Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum hat sich die Möglichkeit der Verfolgung von Straftätern über die Oder und die Neiße eröffnet. Allein im Jahr 2015 haben die deutschen Polizeibeamten 53 inländische Verfolgungsfahrten auf dem polnischen Staatsgebiet fortgesetzt. Gleichwohl wirft die Ausübung des Nacheilerechts nach wie vor eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, mit denen sich die vor Ort agierenden Bediensteten beim gegenwärtigen Forschungsstand selbst auseinandersetzen müssen. Erfordert die "auslieferungsfähige Straftat" als Nacheilevoraussetzung die Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit durch die verfolgenden Beamten? Darf die Grenze bei dringendem Tatverdacht überschritten werden oder muss die Tatsache der Tatbegehung offensichtlich sein? Was ist unter dem "Festhalterecht" i.S.v. Art. 41 Abs. 2 lit. b SDÜ zu verstehen? Welche Zwangsmittel und auf welche Art und Weise dürfen diese auf dem jeweils fremden Hoheitsgebiet eingesetzt werden? Die in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Beiträge bieten konkrete Lösungsansätze für diese und weitere Auslegungsprobleme und sollen insoweit die Handhabung des Nacheileinstruments erleichtern.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Buch enthält die Gesetzestexte des Schengener Durchführungsübereinkommens, des Prümer Vertrages und der Europol-Verordnung. Bei den einzelnen Bestimmungen sind die jeweiligen erläuternden Bemerkungen der parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte) und die Rechtssätze der höchstgerichtlichen Judikatur – soweit vorhanden – abgedruckt.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Das Textbuch enthält die wichtigsten Übereinkommen, Verträge und sonstigen Rechtsakte der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union zum „Europäischen und Internationalen Strafrecht“ einschließlich der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit. Vorschriften des deutschen Rechts (überwiegend Auszüge), die zur Abrundung bzw. zum Verständnis der Materie notwendig sind, haben ebenfalls Aufnahme gefunden. Nicht nur wegen des Abdrucks zahlreicher, zum Teil erst in jüngerer Zeit ergangener EU-Richtlinien dürfte die Sammlung jedem, der mit einem grenzüberschreitenden Sachverhalt befasst ist, eine gute Basis für die von ihm zu treffende Entscheidung liefern.
Die Vorschriftensammlung vereinigt damit alle ausbildungs- und prüfungsrelevanten Texte, die die Studierenden im Schwerpunktbereich "Europäisches und Internationales Strafrecht" benötigen, in einer handlichen Ausgabe.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum hat sich die Möglichkeit der Verfolgung von Straftätern über die Oder und die Neiße eröffnet. Allein im Jahr 2015 haben die deutschen Polizeibeamten 53 inländische Verfolgungsfahrten auf dem polnischen Staatsgebiet fortgesetzt. Gleichwohl wirft die Ausübung des Nacheilerechts nach wie vor eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, mit denen sich die vor Ort agierenden Bediensteten beim gegenwärtigen Forschungsstand selbst auseinandersetzen müssen. Erfordert die "auslieferungsfähige Straftat" als Nacheilevoraussetzung die Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit durch die verfolgenden Beamten? Darf die Grenze bei dringendem Tatverdacht überschritten werden oder muss die Tatsache der Tatbegehung offensichtlich sein? Was ist unter dem "Festhalterecht" i.S.v. Art. 41 Abs. 2 lit. b SDÜ zu verstehen? Welche Zwangsmittel und auf welche Art und Weise dürfen diese auf dem jeweils fremden Hoheitsgebiet eingesetzt werden? Die in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Beiträge bieten konkrete Lösungsansätze für diese und weitere Auslegungsprobleme und sollen insoweit die Handhabung des Nacheileinstruments erleichtern.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Das Textbuch enthält die wichtigsten Übereinkommen, Verträge und sonstigen Rechtsakte der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union zum „Europäischen und Internationalen Strafrecht“ einschließlich der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit. Vorschriften des deutschen Rechts (überwiegend Auszüge), die zur Abrundung bzw. zum Verständnis der Materie notwendig sind, haben ebenfalls Aufnahme gefunden. Die Sammlung ist auf dem Stand Dezember 2016.
Die Vorschriftensammlung vereinigt damit alle ausbildungs- und prüfungsrelevanten Texte, die die Studierenden im Schwerpunktbereich "Europäisches und Internationales Strafrecht" benötigen, in einer handlichen Ausgabe.
Aktualisiert: 2020-03-10
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die letzten fünfzig Jahre waren geprägt durch eine zunehmende wirtschaftliche und politische Integration der Staaten Europas. Die damit einher gehende Europäisierung der Lebenswirklichkeit hat vor kriminellen Verhaltensmustern keinen Halt gemacht. Es besteht deshalb ein legitimes Bedürfnis nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden. Vor allem die Polizeibehörden sind vor diesem Hintergrund in der Europäischen Union nach und nach mit erweiterten Befugnissen zur grenzüberschreitenden Kooperation ausgestattet worden, während die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden nach wie vor auf dem überkommenen, zum Teil recht schwerfälligen System gegenseitiger Rechtshilfe beruht. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu der im nationalen Strafprozessrecht der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten vorgenommenen Rollenverteilung, nach der den Justizbehörden die Leitung und Kontrolle der strafrechtlichen Ermittlungen obliegt. Kritiker sprechen aus diesem Grunde von einer Tendenz zur "Verselbständigung" der Polizei im transnationalen Kontext. Diese Tendenz ist nicht unproblematisch, denn Erfahrungen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gezeigt, dass nur eine kontinuierliche Leitung und Kontrolle der polizeilichen Ermittlungstätigkeit ihre Bindung an die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens sicherstellen kann. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Durchführung der Ermittlungen ist nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen unverzichtbar, sie ist zugleich wesentliche Voraussetzung für die Effektivität strafprozessualen Vorgehens. Denn nur bei Einhaltung der Grundsätze des Rechtsstaatsprinzipes können die im Zuge der Ermittlungen gewonnenen Informationen in ein späteres gerichtliches Strafverfahren eingeführt werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Untersuchung die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Durchführung grenzüberschreitender Ermittlungen: Sind die nationalen Justizbehörden noch in der Lage, die ihnen übertragene Leitungs- und Kontrollaufgabe auf transnationaler Ebene wahrzunehmen?
Aktualisiert: 2020-12-04
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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