Dem deutschen Rundfunkrecht liegt bisher kein Denken in Anreizen zugrunde. Betrachtet man das derzeitige System aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive, so zeigt sich zwar, dass Kategorien wie etwa dem 'Vollprogramm' bereits Lasten und Gewährungen zugeordnet sind. Diese richten sich aber bislang allein nach den Potenzialen bzw. Risiken für die öffentliche Meinungsbildung. Driften der Wert der 'Anreize' und die mit der Erfüllung der Leistungserwartungen an private Rundfunkveranstalter verbundenen Lasten auseinander, besteht die Gefahr, dass für die Ziele aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz bedeutsame Programmkategorien,
wie etwa Vollprogramme, nicht mehr dauerhaft für ein Unternehmen attraktiv bleiben.
Vor diesem Hintergrund erörtert das Gutachten Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Nachjustierung des bestehenden Systems der Rundfunkregulierung mit Blick auf das Verhältnis von programmlichen Leistungen (wie etwa Informationsangeboten) und Anreizen. Diskutiert werden sowohl Lasten-Gewährungen-Pakete, die an bestimmte Programmkategorien anknüpfen, als auch die freiwillige Übernahme von einzelnen Leistungen, die mit bestimmten Gewährungen verbunden sind. Dazu werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für ein Anreizmodell
untersucht. Im Anschluss erfolgen systematische Erwägungen und am Ende des Gutachtens werden Vorschläge für mögliche Verbindungen von Lasten und Gewährungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Dem deutschen Rundfunkrecht liegt bisher kein Denken in Anreizen zugrunde. Betrachtet man das derzeitige System aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive, so zeigt sich zwar, dass Kategorien wie etwa dem 'Vollprogramm' bereits Lasten und Gewährungen zugeordnet sind. Diese richten sich aber bislang allein nach den Potenzialen bzw. Risiken für die öffentliche Meinungsbildung. Driften der Wert der 'Anreize' und die mit der Erfüllung der Leistungserwartungen an private Rundfunkveranstalter verbundenen Lasten auseinander, besteht die Gefahr, dass für die Ziele aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz bedeutsame Programmkategorien,
wie etwa Vollprogramme, nicht mehr dauerhaft für ein Unternehmen attraktiv bleiben.
Vor diesem Hintergrund erörtert das Gutachten Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Nachjustierung des bestehenden Systems der Rundfunkregulierung mit Blick auf das Verhältnis von programmlichen Leistungen (wie etwa Informationsangeboten) und Anreizen. Diskutiert werden sowohl Lasten-Gewährungen-Pakete, die an bestimmte Programmkategorien anknüpfen, als auch die freiwillige Übernahme von einzelnen Leistungen, die mit bestimmten Gewährungen verbunden sind. Dazu werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für ein Anreizmodell
untersucht. Im Anschluss erfolgen systematische Erwägungen und am Ende des Gutachtens werden Vorschläge für mögliche Verbindungen von Lasten und Gewährungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Dem deutschen Rundfunkrecht liegt bisher kein Denken in Anreizen zugrunde. Betrachtet man das derzeitige System aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive, so zeigt sich zwar, dass Kategorien wie etwa dem 'Vollprogramm' bereits Lasten und Gewährungen zugeordnet sind. Diese richten sich aber bislang allein nach den Potenzialen bzw. Risiken für die öffentliche Meinungsbildung. Driften der Wert der 'Anreize' und die mit der Erfüllung der Leistungserwartungen an private Rundfunkveranstalter verbundenen Lasten auseinander, besteht die Gefahr, dass für die Ziele aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz bedeutsame Programmkategorien,
wie etwa Vollprogramme, nicht mehr dauerhaft für ein Unternehmen attraktiv bleiben.
Vor diesem Hintergrund erörtert das Gutachten Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Nachjustierung des bestehenden Systems der Rundfunkregulierung mit Blick auf das Verhältnis von programmlichen Leistungen (wie etwa Informationsangeboten) und Anreizen. Diskutiert werden sowohl Lasten-Gewährungen-Pakete, die an bestimmte Programmkategorien anknüpfen, als auch die freiwillige Übernahme von einzelnen Leistungen, die mit bestimmten Gewährungen verbunden sind. Dazu werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für ein Anreizmodell
untersucht. Im Anschluss erfolgen systematische Erwägungen und am Ende des Gutachtens werden Vorschläge für mögliche Verbindungen von Lasten und Gewährungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Dem deutschen Rundfunkrecht liegt bisher kein Denken in Anreizen zugrunde. Betrachtet man das derzeitige System aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive, so zeigt sich zwar, dass Kategorien wie etwa dem 'Vollprogramm' bereits Lasten und Gewährungen zugeordnet sind. Diese richten sich aber bislang allein nach den Potenzialen bzw. Risiken für die öffentliche Meinungsbildung. Driften der Wert der 'Anreize' und die mit der Erfüllung der Leistungserwartungen an private Rundfunkveranstalter verbundenen Lasten auseinander, besteht die Gefahr, dass für die Ziele aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz bedeutsame Programmkategorien,
wie etwa Vollprogramme, nicht mehr dauerhaft für ein Unternehmen attraktiv bleiben.
Vor diesem Hintergrund erörtert das Gutachten Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Nachjustierung des bestehenden Systems der Rundfunkregulierung mit Blick auf das Verhältnis von programmlichen Leistungen (wie etwa Informationsangeboten) und Anreizen. Diskutiert werden sowohl Lasten-Gewährungen-Pakete, die an bestimmte Programmkategorien anknüpfen, als auch die freiwillige Übernahme von einzelnen Leistungen, die mit bestimmten Gewährungen verbunden sind. Dazu werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für ein Anreizmodell
untersucht. Im Anschluss erfolgen systematische Erwägungen und am Ende des Gutachtens werden Vorschläge für mögliche Verbindungen von Lasten und Gewährungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Die Mediathek Hessen wurde 2009 von der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien / LPR Hessen, auf der Grundlage eines Konzeptes der GMM AG für Medien Marketing und Kommunikation, ins Leben gerufen. Sie ist eine Online-Plattform, die ihren Zuschauern und Nutzern Zugriff auf Sendungen hessischer Fernseh- und Radioveranstalter sowie auf Audios und Videos weiterer hessischer Institutionen und Unternehmen bietet. Die Hessen-Mediathek bündelt Berichte aus und über Hessen, stellt diese Informationen weltweit – auch mobil – zur Verfügung, zeichnet
die aktuelle Vielfalt Hessens, zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft, Politik auf und bietet somit auf längere Sicht ein Archiv über die Entwicklung des Bundeslandes Hessen. Das jetzt erschienene Buch Mediathek Hessen - Heimat 2.0 beleuchtet die Entwicklung, rechtliche Fragestellungen, technische Aspekte und
die Inhalte der Mediathek, in der das Geschehen im Bundesland Hessen eine besondere Form der Aufbereitung und der vielbeachteten Präsentation findet.
Über die Bedeutung der digitalen Kommunikation in der Region – der 'Heimat 2.0' – diskutieren in ihren Beiträgen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Multimediadirektor Global der Deutschen Welle Christoph Lanz, der Kommunikationsprofi Dieter Weirich und der hessische Bundestagsabgeordnete
Peter Tauber.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Die Mediathek Hessen wurde 2009 von der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien / LPR Hessen, auf der Grundlage eines Konzeptes der GMM AG für Medien Marketing und Kommunikation, ins Leben gerufen. Sie ist eine Online-Plattform, die ihren Zuschauern und Nutzern Zugriff auf Sendungen hessischer Fernseh- und Radioveranstalter sowie auf Audios und Videos weiterer hessischer Institutionen und Unternehmen bietet. Die Hessen-Mediathek bündelt Berichte aus und über Hessen, stellt diese Informationen weltweit – auch mobil – zur Verfügung, zeichnet
die aktuelle Vielfalt Hessens, zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft, Politik auf und bietet somit auf längere Sicht ein Archiv über die Entwicklung des Bundeslandes Hessen. Das jetzt erschienene Buch Mediathek Hessen - Heimat 2.0 beleuchtet die Entwicklung, rechtliche Fragestellungen, technische Aspekte und
die Inhalte der Mediathek, in der das Geschehen im Bundesland Hessen eine besondere Form der Aufbereitung und der vielbeachteten Präsentation findet.
Über die Bedeutung der digitalen Kommunikation in der Region – der 'Heimat 2.0' – diskutieren in ihren Beiträgen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Multimediadirektor Global der Deutschen Welle Christoph Lanz, der Kommunikationsprofi Dieter Weirich und der hessische Bundestagsabgeordnete
Peter Tauber.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Die Mediathek Hessen wurde 2009 von der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien / LPR Hessen, auf der Grundlage eines Konzeptes der GMM AG für Medien Marketing und Kommunikation, ins Leben gerufen. Sie ist eine Online-Plattform, die ihren Zuschauern und Nutzern Zugriff auf Sendungen hessischer Fernseh- und Radioveranstalter sowie auf Audios und Videos weiterer hessischer Institutionen und Unternehmen bietet. Die Hessen-Mediathek bündelt Berichte aus und über Hessen, stellt diese Informationen weltweit – auch mobil – zur Verfügung, zeichnet
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die Inhalte der Mediathek, in der das Geschehen im Bundesland Hessen eine besondere Form der Aufbereitung und der vielbeachteten Präsentation findet.
Über die Bedeutung der digitalen Kommunikation in der Region – der 'Heimat 2.0' – diskutieren in ihren Beiträgen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Multimediadirektor Global der Deutschen Welle Christoph Lanz, der Kommunikationsprofi Dieter Weirich und der hessische Bundestagsabgeordnete
Peter Tauber.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Seit langem besteht zwischen den deutschen Filmproduzenten und Rundfunkveranstaltern im Rahmen der Filmförderung Uneinigkeit über die Angemessenheit der Vertragspraxis und den Einfluss der Sender in verschiedenen Fördergremien. Während die Produzenten ein Ungleichgewicht zugunsten der Fernsehsender anprangern, wollen Letztere auf der anderen Seite von ihren erheblichen Investitionen in die Filmförderung auf Bundes- und Länderebene profitieren. Die Arbeit untersucht, auf welchem Weg eine Vereinigung der Interessen auf der einen und die Sicherstellung einer fairen Rechteverteilung und Vergütung auf der anderen Seite angegangen werden könnte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Rechtsprechung im Bereich der Filmförderung sowie der Aufzeigung möglicher Handlungsalternativen auf dieser Basis.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Diese Arbeit versucht, den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen der Rundfunkveranstaltung ganz grundsätzlich zu systematisieren und konkrete Berechtigungen der privaten Veranstalter innerhalb des geltenden Zulassungsverfahrens herauszuarbeiten. Behandelt werden originäre Veranstaltungsrechte im Sinne einer Rundfunkveranstaltungsfreiheit, aber auch Ansprüche auf die Zuweisung von technischen Übertragungskapazitäten. Schließlich wird auf Rechte der Bewerber im Falle der Ausschreibung von knappen Übertragungsmöglichkeiten eingegangen. Dabei setzt sich der Verfasser kritisch mit der Ausgestaltungsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts auseinander und befaßt sich eingehend mit dem Begriff der «allgemeinen Gesetze» des Art. 5 Abs. 2 GG. Systematisch analysiert wird daneben die Struktur der Grundfreiheiten des EG-Vertrags und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Dr. Feldbausch-Stiftung des Jahres 1998 für wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des Rundfunkrechts und der Rundfunkökonomie ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dem deutschen Rundfunkrecht liegt bisher kein Denken in Anreizen zugrunde. Betrachtet man das derzeitige System aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive, so zeigt sich zwar, dass Kategorien wie etwa dem 'Vollprogramm' bereits Lasten und Gewährungen zugeordnet sind. Diese richten sich aber bislang allein nach den Potenzialen bzw. Risiken für die öffentliche Meinungsbildung. Driften der Wert der 'Anreize' und die mit der Erfüllung der Leistungserwartungen an private Rundfunkveranstalter verbundenen Lasten auseinander, besteht die Gefahr, dass für die Ziele aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz bedeutsame Programmkategorien,
wie etwa Vollprogramme, nicht mehr dauerhaft für ein Unternehmen attraktiv bleiben.
Vor diesem Hintergrund erörtert das Gutachten Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Nachjustierung des bestehenden Systems der Rundfunkregulierung mit Blick auf das Verhältnis von programmlichen Leistungen (wie etwa Informationsangeboten) und Anreizen. Diskutiert werden sowohl Lasten-Gewährungen-Pakete, die an bestimmte Programmkategorien anknüpfen, als auch die freiwillige Übernahme von einzelnen Leistungen, die mit bestimmten Gewährungen verbunden sind. Dazu werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für ein Anreizmodell
untersucht. Im Anschluss erfolgen systematische Erwägungen und am Ende des Gutachtens werden Vorschläge für mögliche Verbindungen von Lasten und Gewährungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2019-01-21
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Die Schrift geht anläßlich der Neuregelung des Rechts der Konzentrationskontrolle im Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Frage nach, welchen konzentrationsrechtlichen Bindungen private Rundfunkveranstalter unterliegen. Prüfungsmaßstab ist neben der Vorschrift des Art. 512 GG auch die föderative Struktur des Grundgesetzes. Im Zuge der Analyse wird sowohl auf die aktuellen Probleme des Konzentrationsrechts (Zurechnungsfragen, Angehörigenverhältnisse etc.) als auch auf grundrechtsdogmatische Fragen eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Mediathek Hessen wurde 2009 von der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien / LPR Hessen, auf der Grundlage eines Konzeptes der GMM AG für Medien Marketing und Kommunikation, ins Leben gerufen. Sie ist eine Online-Plattform, die ihren Zuschauern und Nutzern Zugriff auf Sendungen hessischer Fernseh- und Radioveranstalter sowie auf Audios und Videos weiterer hessischer Institutionen und Unternehmen bietet. Die Hessen-Mediathek bündelt Berichte aus und über Hessen, stellt diese Informationen weltweit – auch mobil – zur Verfügung, zeichnet
die aktuelle Vielfalt Hessens, zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft, Politik auf und bietet somit auf längere Sicht ein Archiv über die Entwicklung des Bundeslandes Hessen. Das jetzt erschienene Buch Mediathek Hessen - Heimat 2.0 beleuchtet die Entwicklung, rechtliche Fragestellungen, technische Aspekte und
die Inhalte der Mediathek, in der das Geschehen im Bundesland Hessen eine besondere Form der Aufbereitung und der vielbeachteten Präsentation findet.
Über die Bedeutung der digitalen Kommunikation in der Region – der 'Heimat 2.0' – diskutieren in ihren Beiträgen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Multimediadirektor Global der Deutschen Welle Christoph Lanz, der Kommunikationsprofi Dieter Weirich und der hessische Bundestagsabgeordnete
Peter Tauber.
Aktualisiert: 2019-04-04
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Die voranschreitende Globalisierung macht auch vor dem Rundfunksektor nicht halt. Die Forderung nach der Einführung von Beteiligungsgrenzen für ausländische Unternehmen führt reflexartig zum Vorwurf des Protektionismus. Für den Bereich des Rundfunks scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Neben Frankreich, Italien und Österreich haben auch die "Musterländer" der freien Marktwirtschaft, die USA und Großbritannien, entsprechende Schutzklauseln, welche die Beteiligung ausländischer Unternehmen an nationalen Rundfunkveranstaltern begrenzen. Diese Sonderregelungen erklären sich mit der besonderen Stellung des Rundfunks, der nach der Werthaltung der (National-)Staaten nicht nur als Wirtschafts-, sondern in erster Linie als Kultur- und Demokratiegut verstanden wird. Insbesondere wegen des zunehmenden Einflusses ausländischer Finanzinvestoren auf in Deutschland zugelassene private Rundfunkveranstalter wird auch hierzulande zum Teil gefordert, entsprechende Beteiligungsschranken zu errichten. Die Studie untersucht, ob eine Grenze für ausländische Beteiligung an in Deutschland zur Rundfunkveranstaltung zugelassenen Unternehmen zum Zweck der Pluralismussicherung Bestand haben könnte. Die Beteiligungsgrenze wird dabei auf die Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht, dem Europarecht und dem Welthandelsrecht hin überprüft.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Im gegenwärtigen dualen System obliegt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Wahrnehmung der Grundversorgungsaufgabe. Ausgehend vom Begriff der Grundversorgung und dessen Fortbestand trotz der fortschreitenden technischen Entwicklung arbeitet der Autor zunächst die Notwendigkeit einer Beteiligung privater Rundfunkveranstalter am Rundfunkgebührenaufkommen zur Sicherung des Grundversorgungsauftrags u.a. am Beispiel des Lokalrundfunks heraus. Er stellt dar, daß eine derartige Finanzierung des privaten Rundfunks verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist und aufgrund des kulturellen Aspekts der Grundversorgung keinen Verstoß gegen das Beihilferegime des EG-Vertrages zur Folge hat. Darüber hinaus ist sie auch mit Blick auf die abgabenrechtlichen Problemstellungen durchführbar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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