Zur Ergänzungslieferung
Die 98. Ergänzungslieferung enthält mit Stand Juni 2022 voraussichtlich folgende Neubearbeitungen bzw. Aktualisierungen der Kommentierungen des Grundgesetzes:Art. 1 Abs. 2 MenschenrechtArt. 11 FreizügigkeitArt. 20a Schutz der natürlichen LebensgrundlagenArt. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der BundesregierungArt. 39 Zusammentritt und Wahlperiode des BundestagesArt. 45c Petitionsausschuss des BundestagesArt. 97 Unabhängigkeit der RichterArt. 105 GesetzgebungsrechtArt. 115e-h
Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Referendare, Studierende, Rechtswissenschaft, Bibliotheken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Ausgelöst durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschäftigten sich die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschüsse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwälten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjährige Diskussion führte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetzänderung, sondern zu § 116 DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsausschüsse, die zu § 116 DRiG geführt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Das Deutsche Richtergesetz von 1961, das zusammen mit den Art. 97, 98 des Grundgesetzes bis heute die Grundlage für die Stellung der Richter des Bundes und der Länder bildet, gehört zu den umstrittensten Gesetzen der frühen Bundesrepublik. Umstritten waren zwischen dem Bundesministerium der Justiz und drei weiteren Bundesministerien – für Inneres, Finanzen und Arbeit – sowie zwischen den Landesjustizministern die Sonderstellung des Richters als Beamter, die Einbeziehung der Staatsanwälte in das Richtergesetz, die Richtervertretungen – Richter und Präsidialrat –, das Dienst- und Disziplinargericht sowie die Frage eines Rechtsprechungsministeriums und einer besonderen Richterbesoldung. Diese Edition legt alle maßgebenden Entwürfe zum Richtergesetz dar und dokumentiert die Beratungen des Bundesjustizministeriums mit den am Richtergesetz interessierten Bundes- und Länderministerien. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die umfassende Referentendenkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung des Richtergesetzes, in der alle Fragen des Richtergesetzes grundlegend diskutiert wurden.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das Werk beinhaltet die einzige Kommentierung der für Niedersachsen nach der Neufassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 20.12.2016 maßgeblichen Bestimmungen und ist damit ein wichtiges Instrument für die Rechtsanwendung auf dem Gebiet des Besoldungsrechts.
Aus Anlass der erfolgten Vollregelung des Niedersächsischen Besoldungsrechts in Landesbestimmungen wurde das Werk grundlegend neu strukturiert.
Die Bände 1-3 enthalten das aktuelle Niedersächsische Besoldungsgesetz mit Kommentierung, die auf dem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen und Erlasse sowie sonstige Bundes- und Landesregelungen, die Auswirkungen auf die Besoldung in Niedersachsen haben. In Band 4 befinden sich Gesetze, Dienstanweisungen und andere Vorschriften zum Kindergeldrecht. Die Bände 5-7 enthalten die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, die in Niedersachsen bis zum 31.12.2016 maßgeblich waren ( Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 31.08.2006 und Niedersächsisches Besoldungsgesetz in der Fassung vom 31.12.2016 mit entsprechenden Kommentierungen, darauf beruhenden Rechtsverordnungen und Erlassen ). Einen besonderen Stellenwert nehmen die für die Kommunen geltenden Regelungen ein.
Aktualisiert: 2022-08-23
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