick in andere Jurisdiktionen lässt die Schlussfolgerung zu, dass Zuständigkeitsbeschränkungen auf Ebene der Vollstreckbarkeit bereits heutzutage keineswegs unüblich sind, um dem Gläubiger bewusst den Zugriff auf ein bestimmtes Vollstreckungsforum zu verweigern. Während dem kontinentaleuropäischen Rechtsanwender schon die Anwendung der forum non conveniens-Doktrin auf Ebene des Erkenntnisverfahrens und erst recht auf Ebene der Vollstreckung Unbehagen bereitet, existieren im internationalen Zuständigkeitsrecht noch weit kreativere Regelungsmechanismen, um Gläubigern den Zugang zum nationalen Vollstreckungsforum zu verwehren.
Aktualisiert: 2020-06-30
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Kartellverbot bei Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit im Immaterialgüterrecht
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