Um die Verfassungsmäßigkeit von Strafnormen oder einzelner strafprozessualer Regelungen verbindlich klären zu lassen, können – und müssen – sich die Strafgerichte gegebenenfalls im Wege einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Untersuchung zeigt dabei nicht nur typische Konstellationen im Straf- und Strafverfahrensrecht auf, sondern beleuchtet auch die zahlreichen Rechtsprobleme, die das Verfahren der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen aufwirft. Kritikpunkte an der geltenden Fassung und Praxis des Art. 100 Abs. 1 GG werden abschließend in einem Reformvorschlag zusammengeführt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Um die Verfassungsmäßigkeit von Strafnormen oder einzelner strafprozessualer Regelungen verbindlich klären zu lassen, können – und müssen – sich die Strafgerichte gegebenenfalls im Wege einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Untersuchung zeigt dabei nicht nur typische Konstellationen im Straf- und Strafverfahrensrecht auf, sondern beleuchtet auch die zahlreichen Rechtsprobleme, die das Verfahren der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen aufwirft. Kritikpunkte an der geltenden Fassung und Praxis des Art. 100 Abs. 1 GG werden abschließend in einem Reformvorschlag zusammengeführt.
Die Arbeit wurde mit Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München und dem Promotionspreis der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Diese Arbeit befasst sich mit der Frage nach der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Verfahren der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Dabei widmet sich die Untersuchung zunächst dem verfassungsrechtlichen Sinn und Zweck der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Kontrolle parlamentarischer Gesetze. Auf dieser Grundlage wird die Möglichkeit erwägt, die «Normverwerfungskompetenz» auf die Instanzgerichte zu übertragen. Im Weiteren werden verfassungsgerichtsinterne Möglichkeiten einer Zuständigkeitsverlagerung untersucht. Im Ergebnis befürwortet die Verfasserin eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Kammern des Bundesverfassungsgerichts. Diesen soll die «Normerhaltungskompetenz» für offensichtlich unbegründete Vorlagen übertragen werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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